Reden & Vorträge

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Meine Rede zu der Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“ vom 12.10.2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


Zu der Interpellation "Bewegtes Lernen 2020" ist schon sehr viel gesagt worden. Ich will mich auch nicht in Details verlieren, aber da ich diese Interpellation initiiert habe, möchte ich doch noch einige Kernpunkte herausheben.

Uns liegt jetzt ein Kompendium vor, in dem die Situation im Bereich Sport, Schulsport, Schwimmen, Leistungssport schwarz auf weiß dargestellt ist. Wir wissen aber auch, dass die Staatsregierung im Bereich des Sportstättenbaus völlige Unkenntnis hat. Ich sehe, dass das Thema "Sport und Bewegung", das wir in den vergangenen Jahren hin und wieder hier diskutiert haben, anscheinend viel zu wenig oder viel zu wenig hart und nachdrücklich diskutiert wurde; denn unterm Strich stelle ich fest, dass wir es in den letzten zwei Legislaturperioden nicht geschafft haben, die Situation des Schulsports außer bei ein paar marginalen statistischen Zahlen zu verbessern, um das, was beim Stoiberschen Kahlschlag nach der Kienbaum-Studie passiert ist, nämlich die Verringerung der Zahl der Sportstunden, auch nur annähernd auszugleichen. Das muss man hier mal ganz klar festhalten.


Es ist uns auch in dieser Legislaturperiode nicht gelungen – ich danke der Frau Kollegin Stachowitz ausdrücklich dafür, dass sie das vorhin erwähnt hat –, die Zielsetzung des Landessportbeirats zu erreichen und die dritte Sportstunde verbindlich umzusetzen. In dieser Richtung gibt es keine Bewegung. Aber vielleicht ist es eine Ermunterung für die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass wir noch einen Nachtragshaushalt vor uns haben, mit dem wir das vielleicht doch noch umsetzen können. Es kann eigentlich nicht sein, dass wir – das ist vorhin schon bei verschiedenen Rednern angeklungen – im Handumdrehen 1079 Stellen für die Flüchtlingsbeschulung genehmigt und umgesetzt haben. Das war damals – keine Frage – auch richtig. Aber die 163 Stellen für die dritte Sportstunde in der ersten Jahrgangsstufe kriegen wir nicht hin. Da passt etwas nicht; das ist erbärmlich, das ist ein Armutszeugnis.


Immer wieder neue Gründe werden vorgebracht, ob es die Inklusion ist, der Ganztag oder die Sprachförderung und so weiter, die alle wichtig sind. Sie alle zeigen mir, dass der Schulsport keine Priorität und keine Lobby hat. Das ist schließlich auch in der Interpellation ausgeführt.


Diese Interpellation zeigt für mich aber auch, dass es nicht an Erkenntnissen mangelt. Die positive Wirkung des Sports auf das kognitive Lernen wird von keinem der Experten bestritten. Es mangelt einzig und allein an der Umsetzung und am Willen. Den Willen, hier wirklich etwas zu verbessern, spreche ich der Staatsregierung und vor allem der Regierungspartei ab.


Das, Herr Kollege Waschler, ist keine Unterstellung, sondern die Wahrheit. Wahrscheinlich bräuchte es eine große Elterninitiative, um hier etwas zu ändern.


Die CSU ist zumindest nach der Petition für das kommunale Förderprogramm "Sanierung kommunaler Schwimmbäder" zu der Erkenntnis gekommen, dass es angebracht ist, doch eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um hier etwas auf den Weg zu bringen. Ich hoffe nur, dass sie keine sechs Jahre tagt; denn vor sechs Jahren hat die SPD den ersten Antrag hierzu eingebracht.


Andere Fraktionen haben dann ihre Anträge nachgezogen. Insofern hoffe ich auf schnelles Gelingen bis zur nächsten Landtagswahl. Ich muss feststellen: Die Staatsregierung hat nicht verstanden, dass mehr Sport ein Bildungsbeschleuniger ist.


Vielen Dank fürs Zuhören.

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„Schluss mit lustig – Schulleitung braucht Zeit“

Grußwort für den 8. Unterfränkischen Schulleitertag

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun‘‘ [Molière]


Sehr geehrte Damen und Herren,


diese Feststellung, die der französische Dramatiker Molière tätigt, zeigt auf in welchem Spannungsfeld Schulleiterinnen und Schulleiter tagtäglich agieren müssen. Es gilt einerseits den „Laden am Laufen“ zu halten und andererseits aber auch darum, Schulentwicklung konzeptionell voranzubringen. Damit die Schulleitungen nicht nur das eine tun können und das andere aus Zeitgründen sein lassen müssen, muss man sich verschiedene Sachverhalte bewusst machen: Die Heterogenität in unseren Klassenzimmern ist inzwischen die Normalität. Der Umgang mit Behinderungen, die Integration von Flüchtlingskindern oder die Gestaltung eines ganztägigen Unterrichts, erfordern Engagement und Zeit. Zeit für die Schülerinnen und Schüler, eigene Wege und Umwege auszuprobieren. Zeit für die Lehrkräfte, Lehr-und Lernprozesse zu gestalten und auch Zeit für die Schulleitungen, dass die Schule vor Ort den vielfältigen Erwartungen der gesamten Schulfamilie aus Kollegium, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie dem kommunalen Bildungspartner gerecht werden kann.


GF, Bless


Doch diese Zeit ist nicht per se vorhanden, sondern muss in den Rahmenbedingungen vorgesehen sein. Das Verhältnis von Unterrichtsverpflichtung und Leitungszeit muss endlich so gestaltet sein, dass es auch attraktiv ist, eine Schule zu leiten. Zudem geht es auch um mehr Kompetenzen und Verantwortung vor Ort. Ob bei der dienstlichen Beurteilung oder der Besetzung von Lehrerstellen: Das Schulamt muss in Zukunft mehr beraten, denn kontrollieren. Damit die Schulleitungen mehr Zeit und Kompetenzen vor Ort erhalten, dafür setze ich mich als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein.

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Rede des Abgeordneten Günther Felbinger(Freie Wähler) vom 26.03.15 zur Unterrichtsversorgung

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas in diesem angeblich so sicheren Bayern sicher ist, ist es der alljährliche Ärger um die Unterrichtsversorgung an den bayerischen Schulen. Man kann die Uhr danach stellen: Im November kommt meistens der erste Aufschrei und im Januar der zweite. Wenn die Grippewelle wie in diesem Jahr besonders stark zuschlägt, kommt im März quasi der Urknall.

Wir wissen genau, woran das liegt. Bei diesem Problem rächt sich einfach die Tatsache, dass die Unterrichtsversorgung schon vom Schuljahresbeginn auf Kante genäht ist. Irgendwann wird die Blase platzen. Nur weil die mobilen Reserven von Schuljahresbeginn an für den Pflichtunterricht eingesetzt werden, kann das Schuljahr überhaupt starten. Ich möchte einmal einen Vergleich ziehen. Wenn die Reifen schon zu Beginn eines Autorennens einen verminderten Luftdruck aufweisen, kann man sicher sein, das Ende des Rennens nie im Leben zu erreichen.

Das ist genau die Situation im bayerischen Schulsystem: Wir fahren mit vermindertem Personaldruck und haben irgendwann den "Urknall", das heißt das Problem, dass das Kartenhaus in sich zusammenbricht und die Unterrichtsversorgung nicht mehr gewährleistet ist usw. usf. Für den Förderunterricht und die Differenzierung gibt es dann natürlich keine Ressourcen mehr. Wir FREIE WÄHLER haben bereits bei den Haushaltsverhandlungen nicht umsonst 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Wir haben auch ein Notprogramm für die zusätzliche Beschulung der Flüchtlingskinder in Bayern in Höhe von 10 Millionen Euro gefordert. Damit hätte man rechtzeitig, kurzfristig und unbürokratisch zusätzliches pädagogisches Personal an den Schulämtern vor Ort einstellen können. Aber die lieben Kollegen von der CSU sehen hierfür keine Notwendigkeit. Ihre Devise lautet: Augen zu und durch. Das aber ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Das ist ein Fahren auf Sicht. Ein intelligentes Konzept sieht bei Weitem anders aus.

Ich erinnere daran, dass uns das Ministerium am 13. November 2014 im Bildungsausschuss über den Unterrichtsausfall berichtet hat. Sie, Herr Kollege Waschler, haben die Zahlen damals ungefiltert übernommen. Aus ihnen ist im Übrigen ersichtlich geworden, dass wir bei den mobilen Reserven seit Jahren mit der gleichen Gesamtzahl an Stellen fahren. In der gleichen Sitzung wurde von Ihnen oder einem Ihrer Kollegen auch gesagt, dass es in den Regionen keine besonderen Notlagen gibt. Was aber hören wir in diesen Tagen und Wochen? - Da gibt es in Niederbayern, in Mittelfranken und in der Oberpfalz einen Urschrei: Die Unterrichtsversorgung ist nicht gewährleistet.

Sie wollen die Notlagen nicht sehen, weil Sie nicht genau hinschauen, dass viele Lehrkräfte am Anschlag arbeiten, Klassen mitgeführt werden müssen, also ein Lehrer zwei Klassen unterrichtet, usw. In der Statistik kann man das unwahrscheinlich gut verstecken, und da sieht es immer super aus.

Zu Schuljahresbeginn hat das Kultusministerium bayernweit ein Kontingent von 1.900 Vollzeitkräften für die Grund- und Mittelschulen bereitgestellt. Im November erfolgt regelmäßig immer noch eine Aufstockung um 150 Stellen. Aber bereits da ist immer ersichtlich, dass die Stellen sehr schwer zu besetzen sind. Meinen Sie wirklich ernsthaft, dass die jungen Lehrkräfte, die im Juli oder August auf die Straße geschickt werden, darauf warten, dass sie im November, im Januar oder im Februar gerufen und – auch noch für ein halbes Jahr befristet – ohne Chance auf eine anschließende Übernahme eingesetzt werden? - Wir sollten endlich für bessere Bedingungen sorgen und Planstellen nicht dauerhaft befristet besetzen, sondern Planstellen schaffen. Das wäre fair, einem Land wie Bayern würde das gut zu Gesicht stehen, und es müsste eigentlich die Richtschnur sein.

In der Diskussion wird von Ihnen immer wieder die Geheimwaffe Demografiezuschlag gebracht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, um wie viele Stellen es sich handelt? - Es sind bayernweit 80, und davon profitieren lediglich ausgewählte Landkreise. Punktgenau auf die Schulen wird überhaupt nicht zugeteilt. Fakt ist doch, dass wir seit Jahren um diesen Missstand wissen. Wir haben die Erkenntnis. Es fehlt aber Ihr Wille, etwas zu ändern, und es fehlt Ihr Wille, die mobilen Reserven aufzustocken.

Wir sind der festen Ansicht: Wir brauchen hier ein intelligentes Konzept. Wir müssen die mobilen Reserven, die wir seit Jahren nicht aufgestockt haben, um 10 % erhöhen. Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass sich die Staatsregierung Gedanken macht, wie eine solche Anpassung haushalterisch umgesetzt werden kann, damit wir bereits zum Schuljahresbeginn ähnlich, wie es übrigens bei den Gymnasien die integrierte

Lehrerreserve gibt, ein Mehr an Kapazitäten haben, um flexibel reagieren zu können. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Herr Kollege Hofmann, es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier vorne hinstellen, die Opposition für – ich möchte mal sagen – dumme Lausbuben halten und nach dem Motto "Augen zu und durch" irgendwelche Statistiken vorlesen, die doch in keiner Weise aussagekräftig sind. Gehen Sie doch mal hinaus ins Land, gehen Sie mal an die Schulen, hören Sie sich mal die Problemstellungen der Lehrkräfte, Eltern usw. an.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die erzählen Ihnen etwas anderes als diese Statistiken, mit denen Sie uns hier meistens etwas weismachen wollen. Suchen Sie doch endlich einmal einen Lösungsvorschlag, wie Sie diese Misere, die seit Jahren die gleiche ist, lösen können. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn wir jedes Jahr die gleiche Erkenntnis haben, immer wieder auf dem gleichen Fehltritt weiterarbeiten. Da muss man doch endlich einmal dazu kommen, eine Verbesserung zu erzielen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

(Michael Hofmann)

...g ziehen und sich um einen sehr guten Unterricht bemühen. Ich glaube, dass wir Bayern uns da definitiv sehen lassen können; denn wir können feststellen, dass in Grund- und Förderschulen gerade einmal 0,8 %, in Mittelschulen 1,5 %, an Realschulen 1,1 % und an Gymnasien 2,3 % des Unterrichts ausfallen.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Die Realität sieht anders aus! Das ist die Statistik!)

- Die Realität, lieber Kollege Felbinger, sieht so aus, dass wir selbstverständlich intelligente Rezepte haben. Ich bedanke mich an der Stelle ganz besonders.

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Rede Neujahrsempfang FW Main-Kinzig

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Breitenbach,
sehr geehrte Mandatsträger,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freie Wähler,


lassen Sie mich gleich zu Beginn Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2013 wünschen, vor allem Gesundheit, die wir alle dringend brauchen, persönliches Wohlergehen, beruflichen Erfolg und alles Gute!

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Plenarrede zum Integrationsgesetz vom 29.02.2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin,


liebe Kolleginnen und Kollegen,


wir behandeln heute die Gesetzentwürfe


der SPD zur Integration von Menschen


mit Migrationshintergrund und die


Schaffung eines Bayerischen


Integrationsgesetzes in zweiter Lesung.


Seit unserer Ablehnung im Plenum vom


10. Februar des vergangenen Jahres hat


sich in unseren Augen kein neuer


Sachverhalt ergeben. Die Gesetzentwürfe


weisen immer noch dieselben Mängel


auf. Das ist schade! Denn Bayern bräuchte ein Integrationsgesetz. Aber


eines, meine Damen und Herren, das gut


gemacht ist. Und das trifft auf die


vorliegenden Gesetzentwürfe leider nicht


zu.

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