Politische Ziele

“Mit Herz und Verstand für Main-Spessart und Unterfranken!”

Bei meinem politischen Engagement gelten für mich die Grundsätze der Unabhängigkeit, der Bürgernähe und der Ehrlichkeit. Entscheidungen treffe ich nach bestem Wissen, Gewissen und ohne Fraktionszwang! Das bedeutet auch, nicht gegen oder für eine Partei sondern für die Sache zu stimmen. Wer zu lange an der Macht ist, verliert den Kontakt zum Bürger. Entscheidungen in München müssen mit Verstand UND Herz getroffen werden. Dazu möchte ich beitragen!

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Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern
Gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind für mich die Zielsetzung meiner politischen Bemühungen und Arbeit schlechthin. Die Menschen im Spessart, der Rhön oder Mainfrankens müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Bürger, die im Großraum München oder Nürnberg leben und arbeiten.

Leben und Arbeiten im ländlichen Raum fördern

Die besonderen Gegebenheiten und speziellen Herausforderungen des ländlichen Raums erkennen, annehmen und mit sinnvollen Maßnahmen voranzubringen, sehe ich als die entscheidende Zielsetzungen meiner politischen Arbeit an.
Dass wir einen lebens- und liebenswerten, attraktiven und vielfältigen Landkreis Main-Spessart und eine landschaftlich reizvolle Rhönlandschaft mit seiner Bäderstandorten als Regionen mitten in Deutschland haben, ist nicht von Gott gegeben. Deshalb gilt es zum Beispiel die exzellente Beschäftigungsquote als wichtigstes Kriterium für ein Leben und Arbeiten im ländlichen Raum, egal ob im Handwerk, der Landwirtschaft oder der Industrie, weiter hoch zu halten.
Für die dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Form von schnellerem, flächendeckendem Ausbau des Breitbandes, ausreichende und verbesserte Verkehrsanbindungen auf Schiene und Straße und wohnortnahe Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, aber auch der Erhaltung unserer Strukturen der Daseinsvorsorge und des prägenden Landschaftsbildes setze ich mich im Besonderen ein. Hierzu muss die Landespolitik mit entsprechender Förderung angepasst an die Situation in den ländlichen Räumen ihren Beitrag leisten.

Forcierter flächendeckender Hochgeschwindigkeits-Breitbandausbau

Die Breitbandversorgung in den Gemeinden und Städten gehört heutzutage zu den wesentlichen Infrastrukturmaßnahmen, um die Orte für Jugendliche, junge Familien und Gewerbetreibende attraktiv zu halten. Gerade einmal ein Drittel der unterfränkischen Gemeinden haben bei einer Umfrage Zufriedenheit mit der momentanen Breitbandversorgung ihres Ortes signalisiert. Beim Versorgungsgrad haben mehr als die Hälfte (127 von 221 Gemeinden) bestätigt, dass die Gemeinde mit allen Ortsteilen unzureichend versorgt ist. In einem Drittel der Gemeinden, das sind 70, sind nicht alle Ortsteile versorgt.
Dies belegt die dringende Notwendigkeit der Verbesserung der Breitbandversorgung in den unterfränkischen Gemeinden. Hierzu brauchen die Kommunen Unterstützung durch ein entbürokratisiertes und handhabbares Förderprogramm, um schnell und flächendeckend Zugänge zum schnellen Internet auch außerhalb der Zentren zu ermöglichen.
Dass die hochleistungsfähige Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten für den ländlichen Raum Unterfranken und seine den Wirtschaftszentren fern liegenden Gebiete ein Standortfaktor höchster Güte und von existentieller Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zahlreicher mittelständischer Unternehmen ist, macht deshalb weitere verstärkte Anstrengung seitens der Politik notwendig.

Verbesserung der Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene

Da gibt es zukünftig noch viel zu tun. Nach wie vor sind die Staatsstraßen z. B. im Landkreis Main-Spessart zu etwa 45 Prozent reparaturbedürftig, weil der Freistaat im letzten Jahrzehnt mit einer Sparpolitik die ländlichen Räume vernachlässigt hat und den Metropolen den Vorzug gegeben hat. Unterfrankenweit sind ca. 750 Kilometer des Staatsstraßen-Netzes in einem besorgniserregenden Zustand.
Der Ausbau der Schienenfernverbindung Hanau-Würzburg durch den Spessart ist für die Wirtschaftsregion von großer Bedeutung. Die Bedingungen und Zugverbindungen im regionalen Bahnverkehr müssen ebenso weiter verbessert werden wie die barrierefreie Sanierung der DB-Haltestationen.

Wohnortnahe Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sichern und ausbauen

Der Ausbau der Kinderkrippen-und Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter mit einem bürokratischen und für den ländlichen Raum nicht geeigneten Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) erschwert.
Angesichts der demografischen Entwicklung und einer immer älter werdenden Gesellschaft liegt mir auch die Schaffung von senioren- und generationsgerechten Betreuungs- und Wohnangeboten bis hin zu Mehrgenerationenhäusern für Nichtbehinderte und Behinderte sehr am Herzen.
Mehrere aufgegebene Schulstandorte im Landkreis Main-Spessart in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Bildungspolitik der Staatsregierung sich nicht an den durch einen Schülerrückgang gekennzeichneten Besonderheiten im ländlichen Raum, sondern rein an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert. Der Erhalt möglichst aller Grundschul- und Mittelschulstandorte ist für das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leben der Gemeinden in Mainfranken von höchster Bedeutung. Identität und Heimatverbundenheit entstehen durch einen starken Bezug zum Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum.

Aufrechterhaltung der Gesundheits- und Nahversorgung

Mit Sorge betrachte ich den zunehmenden Bevölkerungs-Rückgang etwa im Sinngrund oder anderen Ortschaften. Deshalb setze ich mich für Fördermöglichkeiten und -programme ein, die dafür sorgen, dass unsere liebenswerten Gemeinden attraktiv und die Grundbedingungen für das Leben in einem Dorf auf hohem Niveau bleiben. Dazu gehört der Lebensmittelladen, der Hausarzt, der schnelle Breitbandanschluss, ein bedarfsgerechter, öffentlicher Bus- und Schienennahverkehr oder auch die Dorfwirtschaft. Aber auch eine wohnortnahe Krankenhaus-, Fach- und Notarztversorgung.

Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Öffentliche Einrichtungen wie Hallenbäder, Schiffsanlegestellen, Radwege und barrierefreie Bahnhöfe helfen nicht nur die Lebensqualität in unseren Landkreisen zu steigern, sondern sind ein wichtiger Baustein für die Förderung des Tourismus. Hierzu zählt für mich auch die Schaffung ausgewogener Kulturfördermöglichkeiten für Projekte in den Regionen.
Dabei stehen für mich bei aller Weiterentwicklung der Verkehrswege und der Umsetzung der Energiewende die Erhaltung des Landschaftsbildes und der Artenvielfalt an oberster Stelle.

Energiewende

Die Energiewende ist unumstößlich und ich halte sie für absolut notwendig. Wie auch andere erneuerbare Energien ist die Energie des Windes nach menschlichem Ermessen zeitlich unbegrenzt verfügbar und steht somit im Gegensatz zu fossilen Energieträgern und Kernbrennstoffen dauerhaft zur Verfügung. Ebenfalls entsteht bei der Windenergienutzung nahezu keine Umweltbelastung infolge von Schadstoffemissionen, wodurch die Windenergie als wichtiger Baustein einer nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaftsweise anzusehen ist. Mehr denn je gilt es nun jedoch, den Ausbau von Windkraftanlagen mit Vernunft und Augenmaß zu koordinieren und somit die Energiewende weiter voranzutreiben. Meiner Meinung nach braucht es allerdings eine kompaktere Herangehensweise an diese komplexe Thematik. Es fehlt immer noch ein Masterplan seitens der Bundes-  und der Bayerischen Staatsregierung, der die Potentiale an erneuerbaren Energien erfasst und objektiv darlegt. Wo ist was mit welchem vertretbaren Aufwand für Mensch und Umwelt machbar?  Das ist ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt.

Damit die Energiewende gelingt müssen die Standorte für erneuerbare Energien mit den Menschen zusammen geplant werden. Attraktive Landschaft- und Erholungsschutzgebiete sollen außen vor bleiben. Da sind vor allem die Kommunalpolitiker vor Ort gefragt, die mit den Menschen ihrer Gemeinde das Beste und effektivste diskutieren müssen. Ich halte daher gerade Bürgergenossenschaften, die gemeinsam in ihrem Ort die Produktion von erneuerbaren Energien planen für sinnvoll, denn nur so hat die Gemeinschaft etwas davon und gleichzeitig werden alle Betroffenen mit einbezogen. Der Grundsatz muss also lauten: Ja zum Ausbau der Windkraft, wenn er vernünftig und verträglich für Mensch und Umwelt durchgeführt wird.

Die Politischen Ziele meiner Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag finden Sie hier.