Vizepräsident Meyer und MdL Felbinger besuchen Justizvollzugsanstalt Würzburg

17 Mai 2016

Vizepräsident Meyer und MdL Felbinger besuchen Justizvollzugsanstalt Würzburg

Felbinger: Mehr Anwärterstellen im nächsten Doppelhaushalt


Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )

Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )


Würzburg.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger, besuchte der III. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, um sich über die derzeitige angespannte Personalsituation und die hohe Anzahl an Überstunden vor allem im Hinblick auf die demnächst anstehenden Doppelhaushalts-Beratungen zu informieren. Der Leiter der JVA Würzburg, leitender Regierungsdirektor Robert Hutter, stellte die Anstalt mit ihren rund 600 Strafgefangenen und 250 Vollzugsbeamten vor. Besonders in Würzburg habe die Anzahl der Überstunden zugenommen, berichtete Hutten. Während bayernweit jeder Vollzugsbeamte rund 130 Überstunden haben, läge der Durchschnitt in Würzburg bei etwa 170 Stunden. Diese Situation sei beispielhaft für die schwierige Situation der Justizvollzugbeamten, erklärte Ralf Simon, der Vorsitzende des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbeamten (JVB). Denn derzeit müsse der Justizvollzugsdienst mit einer sehr dünnen Personaldecke bewältigt werden. Deshalb fordere der JVB bayernweit mehr Anwärterstellen, um Überstunden abzubauen und den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug gerecht zu werden. Eine Auffassung, die der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, teilt: „Wir benötigen im Doppelhaushalt 16/17 deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Darunter fallen mehr Anwärterstellen im Justizvollzugsdienst sowie im Verwaltungsdienst mit Schwerpunkt Justiz. Nur so ist es überhaupt möglich Überstunden zu reduzieren, Stellen zeitnah zu besetzten und den Personalnotstand im bayerischen Justizvollzug zu bewältigen.“
Felbinger hält die Gründe der jetzigen Misere für hausgemacht: „Es war schon vor Jahren abzusehen, dass wir mehr Stellen im öffentlichen Dienst benötigen. Nicht nur im Justizvollzug, sondern auch bei der Polizei und in der Verwaltung sammeln sich derzeit massiv Überstunden an. Selbst Fortbildungen müssen aufgrund der Personalnot und begrenzten Plätzen gestrichen werden. Hier rächt sich der jahrelange Sparkurs der CSU.“
Beide Freie Wähler-Abgeordnete sehen ansonsten den Strafvollzug im Freistaat auf einen guten Weg: „Wir können mit dem bayerischen Strafvollzug und seinem Erziehungsgedanken zufrieden sein. Ein Kuschelvollzug ist es dennoch nicht.“


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