Zu den Themen der Klausurtagung:

Zum Thema regionale Wirtschaftsförderung:

Im Bereich der regionalen Wirtschaftsentwicklung wurde von Prof. Wolfgang Dorner von der Fachhochschule Deggendorf das Technologie Campi im Bayerischen Wald als ein Vorzeigeprojekt präsentiert. Dabei wurde deutlich, dass auch der ländliche Raum eine Entwicklungsperspektive für die Hochschule bilden kann und Universitäten  auch im ländlichen Raum neuen Entwicklungsmöglichkeiten geboten bekommen.

Die an den Standorten Cham, Teisnach und Freyung in Zusammenarbeit und Anlehnung an die vorhandenen Wirtschafts-Schwerpunkte gegründeten Technologie Campi bieten neue Studiengänge und gleichzeitig Forschungsstandorte im Bereich Mechatronik und Automatisierungstechnik, Optische Technologien und Hochfrequenztechnik und Angewandte Informatik und Bionik. Damit werden nicht nur Studienmöglichkeiten, sondern auch Forschungsmöglichkeiten für die Unternehmen geboten, was in der Summe zu einer Stärkung des ländlichen Raumes führt. Interesssant dabei, dass etwa 80% der Absolventen nach Abschluss ihres Studiums der Region erhalten bleiben. Die Studierendenzahlen sind kontinuierlich ansteigend und haben mittlerweile 2008/09 die 3500er-Marke überschritten.  Insgesamt gab es seit Gründung der FH Deggendorf rund 20 Ausgründungen mit potenten heimischen Unternehmen und rund 200 Technologiearbeitsplätze sind dadurch entstanden.

Ein Vortrag des Wirtschaftslandesrat des Landes Oberösterreich, Viktor Sigl, verdeutlichte das beispielhafte Regionalmanagement der Oberösterreich GmbH, das zum Ziel hat optimale Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen und somit Arbeit zu den Menschen in die Region zu bringen.

Sich konstituierende Gemeindeverbände werden vom Staat finanziell unterstützt und damit wurde seither ein dichtes Innovationsnetzwerk von 21 Technologie- und Impulszentren, 19 interkommunale Betriebsbaugebiete und fünf große Wirtschaftsparks im ländlichen Raum geschaffen. Das Breitbandoffensive-Programm des Landes Oberösterreich bietet allen 444 oberösterreichischen Gemeinden Topdatenautobahnen. Initiativen wie „Nahbleiben –Dableiben“ für eine verantwortungsvolle Nahversorgung oder die Gründung der Europaregion Donau-Moldau, um an EU-Fördertöpfe zu kommen, bilden weitere interessante Ansätze in Oberösterreich.

Verabschiedetes Grundsatzpapier der Freien Wähler zum Ländlichen Raum:

Der Ländliche Raum ist – so scheint es – nun endlich im Bewusstsein aller politischen Vertreter in Bayern angekommen; auch bei denen, die sich bisher kaum dafür interessierten. Die Freien Wähler, die sich durch Ihre Sachkompetenz und politische Erfahrung in der bayerischen Kommunalpolitik als unersetzliche Kraft etabliert haben, betonen seit jeher den dringenden Handlungsbedarf im Ländlichen Raum.

Dabei sind die Freien Wähler schon lange von einer pauschalen Betrachtung des begrifflich schwierigen Komplexes „Ländlicher Raum“ abgekommen und wissen klar zu differenzieren: Ländlicher Raum ist nicht automatisch gleichzusetzen mit „strukturschwach“; es gibt eine Vielzahl von positiven Entwicklungsbeispielen im Ländlichen Raum. Während jene sich auch ohne zentrale Förderung als zukunfts- und wettbewerbsfähig erweisen, muss der Fokus der Regionalpolitik auf die tatsächlich strukturell schwächeren Gebiete gerichtet werden. Um diese wollen wir uns besonders kümmern.

Aus unserer Sicht müssen bei allen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raums vor allem Möglichkeiten der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsicherung in den benachteiligten Ländlichen Räumen erarbeitet werden. Der strukturschwache Ländliche Raum kann sein Potential entwickeln und seine volle Kraft entfalten, wenn es wirtschaftliche Perspektiven auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gibt.

Um die Attraktivität des Ländlichen Raums zu erhalten und weiterzuentwickeln fordern wir daher:

-          Die konsequente Förderung infrastruktureller Maßnahmen im benachteiligten Ländlichen Raum. Neben der Bereitstellung leistungsfähiger Verkehrswege, die für den Ländlichen Raum als Lebensadern dienen, ist das Voranschreiten des Breitbandausbaus immer noch nicht zufriedenstellend. Oberste Priorität muss es haben, dass die digitalen Autobahnen so schnell wie möglich gerade die benachteiligten Regionen erreichen. Gerade für die strukturschwachen Regionen, in denen sich die Investitionen für Telekommunikationsunternehmen nicht lohnen, fehlen der Staatsregierung die Ideen. Ohne Breitband keine Zukunft!

-          Verstärkte Wirtschaftsförderung, insbesondere in der Investitionsförderung. Die Möglichkeiten, die das Europäische Beihilferecht gibt, werden bis dato nicht voll ausgeschöpft. Wir brauchen innovative und leistungsstarke Unternehmer im Ländlichen Raum, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

-          Positive Erfahrungen der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen. Egal ob Infrastrukturmaßnahmen, Ausgestaltung von Gewerbegebieten oder die Vermarktung gesamter Regionen: Gemeinsam sind Kommunen schlagkräftiger und oft erfolgreicher: Diese Erfahrungen sollten von allen politischen Ebenen gefördert und unterstützt werden.

-          Die Staatsregierung muss den strukturschwachen Ländlichen Raum endlich zur Chefsache machen: Ein Staatssekretärsausschuss, genügt nicht, um den enormen Herausforderungen der benachteiligten Regionen gerecht zu werden!

-          Wir fordern aktive Strukturmaßnahmen, um das Ausbluten der Ortskerne zu verhindern. Gleichzeitig geben wir dem Erhalt von Kulturlandschaften mit regionaler Prägung klar den Vorzug vor Einheitslandschaften durch überbordende EU-Regelungen.

-          Wohnungsnahe Schulen in allen Schultypen sind die Grundlage dafür, dass Schüler bereits in jungen Jahren ihre Verbundenheit mit dem Ländlichen Raum erhalten. Nur wenn durch heimatnahe Schulen auch im Ländlichen Raum gleiche Bildungschancen bestehen, kann sich dieser positiv weiterentwickeln.

-          Die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Bayern bietet enormes Potential. Der Ländliche Raum bietet sehr gute Voraussetzungen für einen flächendeckenden, zukunftsorientierten Energiemix in Bayern

-          Auch die öffentliche Hand kann gezielt Arbeits- und Ausbildungsplätze im Ländlichen Raum schaffen. Sei es durch die Verlagerung von Forschungsstandorten oder von öffentlichen Institutionen in den Ländlichen Raum. Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden, sollen derartige Verlagerungen jedoch auf lange Frist geplant und nicht als Hau-Ruck-Aktionen durchgeführt werden.

-          Generell gilt das Primat der Subsidiarität: Meist haben gerade die Vertreter der regionalen Wirtschaft und Politik, die genau wissen, wie ihr Ländlicher Raum gefördert werden kann. Die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Dialog mit den kreativen Köpfen vor Ort zu führen, Freiheiten für die Entwicklung von Lösungskonzepten zu gewähren, um schließlich bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen und zu helfen. Förderprogramme müssen dafür genutzt werden, Gestaltungsspielräume zu eröffnen und nicht, um Bürokratie und Kontrolle zu erhöhen.

-          Die Ankündigung der Staatsregierung, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) völlig neu zu gestalten lässt aufhören: Wir sehen diesen Neuanlauf als eine gute Chance, kraftvoll neue und sinnvolle Ideen einzubringen und überholte und bürokratische Vorschriften zu beseitigen. Der bisherige Kurs der Staatsregierung lässt jedoch bisher keine Vision des Ländlichen Raums erahnen, der für diese Aufgabe zentral ist. Die Freien Wähler werden sich gerade hier tatkräftig einbringen und als treibende Kraft agieren:

• Der vielfach zitierte Wandel im Handel kommt beispielsweise bei der Betrachtung der allgemeinen Entwicklung in Bayern zu kurz! Hier zeigt sich mit welcher Dynamik der Einzelhandel auf veränderte Kundenwünsche reagieren muss! Eine Überarbeitung des LEP in diesem Punkt wird seit 2008  von uns Freien Wählern permanent gefordert! Doch außer Worthülsen bringt die Regierung hier nichts zu Stande!

Zum Thema Nachtragshaushalt:

Ausgiebig wurde der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2010 diskutiert. Die Freien Wähler werfen CSU und FDP vor, sich zu wenig um die Auswirkungen ihrer Berliner Steuerpolitik auf die Kommunen zu kümmern. Dort werden Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen. Die Kommunen müssen ausbaden, was Schwarz-Gelb in Berlin unterschreibt. Bayern verliert hunderte Millionen. Unsere Forderung lautet angesichts der Passivität der CSU: „Entweder in Bayern nachbessern oder in Berlin nicht zustimmen.“

Um das Schlimmste zu verhindern, fordern die Freien Wähler im Zuge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt in Bayern eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12% auf 12,5%, was den Kommunen etwa 140 Millionen Euro einbrächte. Durch den massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer und der und der Ausgabesteigerungen im Sozialbereich wäre somit ein Ausgleich möglich.

Wir fordern 150 Millionen Euro mehr vom Staat für die bayerischen Kommunen. Das Geld soll gezielt zur Förderung finanzschwacher Gemeinden verwendet werden. Zudem fordern die FW ein kostenloses Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat.

Zum Thema Umfrageergebnisse:

Bei der Klausurtagung wurden auch die neuen Infratest Dimap-Umfrageergebnisse bewertet. Nach dem Absacken der FW von zehn Prozent bei der Landtagswahl 2008 auf derzeit laut Umfrage sechs Prozent wurde dieses Ergebnis in der Fraktion kritisch unter die Lupe genommen.

Dennoch gilt es, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen, bilden doch Umfrageergebnisse stets aktuell bezogene Daten. Diese sind derzeit  sehr stark durch die Landesbank-Affäre geprägt waren. Hierbei vertritt unsere Fraktion eine seriöse und aktive Aufklärungsarbeit, während andere Fraktionen durch teilweise fragwürdiges Aufklärungsverhalten die Schlagzeilen beherrschen. Uns ist klar, dass es jetzt mehr denn je heißen muss: «Präsenz zeigen, ackern, draußen vor Ort sein».

„Die sechs Prozent bilden Grundstock, auf dem es aufzubauen gilt“ sagte unser Fraktions-Chef Hubert Aiwanger und meinte,  es ein Problem, dass die Freien Wähler aufgrund ihrer starken Verankerung in den Kommunen zu einer Politik verpflichtet seien, «die es irgendwie jedem recht machen muss». Zur Rolle der FW als Opposition im Landtag meinte der Fraktionschef: «Wir sind nicht an der Demontage der Regierung interessiert.» Er werde sich auch weiterhin für eine unabhängige und neutrale Politik der Freien Wähler in Bayern einsetzen.

Dennoch wird es meiner Einschätzung zufolge unumgänglich sein, künftig deutlicher Profil und auch einmal Ecken und Kanten zu zeigen. „Wir können es uns dauerhaft nicht leisten, es Jedem recht zu machen!“