TTIP & CETA: Gefahr für Menschen, Tieren und Pflanzen

Felbinger: Freihandelsabkommen nicht zum Nachteile für Verbraucher, Kommunen und Landwirten

Oliver Brust, Karl Ilgenfritz, Günther Felbinger ( v. l. n. r. )

Geldersheim.
Einen Neustart bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen die Freien Wähler. Die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind für den Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger in der bisherigen intransparenten Form nicht akzeptabel. „Wir sind nicht generell gegen Handelsabkommen, sondern sehen diese durchaus als notwendig an, doch nicht zum Preis der Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Die Freihandelsabkommen sind eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in Deutschland und ganz Europa. Wir Freien Wähler lehnen die Freihandelsabkommen ab und wollen den normalen Bürgern helfen, zu verstehen, was für ein gigantisches bürokratisches Monster auf sie zukommt“, erklärte Felbinger. Dafür brachte der Abgeordnete den Referenten für Europaangelegenheiten aus München zu einer Informationsveranstaltung nach Geldersheim mit. Dieser stellte gleich zu Beginn dar, dass er als wissenschaftlicher Berater nicht die Linie einer Partei vertrete, sondern zusammen mit den Zuhörern einen möglichst sachlichen Blick auf TTIP, CETA und TiSA werfen möchte. Nach einer Einführung in das Thema durch den Geldersheimer Bürgermeister Oliver Brust, ging es dann in den gut gefüllten Saal um Themen wie das Vor- und Nachsorgeprinzip, Investitionsgerichte, Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtig waren dabei besonders die Unterschiede zwischen Europa und den USA, wenn ein Produkt in den Handel kommen soll. Während in Europa der Staat prüfe, ob ein Produkt gefährlich oder ungefährlich für die Verbraucher sei, mache dies in den USA das Unternehmen selbst, erklärte der Referent. Sollte sich in den Vereinigten Staaten ein Produkt dennoch als gefährlich erweisen, drohen hohe Schadensklagen, die es so in Europa nicht gibt. Mit TTIP und CETA würden sich die beiden Vorgehensweisen vermischen. „Damit droht Europa zu einer Spielwiese für amerikanische Unternehmen zu werden, da hierzulande keine geeigneten Haftungsregeln zur Gefahrenabwehr möglicher schädlicher Produkte vorhanden oder geplant sind“, so die Schlussfolgerung Felbingers.
Über kurz oder lang werde sich so Europa gezwungen sehen von seinem Vorsorgeprinzip abzuweichen und müsse dann die Prüfung der Produkte in die Hand der Unternehmen legen, mahnte er. Damit verletze man das Grundgesetz, wo in Artikel 20a die Schutzpflicht für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen durch den Staat auch für die künftigen Generationen festgelegt sei. Dies bestätige auch ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten des Juristen Prof. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld. Felbinger lehnt die Abkehr vom Vorsorgeprinzip vollends ab: „Wir Politiker stehen in der Verantwortung Schaden vom Volk abzuwenden. Wenn wir, wie CDU/CSU und nun auch die SPD, einen solchem Abkommen zustimmen, zerstören wir Deutschland und Europa, wie wir es kennen, für die Interessen von Großkonzernen. Wir Freien Wähler werden weiter die Interessen des Mittelstands, der Kommunen und der Landwirte vertreten und können ganz klar sagen, dass mit uns ein solches Abkommen nicht kommen wird.“ Noch dazu sei gar nicht sicher, ob die Freihandelsabkommen wirklich zu einem erhöhten Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen. „Klar ist derzeit nur, dass TTIP und CETA massive Nachteile für die europäischen Verbraucher, Kommunen und Landwirte beinhalten. Deshalb haben wir Freie Wähler den Weg einer Volksbefragung eingeschlagen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben darüber abzustimmen, ob sie die Abkommen haben wollen oder nicht. Das verstehen wir unter einer Demokratie. Da brauchen wir nicht eine Regierung, die uns einen riesigen Hut überstülpt und passt schon schreit“, forderte Felbinger.

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