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23 Juli 2016

Altlastensanierung: Ein Lichtblick für Schonungen?

Im Frühjahr konnte Schonungen endlich die Sanierung von Bayerns größter bewohnter Altlast feiern. Dieses Ereignis lockte tausende Besucher und natürlich auch viele Politiker an. Doch ist das das Ende der „Never-Ending-Story-Schonungen“? – Leider nein.


Die Altlastensanierung und die städtebauliche Entwicklung in Schonungen hat erst einmal allgemein gesagt zu  mehr Lebens- und Wohnqualität geführt, keine Frage. Nachdem die zeitweise zweitgrößte Baustelle im Regierungsbezirk Unterfranken endlich abgeschlossen ist, hat Schonungen durchaus einen Grund zu feiern, denn dort gibt es seither einen kleinen Babyboom und auch die Zahl von Baugesuchen in der Gemeinde wächst stetig an. Klingt doch alles erfreulich, oder?


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Bei einem weiteren Besuch vor Ort konnte ich jedoch einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen werfen. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens am 30.06.2015 und dem Abschluss der städtebaulichen Erneuerung am 30.09.2015 wurde den Bewohnern Schonungens seitens des Landratsamtes mehrfach zugesichert, dass auch das behördliche Verfahren zum Abschluss der Beweissicherung bis spätestens 31.03.2016 abgeschlossen sein wird. Stand heute: die Schonunger warten immer noch auf diesen Termin.


Im Zuge der Altlastensanierung ist beispielsweise ein Haus während des Bauverfahrens baufällig geworden. Die dadurch entstandenen Wiederherstellungskosten sind nicht zu unterschätzen und erst ein Abschluss des Beweissicherungsverfahrens würde betroffenen Anwohnern Gewissheit über die zu zahlenden Beträge geben. Die Lage der Betroffenen ist mehr als misslich, schon allein der Gedanke, über zweieinhalb Jahre lang mit dieser Ungewissheit zu leben, bereitet mir Kopfschmerzen. Wir reden hier immerhin von einem strittigen Betrag von 22.217,06 Euro!


Dass Gesprächstermine mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verschoben werden und die Transparenz des Verfahrens nicht gegeben ist, halte ich für eine Farce! Ich werde mich daher auch weiterhin für die Schonunger einsetzen und hoffe, bei meinem nächsten vor-Ort-Termin Erfreulicheres diskutieren zu können.



15 Juli 2016

Landesentwicklungsprogramm so nicht zufriedenstellend

Reform ist nicht gleich Reform, das habe ich diese Woche einmal mehr hautnah erleben müssen. Unser Bayerisches Landesentwicklungsprogramm ist eigentlich eine gute Sache: es sollen beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und der ländliche Raum gestärkt werden.


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Wenn jedoch beinahe jeder zweite Ort Ober-, Mittel-, oder Grundzentrum wird und gefühlt halb Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, dann läuft etwas schief. Hört man unserem Minister Söder zu, könnte man meinen, Autobahnen seien die einzigen einer Entwicklung bedürfenden Bereiche. Alle Reformen nützen nichts, wenn sie nichts Neues bringen!


Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zu einem Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen auch wirklich verdient. Dazu gehört unbedingt, dass wir wirklich strukturschwache Regionen gezielt fördern müssen und ihnen nicht wahllos den Stempel „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufdrücken, ohne etwas dagegen zu tun. Darüber, wie sich die Diskussion im Landtag entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich weiter informieren.



16 Mai 2016

FW fordern: Gebühr auf Einwegplastiktüten einführen

Im Landtag haben wir FREIE WÄHLER einen Antrag zur Verringerung von Plastikmüll durch das Einführen von Gebühren auf Einwegplastiktüten gestellt. In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftaschen in Deutschland eine Abgabe von 20 Cent pro Einweg-Plastiktüte erhoben wird.


Der momentan sehr hohe Verbrauch von Kunststofftragetaschen führt zu einem unnötig hohen Ressourcenverbrauch sowie zur Vermüllung der Landschaft und der Meere. Wie andere EU-Länder wie beispielsweise Irland gegen diese Belastung für die Umwelt vorgegangen sind, habe ich bereits in einem ausführlichen Blog erklärt.


Jutta Wallrapp


Dass man auch regional etwas bewegen kann, haben die Freien Wähler – FBW Kitzingen e.V. eindrucksvoll gezeigt. Mit einer vorbildlichen Aktion haben die FW-FBW Kitzingen bewiesen, dass es auch anders geht. Alle FW-FBW Mitglieder, Freunde und Förderer in Kitzingen und der Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen haben eine orangene Stofftasche bekommen. Die Tasche kann klein zusammengefaltet werden und passt so auch in Handtaschen. Beim Einkauf kann die erworbene Ware so in die umweltschonende Stofftasche gepackt werden – Plastiktüten werden also nicht mehr gebraucht.


Die Aktion am Marktplatz der Stadt Kitzingen hat für viel Aufsehen und positive Resonanz gesorgt – da kann ich nur sagen: Super gemacht! Ich habe mich jedenfalls sehr über die Stofftasche gefreut und auch meine Frau bestätigte die praktische Handhabe.



24 März 2016

Flüchtlingspolitik: Kommunen finanziell entlasten

Sätze wie „Integration muss vor Ort geschehen!“ hört man in Berlin oft und tatsächlich setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sehr engagiert genau dafür ein. Trotz des starken Willens und den bewundernswerten Integrationsversuchen sind viele Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten, denn die finanziellen Mittel fehlen.


In einem Dringlichkeitsantrag haben wir FREIE WÄHLER daher gefordert, dass der Bund Bayern sowie dessen Städte und Gemeinden finanziell stärker unterstützt. Da die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe ist, kann man die Länder und Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen.




Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund

Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund


Der Bund muss dringend finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen, sonst kann die Integration vor Ort nicht gelingen – und das wäre fatal. Durch die Zuwanderung entstehen vor allem den Landkreisen hohe Aufwendungen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine vollständige Erstattung der in Zuge der Asylpolitik anfallenden Personal- und Sachkosten, um die Landkreise zu unterstützen. Außerdem braucht es zusätzliche Finanzmittel für Kita-Plätze, Schulen und weiteres Personal für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen – quasi ein Integrationsprogramm für bayerische Kommunen.


Ich bin der Meinung, dass diese Investitionen wichtig und richtig sind, denn nur durch flächendeckende und zeitnahe Integrationsmaßnahmen kann Integration auch gelingen. Würden solche Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzmittel scheitern, würde das in meinen Augen das Scheitern der aktuellen Flüchtlingspolitik bedeuten.



4 Juni 2015

Der demografische Wandel und seine Folgen

Horrende Wohnungsmieten, überfüllte U-Bahnen und Dauerstau auf den Straßen – das sind definitiv einige Schattenseiten des schönen Münchens. Setzt man sich einmal genauer mit dem Demografie-Bericht für München, herausgegeben vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, auseinander, stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Münchens bis 2030 um fast 15 Prozent auf rund 1,65 Millionen Einwohner ansteigen wird. Blickt man in viele ländliche bayerische Regionen, zeigt sich ein anderes Bild: hier kämpft man mit den Folgen von Geburtenrückgang und Wegzug.

Die Folgen des demografischen Wandels treffen den ländlichen Raum hart: neun der 71 bayerischen Landkreise verfügen über keine eigene Entbindungsstation mehr, während die Klassenzimmer in München aus allen Nähten platzen kämpft man in ländlichen Regionen um jeden Schüler – vielen kleinen Schulen droht die Schließung. Es tut sich eine Schere auf zwischen erheblichen Schrumpfregionen und enormen Wachstumsregionen. Ein Viertel der Fläche Bayerns entwickelt sich demografisch so ungünstig, dass es einer besonderen Förderung bedarf, die den sogenannten Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zukommen muss. In Unterfranken sind davon die Landkreise Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Main-Spessart erheblich betroffen.

Sommaruga Fabio  / pixelio.de

Sommaruga Fabio / pixelio.de



Als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion interessiert mich die Entwicklung im Bildungsbereich natürlich besonders. Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen in allen Schularten Bayerns in den kommenden 20 Jahren, wird man mit einem Rückgang von 19 Prozent konfrontiert, die Schülerzahlen werden von 1,29 Millionen im Schuljahr 2010/2011 auf 0,8 Millionen im Schuljahr 2030/2031 sinken. Fast 500 000 Schüler weniger, das ist etwa vergleichbar mit der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg! Vor allem in ländlichen Regionen bedeutet das das Wegsterben vieler Schulen. Gerade dem wollen wir FREIEN WÄHLER allerdings entgegen streben und setzen uns deshalb für den Erhalt von Kleinstschulen im ländlichen Raum besonders ein. Warum soll nicht – sofern die Kommune das will – eine jahrgangsübergreifende Grundschule der Jahrgänge 1 bis 4 den Schulstandort erhalten. Schließlich bedeutet eine Schule am Ort Leben und Identifikation mit dem Ort. Bei einem kürzlichen Südtirol-Besuch konnte ich mich davon überzeugen, dass Kleinstschulen mit bis zu 10-12 Kindern hocheffizient arbeiten und den Schülern unwahrscheinlich viel Handwerkszeug mit an die Hand geben. Kooperationen mit örtlichen Betrieben, Organisationen und Vereinen können helfen, die Lebenswirklichkeit sehr viel besser darzubringen als jeder Lehrplan es vorschreibt.

Wir sind also gefragt etwas zu tun und dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung sichergestellt werden kann – und zwar in allen Regionen Bayerns. Gleichwertige Lebensbedingungen, das schließt das Breitbandkabel ebenso ein wie den Schulstandorterhalt und eine verbesserte Infrastruktur.

Trotz der vielen Probleme, die uns der demografische Wandel bringt, birgt er auch Chancen – wir müssen sie nur nutzen und lernen, mit der veränderten Situation umzugehen.


2 Juni 2015

Medizinische Versorgung sicherstellen

Erst dieser Tage konnten die Menschen im Sinngrund aufatmen. ‚Nachfolger für Dr. Hahn gefunden‘, war da in der Zeitung zu lesen. Wie den Sinngründern geht es vielen Menschen im ländlichen Raum. Sie haben Sorgen um die hausärztliche Versorgung auf dem Land, weil es immer schwieriger wird Nachfolger für in Ruhestand tretende Ärzte zu finden. Kein Wunder, ist doch der Hausarzt-Job kein Zuckerschlecken. Da muss man auch nachts raus, wenn die Patienten rufen und ein Krankenhaus oft kilometerweit entfernt ist.


 Wir als FREIE WÄHLER wollen eine moderne menschliche Gesundheitspolitik und zwar gleichwertig für Stadt und Land. Das haben wir erst kürzlich bei der Regierungserklärung von Staatsministerin Huml zur Gesundheits- und Pflegepolitik dargelegt. Wir kritisieren vor allem das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Städten und dem ländlichem Raum. Jeder Bürger in Bayern muss auch in Zukunft in angemessener Zeit wohnortnah einen Arzt, ein Krankenhaus und eine Apotheke aufsuchen können. Vor allem aber muss die hausärztliche Versorgung gewährleistet sein.
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 Wir FREIEN WÄHLER fordern daher eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte. Nach der jetzigen Bedarfsplanung müssen auf dem Land viele Fachärzte fast doppelt so viele Patienten wie in der Stadt versorgen. Zudem benötigen wir Bereitschaftsdienstpraxen der niedergelassenen Ärzte zumindest an einem Krankenhaus in allen Landkreisen und größeren Städten. Damit kann die sektorenübergreifende Medizin mit der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wesentlich gestärkt werden und die Menschen haben Tag und Nacht sowie an den Wochenenden eine Anlaufstelle.


 Als dritte Schwerpunktmaßnahme muss unserer Ansicht nach der Zugang zum Medizinstudium reformiert werden. Der Abiturient mit dem Notenschnitt 1,0 ist nicht von vorne herein später der bessere Arzt als der mit der Abiturnote 2,0. Entscheidend ist, ob der Ärztenachwuchs später mit Empathie und sozialer Kompetenz seinen Beruf ausübt. Ein konkreter Gesetzesvorschlag, den die FREIEN WÄHLER dazu vor einigen Wochen im Bayerischen Landtag eingebracht haben, ist von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Hier besteht für uns FREIE WÄHLER weiter dringender Handlungsbedarf.



19 Mai 2015

Politiker-Vatertag: Bollerwagen und Bratkartoffel

'ICE nach München, planmäßige Abfahrt um 6.04 Uhr, bitte vorsichtig bei der Einfahrt', während diese Stimme am Würzburger Hauptbahnhof aus dem Lautsprecher ertönt, lasse ich kurz Revue passieren. Früh am Morgen klingelte heute der Wecker an meinem Bett. Keine Frage, wenn man um 6.04 Uhr in Würzburg den Zug erreichen will und auf dem Weg zu einem Teil des Abgeordnetendaseins unterwegs ist, Besuch des Verbandstages des größten Lehrerverbandes in Bayern nach Augsburg.

Gott sei Dank gibt es Züge! Sonst wäre manches im Leben eines Landespolitikers nur schwer umsetzbar. Ist es dich ein Unterschied, ob ich als Bürgermeister vom Kaninchenzüchterverein über den Bauhof zum nächst anstehenden Termin innerhalb eines Ortes oder einer Stadt unterwegs bin oder aber auch mal hundert oder Hunderte Kilometer auseinander liegende Termine wahrnehme.

Doch bevor ich im Zug sitze habe ich schon eine rund 45 minütige Autofahrt auf zum größten Teil menschen- und autoleeren Straßen hinter mir. Kein Wunder auch, tags zuvor der Vatertag hat sicher viele Menschen - ob nun Väter oder nicht - dazu verführt einen sogenannten Brückentag zu nehmen, also frei. Während in B5 aktuell der neueste Gedanken der Europäischen Union, nunmehr ein Flüchtlingscamp in Niger zu errichten, um den Flüchtlingsstrom gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen, läuft, bin ich um 5.12 Uhr von der Politik eingeholt. 'Ah Hund is er scho', denke ich mir beim Hören dieser Nachrichten!

Doch nicht dem deutschen Innenminister de Maiziere gilt dieser Gedankenblitz, sondern meinem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, der genau diesen Gedanken schon vor über einem halben Jahr als Erster und Einziger kundtat und damals belächelt worden ist. Einfach ein Instinktpolitiker, dieser Hubert Aiwanger! Wieder einmal mussten wir "Freien" Ideengeber sein, diesmal bei der Flüchtlingspolitik. Doch wie kritisch diese Gedankenspiele gesehen werden, vernahm ich bei der gleich anschliessend laufenden Presseschau. Während die FAZ dies als geniale Idee sieht, moniert die Chemnitzer Freie Presse dies als Blockade der Flüchtlingspolitik, worüber ich mich nur wundern kann und mich frage, kennen diese Journalisten die wirklichen Ausmaße und Probleme dieser Flüchtlingsströme oder schreiben sie nur recht g'scheit darüber?

Der kaum vorhandene Straßenverkehr und die schnelle Parkplatzfindung rund um den Würzburger Hauptbahnhof läßt es zu, dass ich noch schnell einen Cafe-to-go im DB-Casino mitnehmen kann. Nur gut, dass ich so früh selten etwas zu mir nehme: Und so ist es mir ein Rätsel, wie man um 5:57 Uhr - wie einer der Gäste - frisch zubereitete Bratkartoffel ist. Da muss ich fast die Luft anhalten, guten Appetit trotzdem.




Aka / pixelio.de

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Während ich zum Bahnsteig laufe lasse ich den gestrigen Tag Revue passieren. Da waren schon auf der Fahrt zu meinem ersten Termin in aller Herrgottsfrüh die Bierflaschen schwenkenden Väter mit Bollerwagen irgendwo zwischen Thüngen und Binsfeld unterwegs. Auch nicht viel besser, aber das gehört zu diesem traditionellen Vatertag wohl dazu. Wenige Minuten später betrat ich mit dem letzten Glockenschlag die Wallfahrtskirche Maria Sontheim in Arnstein, erhaschte noch den scheinbar für reservierten letzten freien Platz neben der Bürgermeisterin, während hinter mir schon die Fahnen mit den Vereinsabordnungen einzogen.

Sicher gibt es auch andere Möglichkeiten den Vatertag zu verbringen, aber als Landtags- und Kommunalpolitiker sind die Wünsche eingegrenzt, da erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass man "bei ihnen" ist, wie hier beim Gottesdienst im Vorgriff auf das Heimat- und Bürgerfest in Arnstein und eben nicht mit dem Bollerwagen durch die Lande zieht.

Erst tags zuvor war ich zu meinem vierten, aber nicht letzten Termin dieses Tages, auch in der Werntalstadt. Da feierte bereits die Realschule 40jähriges Bestehen und auch da wünscht man sich den Bildungspolitiker vor Ort. Das sind auch immer wieder so Termine, die einerseits Pflichttermine, aber andererseits auch Infoaustausch für mich bedeuten. Denn dabei trifft man viele Menschen von Behörden, Kollegen/innen, die man ohnehin mal wieder sprechen wollte, um sich auszutauschenden. Oder sie kommen gezielt auf einen zu: 'Gut dass ich Sie sehe, ich wollte ohnehin schon mal mit ihnen sprechen wegen ...', bekomme ich da oft zu hören.

Eine Reihe der Teilnehmer hatte ich ohnehin am Vormittag schon bei der Kreistags-Sitzung des Schulausschusses in Karlstadt gesehen, denn da rangen wir um die Zukunft des Bildungs-Standortes Gemünden und seiner Realschulen und Gymnasien. Da ging es hart her in der Argumention, ob nun das staatliche Gymnasium am bestehenden Ort saniert werden oder zum kirchlichen Mädchenbildungswerk umziehen soll. Und es ging vor allem um den Preis, 30 Millionen Euro für eine sicher teure Sanierung oder ein Mischmasch von zwei Gymnasien unter einem Dach, was für mich widersinnig wie nur was ist.

Denn wie soll eine reine Mädchenschule, die ein exzellentes pädagogisches Konzept, das weit über die Region hinaus dafür bekannt und geschätzt ist, mit dem dann im Nebenzimmer hantierenden koedukativen Gymnasium noch seine Identität und Pädagogik aufrecht erhalten. Das wäre etwa so, wie wenn man Bratwurst und Currywurst in einen Teller geben und darauf hoffen würde, dass Beide ihren eigenen Geschmack behalten sollten. Doch zwangsläufig vermischen sich dabei, wie in diesem Beispiel Senf und Ketchup, zu einer "neutralen" Pädagogik. Aus die Maus und futsch ist dann die Bildungsqualität beider Schulen!

Verbale Prügel habe ich dafür gleich am Abend beim Besuch des Theaters am Mädchenbildungswerk bekommen.  Doch dazu stehe ich, schließlich ist man seitens der MBW-Verantwortlichen meinem seit langem geäußerten Vorschlag, sich neuen Schulfeldern, etwa einer privaten Grundschule oder Fachoberschule mit sozialem Zweig, zuzuwenden nicht wirklich ernsthaft gefolgt, sondern ist in die Sackgasse Kultusministerium getappt, die einer verbalen Luftblase herausströmende leere Worten und keine Taten folgen ließen.

Nun sehe ich auch beim Betreten des Bahnsteigs am Würzburger Hauptbahnhof die Folgen des Vatertages, denn nur eine handvoll Zugfahrer hat sich auf dem sonst so prall gefüllten Bahnhof verloren. Kein Wunder, denke ich mir, auch ich wäre heute Früh nicht freiwillig so zeitig aus den Federn gehüpft. Ich hätte allen Grund gehabt, bin ich doch sm Vatertag auch erst um 22 Uhr vom letzten Vereinsfestle nach Hause gekommen.  Aber es ist mir ein großes Anliegen dem Lehrerverband und dem anstehenden Präsidentenwechsel mit meiner Anwesenheit für die Unterstützung in der Vergangenheit, beispielsweise bei unserem Volksbegehren, zu danken. I

Im Zug eingestiegen, rümpft dann eine der wenigen Passagiere bereits die Nase. Einen mit Anzug und Krawatte sowie IPad zum Arbeiten auspackenden Mitmenschen hätte er um diese Uhrzeit wohl kaum erwartet. So nutze ich die Zeit bis zum Umstieg in Nürnberg, um ihnen mit diesen Zeilen einmal einen Einblick in mein Abgeordneten-Leben zu geben.



9 April 2015

Rund 700 Fördertöpfe für Kommunen und Firmen

Die Vielfalt der Zuschussmöglichkeiten für Kommunen und Firmen im Freistaat Bayern ist unübersehbar. Bayern als ein reiches Land stellt annähernd 700 Fördertöpfe über seine verschiedenen Ministerien zur Verfügung, ein Dschungel für Gemeinden, Städte und Landkreise sowie Unternehmer.

birgitH  / pixelio.de

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Diese Zahl verschreckt nahezu und ist meinem Dafürhalten einfach zu viel des Guten. Wer soll da den Überblick behalten? Und es ist kein Märchen, sondern Wirklichkeit, dass einige Großstädte sich tatsächlich einen eigenen Fördertopf-Manager halten, um up-to-date zu sein und rechtzeitig am Ball der Fördertöpfe zu sein.

Natürlich sind Zuschüsse aus Fördertöpfen gleich welcher Art wichtig, vor allem um Kommunen zu unterstützen und um gleichwertige Lebensverhältnisse zumindest anzustreben. Und da gibt es im Freistaat bekanntlich einigen Nachholbedarf - und das trotz annähernd 700 Fördertöpfen.


31 März 2015

Räume mit besonderem Handlungsbedarf

Immer wieder ist angesichts des mit dem demografischen Wandel verbundenen Bevölkerungsrückgangs vor allem in den ländlichen Regionen von der Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern die Rede. Doch tun sich die Politiker im Reden oft leichter als im Handeln. Seit geraumer Zeit steht nunmehr der Begriff des „Raumes mit besonderem Handlungsbedarf“, auch RmbH abgekürzt, im Raum. Genau mit diesen vier Buchstaben RmbH sollen Maßnahmen zur Erlangung gleichwertiger Lebensbedingungen im Freistaat ermöglicht werden.


Aber was genau ist unter einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zu verstehen? Dies möchte ich Ihnen an einem Beispiel erklären: Räume mit besonderem Handlungsbedarf sind strukturschwache und strukturschwächere Regionen oder auch nur einzelne Kommunen. Um diese besonders zu fördern und vorhandene Nachteile auszugleichen, wurden sie in ein Förderprogramm aufgenommen. Insgesamt 26 Landkreisen und 57 Einzelgemeinden wurde diese Etikettierung zuteil.


Ziel der Zuordnung strukturschwächerer Regionen und Kommunen zum Förderraum ist es, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern anzustreben und im besten Fall sicherzustellen.




twinlili  / pixelio.de

twinlili / pixelio.de


Konkret bedeutet dies, dass strukturschwächere Regionen durch z.B. höhere Fördersätze beim Breitbandausbau bekommen um sich diesen (finanziell) leisten und in Zukunft mit strukturstarken Regionen auf diesem Gebiet eher mithalten zu können. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind vor allem deshalb anzustreben, um weitere Abwanderungen von (Jung-)Familien vom ländlichen Raum in die Ballungsgebiete zu verhindern. Um auch für junge Menschen, Firmen und Familien attraktiv zu sein, bedarf es natürlich einer guten Infrastruktur, einer guten Bildungslandschaft und einem breiten Angebot an kulturellen Angeboten. Deshalb erhalten die RmbH’s aufgrund ihrer Strukturschwäche höhere Fördermittel z.B. bei Investitionen zugeteilt.


Der Staatsregierung stehen für die Stärkung strukturschwacher Regionen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Beispielsweise kann dies gelingen, indem eine Dezentralisierung der bayerischen Hochschullandschaft erfolgt. In diesem Fall würden Hochschulen in ländliche Regionen ausgelagert, wie beispielsweise die Fachhochschule Deggendorf Dependancen in Freyung, Teisnach und Grafenau. Dies würde neben einer positiven Bevölkerungsentwicklung auch zu Industrieansiedlungen führen und somit Arbeitsplätze bieten. Voraussetzung für eine solch positive Entwicklung ist jedoch immer eine gewisse Grundinfrastruktur wie beispielsweise eine gute Internetanbindung, auf die sowohl Hochschulen als auch Firmen und Familien nicht verzichten können/wollen.


Deshalb ist mir die Förderung beim Breitbandausbau ein besonderes Anliegen, für das ich mich bereits seit langem stark mache. Endlich kommt es auch in Unterfranken voran. Bei meinen Besuchen an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Bad Kissingen und Lohr konnte ich mich davon überzeugen.


Aber hier noch einige grundsätzliche Erklärungen für Räume mit besonderem Handlungsbedarf:


Generell versteht man darunter Regionen mit besonderem strukturpolitischen Handlungsbedarf und Herausforderungen, wie beispielsweise eine bisher unzureichende Internetversorgung. Das Grundprinzip der Staatsregierung ist einfach: solche Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sollen in den Förderraum aufgenommen und vorausschauend gestärkt werden. Für diese Zuteilung wurde im Landesentwicklungsprogramm 2013 fünf Kriterien der Bereiche Wirtschaft und Demographie festgelegt, die hier berücksichtigt werden. Zu diesen Kriterien zählen die Beschäftigungsdichte und die Arbeitslosenquote einer Region, das verfügbare Einkommen, die Bevölkerungsprognose und der Wanderungssaldo junger Menschen.



14 Dezember 2014

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Eine Stippvisite machte ich neulich bei Bürgermeister Klaus Bartel in Rechtenbach, um mir zu der Situation der geplanten Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Dorferneuerung der Gemeinde Rechtenbach ein Bild zu machen. Bekanntlich ist in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Aufbringens eines lärmreduzierten Asphaltbelages eine Verengung der Fahrbahn von derzeit 8,20 Meter auf 7,18 Meter möglich. Sinnvoll wäre es dabei auch, die Bordsteine und Gehsteige entsprechend neu zu gestalten. Wie Bürgermeister Bartel erläuterte, sei eine Förderung dieser Ortsbildabrundungsmaßnahmen allerdings nur möglich, wenn Rechtenbach die Fahrbahnverengung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt durchführe. Diese Maßnahme ist auch Voraussetzung dafür, dass Rechtenbach in die Dorferneuerung komme und Fördergelder für weitere notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da habe ich den Bürgermeister nur bestärkt dies unbedingt anzustreben, da davon der Ort insgesamt profitieren wird.

Um mögliche Folgen einer Umgestaltung der Ortsdurchfahrtsstraße abschätzen und noch vorhandene Bedenken der Bevölkerung aus dem Weg räumen zu können, wartet der Gemeinderat derzeit eine Studie eines Dresdner Studenten des renommierten Städteplaners Prof. Lippold ab. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann mit einer Erneuerung der Asphaltdecke 2015/2016 gerechnet werden. Das Straßenbauamt wartet quasi auf die Entscheidung des Gemeinderates. Das hat mich besonders gefreut, denn vor einigen Jahren hatte der von mir eingeleitete Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbau-Behördenchef und dem Vorgänger-Bürgermeister den Anstoß dazu gegeben.

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Noch in weiter Ferne, aber im Zuge der hohen Verkehrsbelastung eine langfristige Verbesserung und echte Entlastung, könnte Rechtenbach eine Umgehungsstraße bringen. Die Vision, dass die von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte MSP-Spange nach der Mainbrückenquerung sinnvollerweise auf dem Stromtrassenkorridor weiter geführt werden könnte und dann oberhalb von Rechtenbach im Wald Richtung Weikertswiese führen würde halte ich für eine geniale Idee, die man nachdrücklich weiter verfolgen muss, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: nämlich die Entlastung von Lohr und Rechtenbach von erheblichem Durchgangsverkehr. Schon jetzt ist zu den Stoßzeiten die Rechtenbacher Straße in Lohr überlastet. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bewertung der Rechtenbacher Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan erfolgt.

Einen wichtigen Schritt hat  die Gemeinde auch mit dem Kauf des Gasthaus Krone gemacht. Mit der neuen Pächterin hat man darüber hinaus einen Glücksgriff getan. Einziger Wermutstropfen sind die geforderten enormen Investitionen für die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen durch das Landratsamt für die vermietete Dachgeschoss-Wohnung. Ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Nahezu nicht fassen, welche enormen Auflagen von einer Kommune gefordert werden.


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