Kommunaler Finanzausgleich: Rund 32 Millionen Euro fließen an Region Kitzingen

16 Dezember 2016

Kommunaler Finanzausgleich: Rund 32 Millionen Euro fließen an Region Kitzingen

Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen


Kitzingen.
Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.

Im kommenden Jahr fließen rund 32 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Kitzingen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 19.169.092 Euro und der Landkreis Kitzingen 12.882.272 Euro. Die höchsten Zuweisungen erwarten dabei neben Kitzingen (4.282.796 Euro) vor allem Volkach (2.505.124 Euro) und Dettelbach (1.054.516 Euro). Eine Auflistung der Gemeindeschlüsselzuweisungen findet sich am Ende der Pressemitteilung.

Günther Felbinger: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Wir Freien Wähler haben daher für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent eingefordert.“

Fördermaßnahmen und Einzelbeträge im Landkreis Kitzingen:

·       Albertshofen 626.768 Euro
·       Biebelried 344.896 Euro
·       Buchbrunn 394.552 Euro
·       Castell 301.560 Euro
·       Dettelbach 1.054.516 Euro
·       Geiselwind 717.012 Euro
·       Großlangheim 546.044 Euro
·       Kitzingen 4.282.796 Euro
·       Kleinlangheim 739.548 Euro
·       Mainbernheim 557.928 Euro
·       Mainstockheim 740.560 Euro
·       Markt Einersheim 226.716 Euro
·       Marktsteft 161.056 Euro
·       Martinsheim 397.620 Euro
·       Nordheim am Main 343.176 Euro
·       Obernbreit 524.312 Euro
·       Prichsenstadt 888.576 Euro
·       Rödelsee 506.608 Euro
·       Rüdenhausen 327.292 Euro
·       Schwarzach am Main 858.228 Euro
·       Segnitz 270.196 Euro
·       Seinsheim 439.192 Euro
·       Sommerach 340.936 Euro
·       Sulzfeld a.Main 358.804 Euro
·       Volkach 2.505.124 Euro
·       Wiesenbronn 203.568 Euro
·       Willanzheim 511.508 Euro




 

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