Freie Wähler fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

14 März 2017

Freie Wähler fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

Felbinger: Bürgern von Flächengemeinden nicht das Geld aus der Tasche ziehen


Geiselwind.
„Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen!“ Das fordern die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Denn in ganz Bayern sind die Abwassernetze sanierungsbedürftig – in den großen Städten wie im ländlichen Raum. „Gerade in kleineren Gemeinden mit großem Einzugsgebiet werden Sanierungsmaßnahmen für den einzelnen Bürger jedoch schnell teuer", warnt Günther Felbinger, unterfränkischer Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion. Auch diese Flächengemeinden müssten in der Lage sein, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne ihren Bürgern dafür übermäßig viel Geld aus der Tasche zu ziehen, so Felbinger.
Unter anderem von dieser Problematik betroffen ist der Markt Geiselwind. Bürgermeister Ernst Nickel hatte darauf schon mehrfach in Schreiben an das Ministerium und an Felbinger hingewiesen.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung daher auf, Kommunen sowie private Hauseigentümer bei der notwendigen Sanierung von Abwasseranlagen intensiv zu unterstützen. Außerdem müssten Investitionen von Kommunen, Gewerbe und Industrie zum besseren Schutz der Gewässer gefördert werden, erklärt Felbinger.


„Gerade der strukturschwache ländliche Raum muss für die nächste Generation attraktiv bleiben. Deshalb dürfen unsere Bürgermeister nicht in die Zwangslage gebracht werden, immer weniger Bürgern immer größere Lasten für notwendige Sanierungsmaßnahmen aufzubürden. Wir Freien Wähler fordern, dass die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür im Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 eingeplant werden“, sagt Felbinger.

 

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern


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