Rede des Abgeordneten Günther Felbinger(Freie Wähler) vom 26.03.15 zur Unterrichtsversorgung

1 April 2015

Rede des Abgeordneten Günther Felbinger(Freie Wähler) vom 26.03.15 zur Unterrichtsversorgung

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas in diesem angeblich so sicheren Bayern sicher ist, ist es der alljährliche Ärger um die Unterrichtsversorgung an den bayerischen Schulen. Man kann die Uhr danach stellen: Im November kommt meistens der erste Aufschrei und im Januar der zweite. Wenn die Grippewelle wie in diesem Jahr besonders stark zuschlägt, kommt im März quasi der Urknall.

Wir wissen genau, woran das liegt. Bei diesem Problem rächt sich einfach die Tatsache, dass die Unterrichtsversorgung schon vom Schuljahresbeginn auf Kante genäht ist. Irgendwann wird die Blase platzen. Nur weil die mobilen Reserven von Schuljahresbeginn an für den Pflichtunterricht eingesetzt werden, kann das Schuljahr überhaupt starten. Ich möchte einmal einen Vergleich ziehen. Wenn die Reifen schon zu Beginn eines Autorennens einen verminderten Luftdruck aufweisen, kann man sicher sein, das Ende des Rennens nie im Leben zu erreichen.

Das ist genau die Situation im bayerischen Schulsystem: Wir fahren mit vermindertem Personaldruck und haben irgendwann den "Urknall", das heißt das Problem, dass das Kartenhaus in sich zusammenbricht und die Unterrichtsversorgung nicht mehr gewährleistet ist usw. usf. Für den Förderunterricht und die Differenzierung gibt es dann natürlich keine Ressourcen mehr. Wir FREIE WÄHLER haben bereits bei den Haushaltsverhandlungen nicht umsonst 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Wir haben auch ein Notprogramm für die zusätzliche Beschulung der Flüchtlingskinder in Bayern in Höhe von 10 Millionen Euro gefordert. Damit hätte man rechtzeitig, kurzfristig und unbürokratisch zusätzliches pädagogisches Personal an den Schulämtern vor Ort einstellen können. Aber die lieben Kollegen von der CSU sehen hierfür keine Notwendigkeit. Ihre Devise lautet: Augen zu und durch. Das aber ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Das ist ein Fahren auf Sicht. Ein intelligentes Konzept sieht bei Weitem anders aus.

Ich erinnere daran, dass uns das Ministerium am 13. November 2014 im Bildungsausschuss über den Unterrichtsausfall berichtet hat. Sie, Herr Kollege Waschler, haben die Zahlen damals ungefiltert übernommen. Aus ihnen ist im Übrigen ersichtlich geworden, dass wir bei den mobilen Reserven seit Jahren mit der gleichen Gesamtzahl an Stellen fahren. In der gleichen Sitzung wurde von Ihnen oder einem Ihrer Kollegen auch gesagt, dass es in den Regionen keine besonderen Notlagen gibt. Was aber hören wir in diesen Tagen und Wochen? - Da gibt es in Niederbayern, in Mittelfranken und in der Oberpfalz einen Urschrei: Die Unterrichtsversorgung ist nicht gewährleistet.

Sie wollen die Notlagen nicht sehen, weil Sie nicht genau hinschauen, dass viele Lehrkräfte am Anschlag arbeiten, Klassen mitgeführt werden müssen, also ein Lehrer zwei Klassen unterrichtet, usw. In der Statistik kann man das unwahrscheinlich gut verstecken, und da sieht es immer super aus.

Zu Schuljahresbeginn hat das Kultusministerium bayernweit ein Kontingent von 1.900 Vollzeitkräften für die Grund- und Mittelschulen bereitgestellt. Im November erfolgt regelmäßig immer noch eine Aufstockung um 150 Stellen. Aber bereits da ist immer ersichtlich, dass die Stellen sehr schwer zu besetzen sind. Meinen Sie wirklich ernsthaft, dass die jungen Lehrkräfte, die im Juli oder August auf die Straße geschickt werden, darauf warten, dass sie im November, im Januar oder im Februar gerufen und – auch noch für ein halbes Jahr befristet – ohne Chance auf eine anschließende Übernahme eingesetzt werden? - Wir sollten endlich für bessere Bedingungen sorgen und Planstellen nicht dauerhaft befristet besetzen, sondern Planstellen schaffen. Das wäre fair, einem Land wie Bayern würde das gut zu Gesicht stehen, und es müsste eigentlich die Richtschnur sein.

In der Diskussion wird von Ihnen immer wieder die Geheimwaffe Demografiezuschlag gebracht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, um wie viele Stellen es sich handelt? - Es sind bayernweit 80, und davon profitieren lediglich ausgewählte Landkreise. Punktgenau auf die Schulen wird überhaupt nicht zugeteilt. Fakt ist doch, dass wir seit Jahren um diesen Missstand wissen. Wir haben die Erkenntnis. Es fehlt aber Ihr Wille, etwas zu ändern, und es fehlt Ihr Wille, die mobilen Reserven aufzustocken.

Wir sind der festen Ansicht: Wir brauchen hier ein intelligentes Konzept. Wir müssen die mobilen Reserven, die wir seit Jahren nicht aufgestockt haben, um 10 % erhöhen. Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass sich die Staatsregierung Gedanken macht, wie eine solche Anpassung haushalterisch umgesetzt werden kann, damit wir bereits zum Schuljahresbeginn ähnlich, wie es übrigens bei den Gymnasien die integrierte

Lehrerreserve gibt, ein Mehr an Kapazitäten haben, um flexibel reagieren zu können. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Herr Kollege Hofmann, es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier vorne hinstellen, die Opposition für – ich möchte mal sagen – dumme Lausbuben halten und nach dem Motto "Augen zu und durch" irgendwelche Statistiken vorlesen, die doch in keiner Weise aussagekräftig sind. Gehen Sie doch mal hinaus ins Land, gehen Sie mal an die Schulen, hören Sie sich mal die Problemstellungen der Lehrkräfte, Eltern usw. an.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die erzählen Ihnen etwas anderes als diese Statistiken, mit denen Sie uns hier meistens etwas weismachen wollen. Suchen Sie doch endlich einmal einen Lösungsvorschlag, wie Sie diese Misere, die seit Jahren die gleiche ist, lösen können. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn wir jedes Jahr die gleiche Erkenntnis haben, immer wieder auf dem gleichen Fehltritt weiterarbeiten. Da muss man doch endlich einmal dazu kommen, eine Verbesserung zu erzielen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

(Michael Hofmann)

...g ziehen und sich um einen sehr guten Unterricht bemühen. Ich glaube, dass wir Bayern uns da definitiv sehen lassen können; denn wir können feststellen, dass in Grund- und Förderschulen gerade einmal 0,8 %, in Mittelschulen 1,5 %, an Realschulen 1,1 % und an Gymnasien 2,3 % des Unterrichts ausfallen.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Die Realität sieht anders aus! Das ist die Statistik!)

- Die Realität, lieber Kollege Felbinger, sieht so aus, dass wir selbstverständlich intelligente Rezepte haben. Ich bedanke mich an der Stelle ganz besonders.

Lesen Sie die Rede als pdf-Dokument: Rednerauszug_Abgeordnete_WP17_PL41
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