29 November 2014

Sinngrund auf gutem Kurs

Bei einem Informationsbesuch in Burgsinn beim dortigen Bürgermeister Robert Herold nutzte ich die Gelegenheit, um mich einmal ausführlich über die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde und des Sinngrundes auszutauschen. Bekanntlich zählt der nördliche Teil des Landkreises Main-Spessart eher zu den Sorgenkindern der Zukunft, haben doch einzelne Gemeinden wie beispielsweise Mittelsinn schon jetzt einen gravierenden Bevölkerungsschwund hinzunehmen. Bei meiner Stippvisite im Sinngrund stellte ich erfreut fest, dass die demografische Entwicklung zwar durchaus den Sinngrund in den nächsten Jahrzehnten empfindlich trifft, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben von Bewältigungs-Strategie-Themen wie Nachhaltigkeit, Energiewende und sinnvolle Investitionen für die Bürger gekennzeichnet sind. Burgsinn ist also auf einem guten Kurs und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.

So erläuterte Herold das Vorhaben, dass als Beitrag zur Energiewende Schule, Sinngrundhalle, Rathaus und Schwimmbad an ein zu realisierendes kommunales Hackschnitzelheizwerk angeschlossen werden sollen. Nur so wird die Energiewende gelingen und Akzeptanz bekommen, wenn auch die Kommunen selbst aktiv werden. Nur Mut zu solch einem Kurs. Da passt es beileibe überhaupt nicht, dass der Sinngrund in den vergangenen Monaten als Alternativtrasse für die Höchstspannungsleitung SuedLink in die Diskussion gekommen ist. Da bin ich mir mit dem Bürgermeister einig. Die Notwendigkeit solcher Monster-Stromtrassen soll uns erst einmal die Bundesregierung plausibel erklären, wir Beide setzen hingegen verstärkt auf regionale und dezentrale Lösungen vor Ort. Wir brauchen diese Stromtrasse nicht, wenn kluge Lösungen vor Ort gefunden werden. Unterfranken darf nicht zum Strom-Transitland für Oberbayern werden.

Der Sinngrund muss seine landschaftlichen Schönheiten und Möglichkeiten behalten und nutzen. Deshalb will die Marktgemeinde auch aufbauend auf dem Bikewald-Projekt mit dem „Flowtrail“ für Mountainbiker eine nächste Ausbaustufe angehen, um so attraktiv zu bleiben. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Trotz eines leichten Bevölkerungsrückgangs von 8-10 Einwohnern jährlich, ist eine Aufbruchsstimmung in Burgsinn zu verspüren. So sind in letzter Zeit vermehrt Anfragen für Bauland zu vermelden. Bei kaum vorhandenen Leerständen ist insgesamt mit einer positiven Innenentwicklung mit kommunaler Unterstützung zu rechnen. Nahziel ist es deshalb die Verkehrsführung innerorts ums Rathaus weiter zu entwickeln, so dass der Dorfplatz wieder mehr zur Ruhezone wird.

Florian Schmilinsky / pixelio.de

Von enormer Bedeutung für das Sinngrundzentrum Burgsinn halte ich persönlich den Erhalt des Mittelschul-Standortes. Gerade in Verbindung mit den Wirtschaftsunternehmen im Sinngrund könnte hier eine Profilbildung einen einzügigen Schulstandort dauerhaft möglich machen. Es gilt die Betriebe zu sensibilisieren um Praktika- und Ausbildungsplätze zu schaffen und mit einheimischen Schülern die Identifikation und Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und der Region zu sichern. Wie der Bürgermeister ausführte, will die Kommune hier mit gutem Beispiel voran gehen und auch wieder Ausbildungsplätze vor Ort schaffen.

Als großen Wunsch sieht der Bürgermeister eine ÖPNV - Anbindungsverbesserung ins nahe Hessen. Das wäre ein absoluter Standortvorteil für den Sinngrund, weil damit Burgsinn als Wohnraum und Hessen als Arbeitsraum möglich wäre. Daran gilt es zu arbeiten. Sicher kein einfaches Unterfangen, zählt dies doch schon über viele Jahrzehnte zu den Visionen politischer Mandatsträger, die sich um die Bevölkerung im Sinngrund sorgen und kümmern.

15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.

Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.

Thorben Wengert / pixelio.de

Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist. Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.

So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.

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5 September 2014

Nüchternes Handeln ist nun gefragt

Beitrag des BR stellt den Landkreis Rhön-Grabfeld bloß

Zurzeit sorgt ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks über den Landkreis Rhön-Grabfeld für Furore. Die Sendung mit dem provokanten Titel: „Ausgerechnet. Der Ort, an dem keiner wohnen will?“ sorgte nicht nur bei den Einheimischen für eine rege Diskussion. Auch ich habe mich beim fernsehen nicht nur gewundert, sondern war sprachlos, wie man als öffentlich-rechtlicher Sender eine solche Negativ-Darstellung einer Region laufen lassen kann. Ich hatte tatsächlich schon überlegt, ob ich nicht am nächsten Tag Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann anrufe um ihn zu bitten, hiergegen vorzugehen. Doch als ich auf facebook am nächsten Tag den „Shit-storm“ über diese Sendung hereinbrechen sah, war ich sicher, dass auch viele Andere mein Empfinden teilten. Auch im Mainpost-Bericht „ausgerechnet Rhön-Grabfeld: Harsche Kritik am BR“, vom 03.09.14 meldeten sich aufgebrachte Betroffene zu Wort. Landrat Habermann etwa kritisierte den Beitrag als „polemisch und tendenziös“.

Perspektivlos? Nicht wirklich!

Aufgrund der großen Aufregung versuche ich als Außenstehender, der aber als Betreuungs-Abgeordneter durchaus den Landkreis einigermaßen kennt, einen nüchternen Vergleich der Sendung mit der Realität und den Zukunftsperspektiven des Landkreises zu ziehen. Ich kann durchaus die Aufregung der Rhön-Bewohner verstehen, die sich vom BR als dumm und einfältig verkauft fühlen. Schließlich pickte das BR-Team – vielleicht auch ungeschickterweise – Situationen heraus, bei denen die Gefilmten unprofessionell und primitiv erscheinen. Auf der anderen Seite wurden, wie ich hörte, einige kluge Beiträge, welche gute Seiten der Menschen im Landkreis zeigen, bewusst herausgeschnitten. Außerdem war ich verwundert über die Aussage der Reporterin, in Rhön-Grabfeld könne man keine Karriere machen. Da fallen mir spontan aber das Technologietransferzentrum für Elektromobilität – eine Außenstelle der FH-Würzburg-Schweinfurt – und das Siemenswerk oder JOOP Automotive in Bad Neustadt ein. Von Perspektivlosigkeit kann also keine Rede sein.

Man darf die Probleme nicht ausblenden

Allerdings darf man nicht blindlings den BR an den Pranger stellen. Schließlich muss man auch den Tatsachen ins Gesicht sehen: In den vergangenen sieben Jahren verlor Rhön-Grabfeld 4,7 % der Bevölkerung (Stand 2012); von 2009 bis 2030 sagt die Prognose einen Bevölkerungsverlust von 12,7 % voraus. Vor allem junge Leute zieht es in andere Regionen: So lag das Wanderungssaldo der 21-Jährigen von 2005 bis 2009 bei -30%. Demnach sollte jedem klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag des BR war hierfür jedoch eher kontraproduktiv, da er keinerlei Chancen und Perspektiven zur Behandlung der aufgezählten Probleme zeigte. Auf der anderen Seite hilft es nichts, die bestehenden Probleme auszublenden und darüber hinweg zu schauen. Auch in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart haben wir ähnliche Probleme mit dem demographischen Wandel und versuchen, aktiv Lösungen dafür zu finden.

Entgegen aller Statistiken

Ein Ausschnitt des Beitrags hat mir jedoch sehr gut gefallen. Eine junge, heimatbewusste Frau aus Heustreu, die eigentlich in Würzburg lebt und studiert, erklärte, dass sie fast jedes Wochenende nach Hause fährt und immer noch in verschiedenen Vereinen aktiv ist. Die Studentin wird in der Statistik vermutlich lediglich als Wegzug aufgefasst. Eben solche Beispiele zeigen, dass man über Statistiken hinweg sehen muss. Ein ähnliches aktives Vereinsleben, Heimatbewusstsein und eine kommunale, geschlossene Gemeinschaft sind in größeren Städten kaum vorzufinden. Diese Vorzüge am Leben im Landkreis Rhön-Grabfeld und in allen peripheren Regionen Bayerns gilt es hervorzuheben und gerade den jungen Menschen bewusst vor Augen zu halten.

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16 Mai 2014

Statt Mottgersspange, Stärkung der Hauptstrecke Hanau-Würzburg nötig

Mit einer gewissen Portion Skepsis habe ich dieser Tage den Start der Bürgerbeteiligung zur Wiederaufnahme der Planungen zur sogenannten „Mottgersspange“ durch den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in Gelnhausen beobachtet. Die umstrittene Nord-Spessarttrasse, die einmal den Zugverkehr zwischen Frankfurt und Würzburg entlasten und gleichzeitig für bessere Durchlässigkeit des Zugverkehrs im hessischen Spessart sorgen soll, stand bereits schon einmal vor der Jahrtausendwende hoch im Kurs bei den Bundesbahn-Funktionären. Nachdem die Planungen zwischenzeitlich bereits im Aktenschrank abgelegt waren, wurden diese durch Aktivitäten von hessischen Landtagsabgeordneten wieder ausgegraben und tatsächlich durch die hessische Regierung wieder salonfähig gemacht, weil diese sich an einem Teil der Planungskosten beteiligen will.

Nun ist so eine Bürgerbeteiligung durchaus löblich. Und es ist auch erfreulich, dass seitens des Landes Hessen auch die bayerische Seite miteinbezogen wird, aber andererseits brauchen wir diese für unsere im nördlichen Spessart gelegenen Ortschaften beeinträchtigende Trasse nicht. Ich lehne sie daher ab! Vielmehr setze ich auf einen weiteren, verstärkten Ausbau der bestehenden Bahntrasse der Hauptstrecke Hanau-Nantenbach-Würzburg. Hierzu läuft derzeit ein Prüfverfahren bei der Deutschen Bahn, inwieweit ein weiterer Ausbau möglich ist und wie viel Verkehr eine ertüchtigte Trasse aufnehmen könnte, um somit die Planungen für die Mottgersspange überflüssig zu machen.

MontageDistelrasenTunnel, Copyright by IPS

Da verstehe selbst ich ehrlich gesagt die Politik nicht: Warum wartet man nicht erst einmal ab, was bei dieser Prüfung herauskommt, bevor man höchst umstrittene Pläne wieder auspackt und die Menschen in unserer Region verunsichert?

Ohnehin unverständlich ist für mich die Tatsache, dass die durch die derzeit vorgenommene Optimierung der Strecke, den Bau der Umfahrung des Nadelöhrs Schwarzkopftunnel in die gesamte zukünftige Berechnung der Leistungsfähigkeit dieser Strecke bislang nicht einbezogen wurde. Deshalb ist meine ablehnende Haltung gegenüber der Mottgersspange klar: Für die Wirtschaftskraft unserer Region Mainfranken brauchen wir, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben, eine starke DB-Hauptachse Hanau-Würzburg mit zentralen Hauptbahnhöfen in Aschaffenburg und Würzburg, und keine Umleitung über das Abstellgleis Mottgers.

Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Gegner der Nordspessart-Trasse, die Initiative „Pro Spessart“ und verweise in diesem Zusammenhang auf die ablehnende Haltung der bayerischen Staatsregierung, die mir durch mehrere Anfragen bestätigt worden sind.

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16 Mai 2014

Junglehrer regionalbezogen einsetzen

Die große Unzufriedenheit von Eltern und nicht zuletzt der betroffenen Junglehrer selbst bei der Fluktuation und Besetzung von Lehrerstellen an den Grund- und Mittelschulen in Unterfranken und speziell in den Landkreisen Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg habe ich kürzlich zum Anlass genommen, um in einem Gespräch mit dem Abteilungsdirektor Schulen an der Regierung von Unterfranken, Gustav Eirich, vor allem die Versetzungspraxis bei Junglehrern nach und von Oberbayern zu diskutieren.

Bekanntlich müssen gut ausgebildete unterfränkische Junglehrer in überwiegender Mehrheit ihren Dienst nach der Ausbildung in Oberbayern antreten. Im Gegenzug ist, zum einen eine Rückkehr nach Unterfranken langwierig und schwierig, zum anderen füllen derzeit viele Realschul- und Gymnasiallehrer entstehende Lücken hierzulande aus. Alleine 19 in Main-Spessart. Dies ist eine Situation, die weder Eltern verstehen, da die Realschul- und Gymnasiallehrer oft nur kurzzeitig an den Schulen tätig sind und damit erst recht jegliche Kontinuität an den Schulen verloren geht.

Hier im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Unterfränkischen Lehrer und Lehrerinnenverbandes, Gerhard Bless

Der Problematik zu Grunde liegt die Tatsache, dass Unterfranken zwar mit Lehrer-Planstellen gut versorgt ist, jedoch die darauf sitzenden Lehrkräfte – zumeist Frauen – wegen Inanspruchnahme von Elternzeit oder Teilzeit gar nicht oder kaum voll arbeiten. Somit wird einerseits dem Aspekt, ein familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein, Rechnung getragen, andererseits blockieren diese Planstellen-Inhaber quasi die aktuelle und dauerhafte Besetzung der Stellen. Deshalb müssen die vorhandenen Vakanzen dann mit sogenannten Aushilfs-Lehrkräften auf Angestelltenbasis ausgefüllt werden, ohne dass eine weitere Planstelle geschaffen werden kann.

Dies würde ansonsten dazu führen, dass nach Rückkehr der Lehrkräfte aus der Elternzeit ein Planstellenberg entstehen würde. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem starken Schülerzahlenrückgang in Unterfranken müssten dann jahrelang in Unterfranken tätige Lehrkräfte in andere Regierungsbezirke versetzt werden. Da beißt sich die Katze gewissermaßen in den eigenen Schwanz.

Ich bin dennoch überzeugt, dass wir für Unterfranken und speziell die Schulamtsbezirke Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg Stadt und Land eine Sonderregelung bei der Lehrerversorgung benötigen. Auf der Suche nach einer Lösung bin ich mir dabei mit dem Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes (BLLV), Gerhard Bless, einig. Vor allem bezüglich der Einstellungen von Lehrkräften nach dem zweiten Staatsexamen und bei der Rückversetzung aus Oberbayern müssen diese Schulamtsbezirke mit einem sogenannten regionalen Faktor aufgewertet und damit den besonderen Bedürfnissen der Schulen in diesen Regionen Rechnung getragen werden. Gerade in Unterfranken werden eine große Anzahl von Lehrkräften ausgebildet die dann oft gegen ihren Willen nach Oberbayern versetzt werden. Wir brauchen diese Lehrkräfte jedoch hier in unserer Region.

So fordere ich ein Maßnahmenpaket, dass Lehrern aus der Region, die in den vergangenen Jahren gegen ihren Wunsch eine Planstelle in anderen Regierungsbezirken angenommen haben, die gezielte Rückführung unabhängig vom Familienstand bei gleichzeitiger Verpflichtung sich dauerhaft an die Region zu binden, ermöglicht werden soll. Weiter braucht unsere Region im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund des hohen Aufkommens an Lehrkräften in Elternzeit eine um zehn Prozent höheres verlässliches Kontingent bei der Lehrer-Zuweisung in Form von Planstellen durch das Kultusministerium.

Auch muss es möglich gemacht werden, dass Junglehrer, die direkt nach der zweiten Ausbildungsphase oder über die Warteliste kommend die Einstellungskriterien erfüllen und in der Region bleiben wollen, unabhängig von ihrem Familienstatus dort bleiben können, insofern sie bereit sind, sich dauerhaft für einen Einsatz vor Ort zu verpflichten.

Mir ist durchaus klar, dass die bisherige Versetzungspraxis damit erheblich in Wallung gerät, aber aufgrund der fehlenden Planstellen sind der Regierung derzeit die Hände gebunden. Deshalb braucht die Regierung hier mit diesen Sonderregelungen mehr Entscheidungsspielraum. Das bayerische Kultusministerium muss die Planstellensituation weniger zentralistisch, sondern mehr regionalbezogen handhaben.

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14 März 2014

Probleme bei Sanierung der Sattler-Altlast

Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten der Sattler-Altlast in der Gemeinde Schonungen habe ich mich auf Initiative des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, André Merz, bei einem Rundgang informiert.
An der Baustelle in Schonungen informierte ich mich beim Vorsitzenden der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB), Theo Kohmann, über die Lage. Dieser hat neben einer Chronologie der bisher geleisteten Arbeiten auch die momentanen Probleme in der Kommunikation mit dem Landratsamt angesprochen. Vor allem die Besetzung des eigens für die Sanierung eingerichteten Bürgerbüros als Anlaufstelle für die Betroffenen machen mir da Sorgen. Denn von den ehemals zwei Mitarbeitern ist ohne weitere Begründung nun nur noch eine Mitarbeiterin zu eingeschränkten Zeiten vor Ort. So kann man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nun jahrzehntelang die Sanierung erkämpft haben, umspringen.

Außerdem verweigert das Bürgerbüro den Dialog mit dem Vorsitzenden der SuB, was für eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Bürger kontraproduktiv ist. Da werde ich mich jetzt an die Sache heran machen und beim Umweltministerium nach den Gründen für die Reduzierung im Bürgerbüro fragen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der SuB ansprechen. Bei einer solchen Mammutsanierung ist Informationsaustausch das A und O, damit die Bürger stets rechtzeitig über alle Maßnahmen im Bilde sind.

Schließlich kann die Tatsache, dass der Vorsitzende der SuB auch gleichzeitig Ansprechpartner in allen Belangen ist, für das Landratsamt doch nur von Vorteil sein. Der Dialog sollte deshalb schnell wieder in Gang kommen.

Wie konkret die Probleme aussehen, habe ich hautnah bei der Begehung vor Ort erfahren. So sind ohne zu informieren, Zugänge zu Häusern von einem Tag auf den anderen verlegt oder durch Treppen erschwert worden, so dass Briefkästen und Klingelschilder für die Bewohner unterreichbar oder Zufahrten plötzlich gesperrt waren. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist eine solche Maßnahme nicht durchführbar. Der Ansatz mit der Einrichtung des Bürgerbüros vor Ort war deshalb der richtige Schritt, schade nur, dass davon nun wieder abgerückt wurde, obwohl es sich anscheinend bewährt hatte. Da bleibe ich am Ball und werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu erkämpfen.

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13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

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20 Dezember 2013

2018 klappt doch: Licht am Ende des Würzburger Bahnhoftunnels

Also, es gibt sie doch, die guten Nachrichten kurz vor Weihnachten: der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem Kraftakt, ausgelöst durch einen Runden Tisch, bei dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung arbeiten, wurde in den vergangenen Wochen nun ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.

Die zu bohrenden Bretter waren und sind nach wie vor dick. Es gilt ein straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss. Zunächst müssen die Probebohrungen bis Ende Januar abgeschlossen werden. Bis Ende März 2014 soll dann das Gutachten vorliegen das im Wesentlichen abklären soll, welche Gefahren und Risiken für die Würzburger Wasserversorgung unter Umständen durch den Bahnhofsumbau verbunden sind. Bis Mitte 2014 ist dann mit dem Baurecht zu rechnen.

Jutta Kühl / pixelio.de

Ausgeräumt sind die Bedenken hinsichtlich der sogenannten Sperrzeiten, die bekanntlich zwei Jahre vor dem Baubeginn beantragt werden müssen und deren Rückgabe durch die Deutsche Bahn im Herbst für reichlich Wirbel gesorgt haben. Sie waren schließlich der Auslöser des Runden Tisches. Damit erhielt die ganze Bahnhofs-Sanierung die dringend nötige Fahrt und Bedeutung.

Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise" ein besonderer Mobilitätsservice ähnlich einem 'Papa-Mobil' die Barrierefreiheit gewährleisten.

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20 Dezember 2013

Produktionsverlagerung bei BOSCH Rexroth stoppen

Wie schnell unser "Vorzeige"-Landkreis Main-Spessart mit einer überaus zufriedenstellenden Beschäftigungsquote in Turbulenzen geraten kann, darüber habe ich im Zuge des Landtagswahlkampfes bei einer Podiumsdiskussion in Laudenbach einmal laut nachgedacht. Als damals über das FÜR und WIDER der B26n diskutiert wurde, habe ich mich bei Abwägen aller Chancen und Risiken dafür ausgesprochen und gesagt, dass ich mir später nicht einmal den Vorwurf machen lassen möchte, wenn einer der großen Arbeitgeber in Lohr seine Produktion wegen der schlechten Verkehrsanbindung verlagert und dann ein Heer von Bürgerinnen und Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Nicht auszudenken!

Nun, keine fünf Monate später, steht eine solche Drohkulisse bei BOSCH Rexroth in Lohr meines Erachtens bevor. Dort will die Geschäftsleitung den in den vergangenen Jahren mit negativem Ertrag wirtschaftenden Anlagenbau nach Tschechien und Chemnitz verlagern. Ein entsprechender Aufschrei geht durch die Lohrer Bevölkerung und vor allem die "Rexröther". Denn obwohl es sich zunächst nur um rund 100 Arbeitsplätze handelt, wissen doch alle Insider nur zugute, dass der Anlagenbau sozusagen das Herzstück von Rexroth ist und davon viele andere Abteilungen "leben".

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Insofern gilt für mich das Motto "Wehret den Anfängen" und ich habe bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat bereits deutlich gemacht, dass dies unter keinen Umständen zu akzeptieren ist und hier alle Verhandlungs-Register gezogen werden müssen, um das noch abzuwenden. Zumal die Rechnung der Chefetage meines Erachtens und aus der Erfahrung gleichgelagerter Fälle in den vergangenen Jahren bei SIEMENS in Bad Neustadt und FEHRER in Kitzingen, Arbeitskosten durch Verlagerung an "billigere" Standorte zu sparen bei Aufrechterhaltung des Qualitätsniveaus, nicht aufgeht. Vermeintlich billigere Arbeitskosten werden eben oft nicht durch gleiches Qualitätsniveau in der Produktion belohnt und am Ende langfristig dann unter Umständen eine Drauflegegeschäft.

Deshalb gilt es jetzt auch seitens der Politik sich zu formieren - und ähnlich wie damals in Kitzingen und Neustadt auch durch die Landrätin und den Landrat initiiert - einen runden Tisch mit den Verantwortlichen der Geschäftsführung, des Betriebsrates, der Gewerkschaft und der politisch Verantwortlichen einzuberufen, um entsprechenden Druck aufzubauen auf die Konzernleitung und diese von ihrem beabsichtigten Tun abzubringen. Argumente für ein Verbleib des weltweit hoch geschätzten Anlagenbaus am Standort gibt es viele, vor allem die Qualität. Und die sollte nicht kurzfristigem Gewinnstreben geopfert werden. Vielmehr gibt es seitens des Betriebsrates eine lange Liste von 'to-does', die erst einmal gemeinsam abgearbeitet werden sollten und mit denen nach Lösungen für die Misere im Anlagenbau Ausschau gehalten werden sollte.

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16 November 2013

Lösung Ersatz-Neubau?

Ersatz-Neubau könnte nach Wirtschaftlichkeitsberechnung die Lösung sein

Es gibt sie also doch noch, die vernünftige Lösung für die nun seit Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Heimatstadt Gemünden verstärkt in die öffentliche Diskussion geratene Mainbrücke. Seit nunmehr mindestens einem Jahrzehnt steht deren Sanierung im Raum und erst vor wenigen Monaten hat der Bauherr, die Stadt Gemünden, aber die verheerende Botschaft aus dem Sack gelassen, dass eine Vollsperrung von rund eineinhalb Jahren die gesamten linksmainischen Ortsteile abkapseln würde.

fotonolei / PIXELIO / pixelio.de

Ein Unding für sich, so meine Meinung, solch einen Vorschlag überhaupt zu unterbreiten: ein kommunalpolitisches Armutszeugnis! Fähre oder Ersatzrampe, Fahrdienste und ähnlicher Schmarrn sind seitdem im Gespräch, um die Not für die Bewohner der linksmainischen Stadtteile abmildern zu können. Doch es kann nicht zu einer Teilung einer Stadt kommen, „nur“ wegen der Unfähigkeit der Planer!

Krass finde ich allein die Vorstellung, dass Kinder aus dem Luftlinie 200 Meter entfernt liegenden Hofstetten mit einer 30 Kilometer-Rundfahrt durch den Landkreis schließlich nach Langenprozelten in die Grundschule geschippert werden sollen. Wo bleibt da der Verstand?

Getrieben von der Unzufriedenheit über die bisher angebotenen Lösungsansätze mit der eineinhalbjährigen Sperrung der Mainbrücke, habe ich mich in der Verantwortung für die linksmainischen Stadtteile gesehen und bei einem Termin an der Obersten Baubehörde (OBB) am Bayerischen Innenministerium in München mit dem zuständigen Verantwortlichen die Sachlage nochmal ausgiebig erörtert und diskutiert.

Dabei ist in der Diskussion über die Auswirkungen und Folgen einer solchen Sperrung für die betroffenen Stadtteile auch die Unzumutbarkeit für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der der Stadt Gemünden hervorgehoben worden. Somit erscheint eine solche Lösung, Sanierung mit Vollsperrung, als wenig geeignet und ist letztendlich nicht tolerierbar.

Vielmehr reifte in dem Gespräch die Erkenntnis, dass hier eine andere und sinnvollere Variante angestrebt werden sollte. In Rücksprache - auch mit der Regierung von Unterfranken - wäre deshalb unter Abwägung der außerordentlichen Umstände seitens der Obersten Baubehörde und der Regierung von Unterfranken auch der Ersatz-Neubau einer Mainbrücke neben der bestehenden jetzigen Mainbrücke nach Art. 2 BayGVFG denkbar und förderfähig.

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de

Ein solcher Ersatzneubau hätte den großen Vorteil, dass mit einer erheblichen Verkürzung der bauzeitlichen Verkehrsbehinderung gerechnet werden kann und somit die linksmainischen Stadtteile nicht komplett von der Kernstadt abgeschnitten werden würden. Grundlage für eine solche Variante ist aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die seitens des Bauherrn in Auftrag gegeben werden muss und bei der im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionsmodellen für den Sanierungsfall auch die anfallenden Kosten für Ersatzmaßnahmen (z.B. Ersatzrampe, Fährbetrieb, Fahrtkosten etc.) eingerechnet werden müssen. Damit ist die Chance groß, dass der Ersatzneubau unterm Strich günstiger kommt.

Die auch bisher von mir favorisierte Umgehungsstraßen-Variante, sprich den Bau einer Umgehungsstraße mit einer zweiten Mainbrücke bei Wernfeld, scheidet nach diesem Gespräch für mich nahezu aus. Denn erstens ist diese Ortsumgehung noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan und zweitens dort nur angemeldet, ohne die jetzige zu sanierende Mainbrücke.

Bei optimistischer Betrachtung käme bei Einstufung in die erste Dringlichkeitsstufe und bis alle Planungsvorgaben erfüllt sind ein Baubeginn vor 2022 nicht in Betracht, wohlgemerkt ohne die zweite Mainbrücke. Über welche zu finanzierende Summe wir dann sprechen, das will ich an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen, denn sonst wird dem einen oder anderen übel. Deshalb sehe ich für die zu sanierende Mainbrücke die größtmögliche Chance auf Verwirklichung ohne Brücken-Vollsperrung in einem Ersatz-Neubau. Damit wäre zumindest für diese Mainbrücke eine Lösung in Sicht, ohne die Ortsumgehungs-Realisierung aus den Augen zu verlieren. Auch da muss man dranbleiben, selbstverständlich!

Nun gilt es seitens des Bürgermeisters die erforderlichen Schritte für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die Wegstrecke zu bringen und erst mal Gespräche mit der Regierung und dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landratsamt einzuleiten. Wenn es in diesem Fall eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung gibt, dann diese.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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