Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zeitnah Nachrüst-Lösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden, um im Raum stehende Fahrverbote in Innenstädten zu verhindern. Hierzu müssen bei neueren Fahrzeugen in erster Linie die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen werden. Ferner sind verbindliche und technologieneutrale Vorgaben zu machen, welche Werte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein, damit auch externe Ausrüster entsprechende Nachrüst-Lösungen entwickeln und anbieten zu können.
Begründung:
Deutsche Automobilhersteller sind in der Dieseltechnologie weltweit führend. In Bayern hängen tausende Arbeitsplätze an Entwicklung, Produktion und Verkauf von Fahrzeugen mit Dieselmotor. Dieselfahrzeuge emittieren um rund 15 Prozent weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Sie leisten deshalb einen nicht unerheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010677
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