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Aktuelles aus Kitzingen

Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Stellungnahme zum Gesundheitszustand

Aufgrund des Presseberichtes vom 5. Juli 2017 im Münchner Merkur und Mutmaßungen über meinen Gesundheitszustand sehe ich mich gezwungen folgende Stellungnahme abzugeben:


Nach einer Herzattacke im Bayerischen Landtag am 27. April und sofortiger Behandlung durch einen Kardiologen in München mit der Durchführung diverser Untersuchungen und Folgeuntersuchungen und einem außerdem erlittenen Hörsturz bin ich seit dem 5. Mai von meinem behandelnden Hausarzt krankgeschrieben. Seit diesem Tag erfolgen nahezu an jedem Werktag Therapien und Behandlungen vor Ort, was unabhängig von der mit den Krankheitsbildern bestehenden Belastungseinschränkungen eine Teilnahme an den Sitzungen im Bayerischen Landtag ausschließt.

Durch die im Laufe der Behandlungen sukzessiv einsetzende Verbesserung des Gesundheitszustandes und mit der Perspektive einer baldmöglichen Wiederaufnahme der Arbeit im Landtag sowie einer möglichst vollständigen gesundheitlichen Wiederherstellung habe ich in den vergangenen zwei Wochen auf Anraten des behandelnden Arztes sukzessive einige wenige Termine vor Ort bewusst mit unterschiedlichen Lärmpegeln (u.a. Heimatfest Gemünden) im Sinne einer durchaus üblichen 'Wiedereingliederung' wahrgenommen – um zu sehen, inwieweit der nach wie vor nicht stabile Gesundheitszustand eine über längere Zeit nötige Dauerbelastung, wie beispielsweise eine im Landtag über den ganzen Tag andauernde Belastung, zulässt.

Da aber nach Dafürhalten des Arztes nach einer nochmaligen Untersuchung am vergangenen Montag die nötige gesundheitliche Stabilität nicht vorhanden ist, wurde die Krankmeldung, die zunächst am 30. Juni endete, am vergangenen Montag noch einmal bis zur endgültigen Herstellung der vollen Belastungsfähigkeit verlängert. Sehr gerne würde ich schnellstmöglich in den Landtagsbetrieb zurückkehren, jedoch steht für mich die Wiederherstellung meiner vollen Belastungsfähigkeit und das Erreichen eines stabilen Gesundheitszustandes an erster Stelle. Umso merkwürdiger und bedauernswerter finde ich die Tatsache, dass Medienvertreter dies in die öffentliche Diskussion ziehen und allerlei Unterstellungen sowie Mutmaßungen daraus ziehen, ohne die Krankheitsgeschichte meiner Person zu kennen und dies mit menschlichem Augenmaß zu bewerten

Günther Felbinger, MdL

 

   Pressekontakt:
Der Pressereferent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger
Michael Bock - Kirchplatz 9 – 97753 Karlstadt
Tel.: 09353-983010
buergerbuero@guenther-felbinger.de

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Pressemitteilung vom 14. März 2017

Freie Wähler fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

Felbinger: Bürgern von Flächengemeinden nicht das Geld aus der Tasche ziehen


Geiselwind.
„Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen!“ Das fordern die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Denn in ganz Bayern sind die Abwassernetze sanierungsbedürftig – in den großen Städten wie im ländlichen Raum. „Gerade in kleineren Gemeinden mit großem Einzugsgebiet werden Sanierungsmaßnahmen für den einzelnen Bürger jedoch schnell teuer", warnt Günther Felbinger, unterfränkischer Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion. Auch diese Flächengemeinden müssten in der Lage sein, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne ihren Bürgern dafür übermäßig viel Geld aus der Tasche zu ziehen, so Felbinger.
Unter anderem von dieser Problematik betroffen ist der Markt Geiselwind. Bürgermeister Ernst Nickel hatte darauf schon mehrfach in Schreiben an das Ministerium und an Felbinger hingewiesen.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung daher auf, Kommunen sowie private Hauseigentümer bei der notwendigen Sanierung von Abwasseranlagen intensiv zu unterstützen. Außerdem müssten Investitionen von Kommunen, Gewerbe und Industrie zum besseren Schutz der Gewässer gefördert werden, erklärt Felbinger.


„Gerade der strukturschwache ländliche Raum muss für die nächste Generation attraktiv bleiben. Deshalb dürfen unsere Bürgermeister nicht in die Zwangslage gebracht werden, immer weniger Bürgern immer größere Lasten für notwendige Sanierungsmaßnahmen aufzubürden. Wir Freien Wähler fordern, dass die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür im Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 eingeplant werden“, sagt Felbinger.

 

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016

Kommunaler Finanzausgleich: Rund 32 Millionen Euro fließen an Region Kitzingen

Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen


Kitzingen.
Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.

Im kommenden Jahr fließen rund 32 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Kitzingen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 19.169.092 Euro und der Landkreis Kitzingen 12.882.272 Euro. Die höchsten Zuweisungen erwarten dabei neben Kitzingen (4.282.796 Euro) vor allem Volkach (2.505.124 Euro) und Dettelbach (1.054.516 Euro). Eine Auflistung der Gemeindeschlüsselzuweisungen findet sich am Ende der Pressemitteilung.

Günther Felbinger: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Wir Freien Wähler haben daher für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent eingefordert.“

Fördermaßnahmen und Einzelbeträge im Landkreis Kitzingen:

·       Albertshofen 626.768 Euro
·       Biebelried 344.896 Euro
·       Buchbrunn 394.552 Euro
·       Castell 301.560 Euro
·       Dettelbach 1.054.516 Euro
·       Geiselwind 717.012 Euro
·       Großlangheim 546.044 Euro
·       Kitzingen 4.282.796 Euro
·       Kleinlangheim 739.548 Euro
·       Mainbernheim 557.928 Euro
·       Mainstockheim 740.560 Euro
·       Markt Einersheim 226.716 Euro
·       Marktsteft 161.056 Euro
·       Martinsheim 397.620 Euro
·       Nordheim am Main 343.176 Euro
·       Obernbreit 524.312 Euro
·       Prichsenstadt 888.576 Euro
·       Rödelsee 506.608 Euro
·       Rüdenhausen 327.292 Euro
·       Schwarzach am Main 858.228 Euro
·       Segnitz 270.196 Euro
·       Seinsheim 439.192 Euro
·       Sommerach 340.936 Euro
·       Sulzfeld a.Main 358.804 Euro
·       Volkach 2.505.124 Euro
·       Wiesenbronn 203.568 Euro
·       Willanzheim 511.508 Euro

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016

Klarheit über den barrierefreien Ausbau des Kitzinger Bahnhofs erst Ende 2016

Felbinger: Entscheidende Phase für Bahnhof Kitzingen


Kitzingen/München.
Der Freie Wähler Abgeordnete Günther Felbinger hat sich beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr für einen schnellstmöglichen barrierefreien Ausbau des Kitzinger Bahnhofs eingesetzt. Denn ab dem Jahr 2018 könnten wieder Bahnhöfe im Freistaat im Rahmen eines Nachfolgeprogramms zum Bayern-Paket barrierefrei ausgebaut werden. In einem Schreiben an den Abgeordneten bestätigte Staatssekretär Gerhard Eck, dass derzeit ein Konzept erstellt wird. Kriterien hierfür sind unter anderem die Ein-/Ausstiegszahlen, verkehrliche Knotenfunktion und der Abstand zum nächsten barrierefreien Bahnzustieg. Bisher laufen noch die Abstimmungen und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Umfang. Konkretere Aussagen über den Bahnhof Kitzingen könnten jedoch erst zum Ende des Jahres gemacht werden, auch gebe es in Bayern noch eine Vielzahl von Bahnhöfen, die barrierefrei ausgebaut werden müssen und für die es derzeit auch noch keine Finanzierungsperspektive gäbe, heißt es in dem Schreiben. „Grundsätzlich sehe ich es positiv, dass ein weiteres Paket für die Barrierefreiheit an den bayerischen Bahnstationen in Planung ist. Für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kitzingen werde ich mich weiterhin stark einsetzen. Denn genau jetzt ist die entscheidende Phase, um in das neue Bayern-Paket aufgenommen zu werden“, meinte Felbinger. Der Bahnhof Kitzingen hatte im letzten ‚Bayern-Paket 2013-2018’ keine Aufnahme erfahren. Es sollte auch im Interesse der Staatsregierung sein, möglichst viele Bahnhöfe in das neue Bayern-Paket aufzunehmen, um das selbst gesteckte Ziel Bayern Barrierefrei bis 2023 zu erreichen, legte der Abgeordnete der Freien Wähler dar. Für Felbinger braucht es dennoch große Anstrengungen um das Ziel ‚Barrierefreiheit 2023’ zu schaffen: „Ich bin gespannt, ob und wie wir im Freistaat Bayern die von Ministerpräsident Seehofer vorgegebene Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2023 schaffen. Nach meinen Erfahrungen benötigen wir hierfür deutlich höhere Mittel und Anstrengungen als bisher.“

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