Felbinger: Dauerhafte Entnahme hätte enorme Folgen
An der weiteren Nutzbarkeit der beiden bestehenden Wasserschutzgebiete Hofstetten-West und -Ost besteht aus fachlicher Sicht kein Zweifel. Dies ergab eine Anfrage des Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden), die dieser an die Bayerischen Staatsregierung über die Zukunft der beiden Wasserschutzgebiete gestellt hat.
In der Antwort der Staatsregierung wird darauf verwiesen, dass beide Gebiete ausreichend als wirksame Wasserschutzgebiete ausgewiesen und somit nutzbar seien. Zwar wird bestätigt, dass zurzeit keine Entnahme stattfindet und für eine zukünftige Nutzung in beiden Gebieten die Schutzgebiete entsprechend dem tatsächlichen Bescheid angepasst werden müssten, nach Ansicht des Umweltministeriums könnten beide Gebiete aber weiterhin zur Trinkwassergewinnung genutzt werden. „Damit revidiert die Staatsregierung die Aussage meiner Anfrage vom Januar“, erinnert Felbinger. Damals war davon die Rede, dass „nach neueren Ergebnissen nur noch einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Entnahmemengen für Trinkwasserzwecke“ geliefert werden könnte.
Explizit verweist das Schreiben darauf, dass somit die Hofstettener Wasserschutzgebiete weiterhin als weiteres Standbein der Trinkwasserversorgung der Region sowohl durch die Fernwasserversorgung Mittelmain als auch eventuelle potentielle übrige Interessenten verwendbar wären.
Allerdings schränkt die Staatsregierung ein, dass für eine tatsächliche Nutzung die Entnahmemengen gegenüber den Pumpversuchen deutlich reduziert werden, sowie der Nachweis der Schutzfunktion des Wassergebietes vorhanden sein müsste. Wird durch den Zweckverband Mittelmain ein unabdingbarer Bedarf nachgewiesen, könnten auch Entnahmen mit einem hohen Anteil an Uferfiltrat genehmigungsfähig sein, bei denen jedoch geeignete Aufbereitungsverfahren vorzusehen wären. „Man gewinnt den Eindruck, dass man seitens der Behörden unter allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Entnahme von Trinkwasser aus den Hofstettener Brunnen festhalten will“, so Felbinger.
Seit der Ausweisung der beiden Wasserschutzgebiete hat die Staatsregierung rund 140.000 Euro für die Grundwassererkundung ausgegeben, Zahlen zu den finanziellen Aufwendungen des Zweckverbands zur Fernwasserversorgung Mittelmain wurden nicht angegeben.
Interessant und zugleich bedenklich findet Felbinger die Angaben zum Abfall des Grundwasserspiegels während der bisherigen Pumpversuche. So ist bei dem Pumpversuch in Hofstetten West aus dem Jahr 2000 der Grundwasserspiegel bis unter den Main in den Ortslagen Langenprozelten und Hofstetten gefallen. Hierbei wurden Absenkungen des Grundwasserspiegels von zehn Meter gemessen. Die Staatsregierung rechnet mit Auswirkungen durch den Abfall des Grundwasserspiegels allerdings nur im Geländestreifen zwischen dem Brunnen und
dem Main. „Fakt ist, dass dies auch Auswirkungen auf die Langenprozeltener Wasserversorgung haben könnte, egal wie und wo, damit wäre die weitere Entwicklung von Hofstetten und das Grundwasser insgesamt bedroht“.
Bei den Pumpversuchen in Hofstetten Ost wurden bei unterschiedlichen Bohrtiefen drei Zwischenpumpversuche und ein Hauptpumpversuch auf Endbohrtiefe durchgeführt. Bei der maximalen Entnahmemenge von 30 Litern pro Sekunde im Hauptpumpversuch, fiel der Grundwasserspiegel von ursprünglich 3,28 Metern rapide auf sagenhafte 38,27 Meter unter Gelände ab. „Dieser extreme Abfall würde auf Dauer auch hier nicht folgenlos bleiben und erscheint mir ein hohes Risiko zu beinhalten“, so der Abgeordnete.
Außerdem hat Felbinger Bedenken hinsichtlich des unabdingbaren Bedarfs an diesem Wasserschutzgebiet. Immerhin sind die Wasserverbrauchswerte im Einzugsgebiet des Zweckverbandes seit Jahren rückläufig. Während 1990 rund 4,7 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr verbraucht wurden, sind es im Jahr 2008 nur noch rund 4,4 Mio. Kubikmeter Wasser gewesen. „Damit ist der Fernwasserzweckverband nicht unbedingt in Zugzwang und es besteht keine unabdingbare Notwendigkeit neue Brunnen in Betrieb zu nehmen“, so Felbinger.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung des Wasserpreises für die Kommunen. Mussten 1990 noch 55 Cent pro Kubikmeter gezahlt werden, so stieg dieser Preis bis 2009 auf immerhin 0,95 Cent pro Kubikmeter an.
Angaben zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Natur im allgemeinen und den im Einzugsgebiet liegenden Friedhof Hofstetten konnte das Umweltministerium nicht mit Sicherheit bestimmen und verweist auf weitere Untersuchungen, die in diesem Rahmen noch einmal durchzuführen wären. Es müssten die tatsächlich angestrebten Entnahmemengen bei diesen Untersuchungen berücksichtigt werden. Jedoch gibt das Ministerium zu bedenken, dass durch die extreme Absenkung des Grundwasserspiegels Auswirkungen auf die Vegetation und die Landwirtschaft zwischen Brunnen und Main entstehen könnten. „Mit dieser Einschätzung wird deutlich, welche Gefahren für die Hofstettener bei einer dauerhaften Entnahme verbunden wären, das ist nicht zu tolerieren!“
Damit ist nach Felbingers Ansicht eine schnelle Nutzung der Wasserschutzgebiete Hofstetten zwar nicht in Sicht. „Die vom Umweltministerium genannten genaueren Untersuchungen müssten zunächst abgewartet werden bevor hier abschließend die Wassergewinnung in Aussicht gestellt wird“, so Felbinger. Die zu erwartenden hohen Kosten dieser Untersuchungen müssen nach betriebswirtschaftlichen Aspekten mit dem Nutzen der Wassergewinnung abgewogen werden.
Lesen Sie hier die komplette Anfrage mit allen Antworten nach.
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Felbinger: Rahmenbedingungen für Frauen verbessern
Zu einem ausgiebigen Frühstück trafen sich am Weltfrauentag auf Einladung des FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger rund 60 Frauen im Cafe am Markt in Marktheidenfeld. Bei einer kurzen Begrüßung der anwesenden Damen betonte Felbinger noch einmal sein Anliegen, sich gerade für Frauen verstärkt einsetzen zu wollen, nicht nur am 08. März. Gerade für Frauen sei es schwierig in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb müsse die Gleichstellungspolitik darauf abzielen, die Risiken aus den Erwerbsbiographien zu erkennen und zu bekämpfen. Erschreckend sei für Ihn dabei noch immer der überdurchschnittliche hohe Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor(66,8% in 2009), was sich später auch bei den entsprechend niedrigeren Rentenansprüchen negativ auswirken wird. Der Anteil von Frauen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs(37% in 2009) sei noch immer weit hinter dem Anteil der männlichen Kollegen zurück. Damit verbunden gibt es noch immer schlechtere Aufstiegschancen für Frauen, obwohl Mädchen die Schule mit besseren Ergebnissen verlassen als ihre männlichen Klassenkameraden.
In persönlichen Gesprächen mit den anwesenden Frauen konnte Felbinger noch einmal individuell seine Absichten erläutern und nahm gern gezielt zu Fragen Stellung. Vor allem die Familien- und Bildungspolitik stand wiederholt hier im Vordergrund. Gerade die Unsicherheiten im Bayerischen Bildungssystem mit dem bevorstehenden doppelten Abiturjahrgang, der Einführung der Mittelschule aber auch die Bereitstellung von genügend ganztätiger Betreuung für Kinder, beschäftigten die Frauen. Felbinger ging ausführlich auf alle Fragen ein und kündigte an, zukünftig einen regelmäßigen Frauenstammtisch zu initiieren, bei dem wie an diesem Tag, ausschließlich Frauen zu Wort kommen können. „Mir ist bewusst, dass an einem Montagvormittag gerade die berufstätigen Frauen beschäftigt sind. Deshalb wird ein Frauenstammtisch zu einem Zeitpunkt stattfinden müssen, bei dem auch voll berufstätige Frauen teilnehmen können“, so Felbinger. Seine Frau Erika war von dieser Idee sofort begeistert.
Günther Felbinger begrüßt die ersten Damen
Zu einem ausgiebigen Frühstück trafen sich am Weltfrauentag auf Einladung des FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger rund 60 Frauen im Cafe am Markt in Marktheidenfeld. Bei einer kurzen Begrüßung der anwesenden Damen betonte Felbinger noch einmal sein Anliegen, sich gerade für Frauen verstärkt einsetzen zu wollen, nicht nur am 08. März. Gerade für Frauen sei es schwierig in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb müsse die Gleichstellungspolitik darauf abzielen, die Risiken aus den Erwerbsbiographien zu erkennen und zu bekämpfen. Erschreckend sei für Ihn dabei noch immer der überdurchschnittliche hohe Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor(66,8% in 2009), was sich später auch bei den entsprechend niedrigeren Rentenansprüchen negativ auswirken wird. Der Anteil von Frauen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs(37% in 2009) sei noch immer weit hinter dem Anteil der männlichen Kollegen zurück. Damit verbunden gibt es noch immer schlechtere Aufstiegschancen für Frauen, obwohl Mädchen die Schule mit besseren Ergebnissen verlassen als ihre männlichen Klassenkameraden.
In persönlichen Gesprächen mit den anwesenden Frauen konnte Felbinger noch einmal individuell seine Absichten erläutern und nahm gern gezielt zu Fragen Stellung. Vor allem die Familien- und Bildungspolitik stand wiederholt hier im Vordergrund. Gerade die Unsicherheiten im Bayerischen Bildungssystem mit dem bevorstehenden doppelten Abiturjahrgang, der Einführung der Mittelschule aber auch die Bereitstellung von genügend ganztätiger Betreuung für Kinder, beschäftigten die Frauen. Felbinger ging ausführlich auf alle Fragen ein und kündigte an, zukünftig einen regelmäßigen Frauenstammtisch zu initiieren, bei dem wie an diesem Tag, ausschließlich Frauen zu Wort kommen können. „Mir ist bewusst, dass an einem Montagvormittag gerade die berufstätigen Frauen beschäftigt sind. Deshalb wird ein Frauenstammtisch zu einem Zeitpunkt stattfinden müssen, bei dem auch voll berufstätige Frauen teilnehmen können“, so Felbinger. Seine Frau Erika war von dieser Idee sofort begeistert.
Der unterfränkische FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) möchte sich zukünftig verstärkt für die Belange von Frauen im politischen Spektrum einsetzen. Zwar existiert seit Januar 1919 das Frauenwahlrecht in Deutschland und damit auch in Bayern, jedoch war der Anteil von Wählerinnen bei den letzten Wahlen Deutschland- und Bayernweit im vergangenen Jahr noch immer geringer, als der Anteil von männlichen Wählern. Das prozentual weniger Frauen als Männer zur Wahl gehen gründet Felbinger aus den Politikinhalten, die vor den Wahlen thematisiert werden. „Hier wird zu wenig auf frauenspezifische Themen Rücksicht genommen und die Frau selbst nicht wahrgenommen“, so Felbinger. Auch der Anteil an Frauen die selbst für politische Ämter kandidieren sei noch immer deutlich hinter dem Männeranteil bei Politikern zurück.
Deshalb lädt Günther Felbinger am Weltfrauentag dem:
erstmalig und ausschließlich alle Frauen des Landkreises Main-Spessart zu einem ausgiebigen und kostenlosen Frauenfrühstück ein. Hierbei soll die Gelegenheit bestehen, dass sich Frauen jeder Altersgruppe mit spezifischen Themen, Fragen und Anregungen an den Landtagsabgeordneten wenden können. „An diesem Tag steht für mich die Frau im Mittelpunkt“, so der Gemündener.
Deshalb lädt Günther Felbinger am Weltfrauentag dem:
08. März 2010
von 08:00-10:00 Uhr
im Cafe am Markt (Cafe Behringer)
Marktplatz 15, 97828 Marktheidenfeld,
erstmalig und ausschließlich alle Frauen des Landkreises Main-Spessart zu einem ausgiebigen und kostenlosen Frauenfrühstück ein. Hierbei soll die Gelegenheit bestehen, dass sich Frauen jeder Altersgruppe mit spezifischen Themen, Fragen und Anregungen an den Landtagsabgeordneten wenden können. „An diesem Tag steht für mich die Frau im Mittelpunkt“, so der Gemündener.
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), fordert von der Staatsregierung angesichts der wiederkehrenden Hiobsbotschaften aus den ländlichen Räumen Unterfrankens endlich konkrete Taten um Perspektiven zu schaffen. „Seit der Landtagswahl 2008 hat die Staatsregierung für die strukturschwachen Gebiete in Unterfranken kein zukunftsfähiges Konzept präsentiert, sondern nur schöne Reden gehalten“, so Felbinger.
Stattdessen ist der angekündigte flächendeckende Breitbandausbau gerade im nördlichen Unterfranken und Spessart noch in weiter Ferne. „Auf den angekündigten Masterplan von Ministerpräsident Seehofer warten die Gemeinden noch heute“, so Felbinger weiter. „Ohne Breitband haben diese Regionen keine Zukunft.“ Die Verlängerung der Breitbandförderung bis 2011 hilft vielen Kommunen dabei aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht weiter.
Gleichzeitig wird die wohnortnahe Schulversorgung durch die Einführung der Mittelschule weiter zurückgefahren. „Die Schüler verlieren damit bereits in jungen Jahren die Verbundenheit zu ihrer Heimat. Weitere Abwanderungen in die Zentren sind aufgrund der kürzeren Wege vorprogrammiert“, ist sich Felbinger sicher. Auch hier greift das Regierungsprogramm zu kurz, die Mindestschülerzahlen auf 15 bei Hauptschulen oder 12 bei Grundschulen festzusetzen, wenn zur Stundenbudgetierung pro Klasse 25 Schüler notwendig sind um mindestens den Pflichtunterricht abzudecken. „Auf dem Papier sehen 15 Schüler pro Klasse gut aus, in der Praxis werden für viele kleine Klassen aber keine einzige Mehrstunde für Lehrer angerechnet“, weiß Felbinger.
Um die Attraktivität des ländlichen Raumes in Unterfranken zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln fordert Felbinger deshalb die Staatsregierung auf:
Mit diesen Maßnahmen hätte die Staatsregierung die Chance, in der Region Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen durch gezielte Anreize an die inländische und ausländische Wirtschaft zur Investitionsförderung neue Arbeitsplätze zu schaffen; in der Region Kitzingen die Folgen durch die Abwanderung der amerikanischen Soldaten in den Konversionsflächen abzufangen oder in Main-Spessart und Hassberge die Verödung der Dorfkerne aufzuhalten.
Die Forderung an Ministerpräsident Seehofer ist deshalb eindeutig. „Geben Sie den Menschen in den Landkreisen Unterfrankens endlich klare Zukunftsperspektiven und die Gestaltungsmacht, die vor Ort vorhandenen Konzepte umzusetzen", fordert Felbinger. "Dafür brauchen wir eine regionalisierte Strukturpolitik, die aber mit ausreichenden finanziellen Mitteln und fachlicher Unterstützung aus den Ministerien kalkulieren kann“, so Felbinger weiter.
Stattdessen ist der angekündigte flächendeckende Breitbandausbau gerade im nördlichen Unterfranken und Spessart noch in weiter Ferne. „Auf den angekündigten Masterplan von Ministerpräsident Seehofer warten die Gemeinden noch heute“, so Felbinger weiter. „Ohne Breitband haben diese Regionen keine Zukunft.“ Die Verlängerung der Breitbandförderung bis 2011 hilft vielen Kommunen dabei aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht weiter.
Gleichzeitig wird die wohnortnahe Schulversorgung durch die Einführung der Mittelschule weiter zurückgefahren. „Die Schüler verlieren damit bereits in jungen Jahren die Verbundenheit zu ihrer Heimat. Weitere Abwanderungen in die Zentren sind aufgrund der kürzeren Wege vorprogrammiert“, ist sich Felbinger sicher. Auch hier greift das Regierungsprogramm zu kurz, die Mindestschülerzahlen auf 15 bei Hauptschulen oder 12 bei Grundschulen festzusetzen, wenn zur Stundenbudgetierung pro Klasse 25 Schüler notwendig sind um mindestens den Pflichtunterricht abzudecken. „Auf dem Papier sehen 15 Schüler pro Klasse gut aus, in der Praxis werden für viele kleine Klassen aber keine einzige Mehrstunde für Lehrer angerechnet“, weiß Felbinger.
Um die Attraktivität des ländlichen Raumes in Unterfranken zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln fordert Felbinger deshalb die Staatsregierung auf:
- Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) endlich weiter zuschreiben und dabei überholte bürokratische Vorschriften zu beseitigen und vor allem auf den „Wandel im Handel“ in den ländlichen Gebieten Rücksicht zu nehmen.
- Die Verlagerung von Forschungsstandorten oder von öffentlichen Institutionen in den ländlichen Raum nicht in Hau-Ruck-Aktionen durchzupeitschen, sondern langfristig zu planen und die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.
- Aktive Strukturmaßnahmen zum Erhalt von Kulturlandschaften aber auch zur Verhinderung des weiteren Ausblutens der Ortskerne zu fördern. Dabei sollte der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt und gefördert werden, da gerade gemeinsam agierende Kommunen schlagkräftiger und erfolgreicher auftreten können.
- Eine verstärkte Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Investitionsförderungen im ländlichen Raum. Neuansiedlungen von Unternehmen oder Investitionen zum Ausbau von Unternehmensstrukturen sollen unterstützt werden um innovative und leistungsstarke Unternehmen zu gewinnen.
- Die Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung zu unterstützen und den ländlichen Raum nutzen, um für Bayern einen flächendeckenden, zukunftsorientierten Energiemix bereitstellen zu können.
- Der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss konsequent und flächendeckend schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Mit diesen Maßnahmen hätte die Staatsregierung die Chance, in der Region Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen durch gezielte Anreize an die inländische und ausländische Wirtschaft zur Investitionsförderung neue Arbeitsplätze zu schaffen; in der Region Kitzingen die Folgen durch die Abwanderung der amerikanischen Soldaten in den Konversionsflächen abzufangen oder in Main-Spessart und Hassberge die Verödung der Dorfkerne aufzuhalten.
Die Forderung an Ministerpräsident Seehofer ist deshalb eindeutig. „Geben Sie den Menschen in den Landkreisen Unterfrankens endlich klare Zukunftsperspektiven und die Gestaltungsmacht, die vor Ort vorhandenen Konzepte umzusetzen", fordert Felbinger. "Dafür brauchen wir eine regionalisierte Strukturpolitik, die aber mit ausreichenden finanziellen Mitteln und fachlicher Unterstützung aus den Ministerien kalkulieren kann“, so Felbinger weiter.
Felbinger: GEMA verunsichert Kindergärten
Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich verwundert über die Mitteilungen von Kindergärten im Landkreis Main-Spessart, die von der GEMA aus Nürnberg aufgefordert wurden aufzuzeigen wie viele Kopien von Noten jedes Jahr angefertigt werden. Eine Preisliste lag den Schreiben ebenfalls bei. „Ich höre zum ersten Mal davon, dass Kindergärten für das Kopieren von Liednoten Lizenzgebühren zahlen sollen“, so Felbinger.
Auch der Urspringer Bürgermeister Heinz Nätscher ist ziemlich erstaunt über die Mitteilung der GEMA. „Die ganzen Jahre hat unser Kindergarten in Urspringen noch nie solch ein Schreiben erhalten und nun werden gleich Beträge genannt die bis in die Tausende Euro jährlich gehen“, so der Bürgermeister. „Ich empfinde es als äußerst geschmacklos nun gerade auf Kosten der Kleinsten Kasse machen zu wollen“, so Nätscher weiter.
Beim Lesen des Schreibens der GEMA, die im Auftrag der VG-Musikedition Kassel die Inkassovollmacht gegenüber den Kindergärten ausüben soll, kamen Felbinger Zweifel bezüglich der Sinnhaftigkeit der aufgezeigten Forderungen.
„Wozu sollten Kindergärten hunderte Kopien von Noten und Liedtexten anfertigen, wenn Kinder erst in der Schule lernen diese zu lesen“, fragt sich Felbinger deshalb. Gerade unter diesem Aspekt sind nach Felbingers Ansicht die Forderungen der GEMA nicht das Papier wert auf denen sie gedruckt wurden. Es ist daher unverantwortlich dass die GEMA die Kindergärten auffordert, Formulare über die Anzahl der angefertigten Kopien in einem Kalenderjahr auszufüllen und diese mit Preistabellen versieht. „Die GEMA sollte hier sensibler vorgehen und bedenken welche Verunsicherung sie in Kindergärten und Kommunen mit diesen Schreiben hervorgerufen hat“, so Felbinger weiter. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für die Kindergärten auf diese Schreiben zu antworten oder Angaben an die GEMA zu übersenden.
Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich verwundert über die Mitteilungen von Kindergärten im Landkreis Main-Spessart, die von der GEMA aus Nürnberg aufgefordert wurden aufzuzeigen wie viele Kopien von Noten jedes Jahr angefertigt werden. Eine Preisliste lag den Schreiben ebenfalls bei. „Ich höre zum ersten Mal davon, dass Kindergärten für das Kopieren von Liednoten Lizenzgebühren zahlen sollen“, so Felbinger.
Auch der Urspringer Bürgermeister Heinz Nätscher ist ziemlich erstaunt über die Mitteilung der GEMA. „Die ganzen Jahre hat unser Kindergarten in Urspringen noch nie solch ein Schreiben erhalten und nun werden gleich Beträge genannt die bis in die Tausende Euro jährlich gehen“, so der Bürgermeister. „Ich empfinde es als äußerst geschmacklos nun gerade auf Kosten der Kleinsten Kasse machen zu wollen“, so Nätscher weiter.
Beim Lesen des Schreibens der GEMA, die im Auftrag der VG-Musikedition Kassel die Inkassovollmacht gegenüber den Kindergärten ausüben soll, kamen Felbinger Zweifel bezüglich der Sinnhaftigkeit der aufgezeigten Forderungen.
„Wozu sollten Kindergärten hunderte Kopien von Noten und Liedtexten anfertigen, wenn Kinder erst in der Schule lernen diese zu lesen“, fragt sich Felbinger deshalb. Gerade unter diesem Aspekt sind nach Felbingers Ansicht die Forderungen der GEMA nicht das Papier wert auf denen sie gedruckt wurden. Es ist daher unverantwortlich dass die GEMA die Kindergärten auffordert, Formulare über die Anzahl der angefertigten Kopien in einem Kalenderjahr auszufüllen und diese mit Preistabellen versieht. „Die GEMA sollte hier sensibler vorgehen und bedenken welche Verunsicherung sie in Kindergärten und Kommunen mit diesen Schreiben hervorgerufen hat“, so Felbinger weiter. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für die Kindergärten auf diese Schreiben zu antworten oder Angaben an die GEMA zu übersenden.
Felbinger: Verherendes Signal für die Region
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt über den geplanten Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale.“Die 840 Arbeitsplätze die nun wegfallen sollen sind für diese wirtschaftlich schwache Region ein verherendes Signal“, so Felbinger. Er werde sich deshalb zusammen mit der Fraktion der Freien Wähler für die Region einsetzen.
Scharf verurteilte Felbinger die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, der in einer Stellungnahme die unternehmerische Entscheidung verstehen könne und Wirtschaftsminister Zeil in der Pflicht für weitere Maßnahmen sieht.“In der Metropolregion Nürnberg bei der Quelle-Insolvenz war Herr Seehofer persönlich sofort zur Stelle und ließ sich mit dem Katalog in der Hand feiern, in einer Region wie Bad Neustadt schickt er nun nur seinen Wirtschaftsminister vor. Die Probleme des ländlichen Raumes werden von Herrn Seehofer anscheinend als nicht so wichtig angesehen“, so Felbinger enttäuscht. Dabei sieht Felbinger den Verlust von 840 Arbeitsplätzen in einem Landkreis wie Rhön-Grabfeld als durchaus gravierender an wie der Verlust der Arbeitsplätze in einer Region wie Nürnberg. „Hier ist es um Alternativen, gerade in diesem Wirtschaftszweig doch eher schlecht bestellt“, so Felbinger weiter.
Er erwartet deshalb von der Staatsregierung ein eindeutiges Signal nach Bad Neustadt mit der festen Zusicherung um Unterstützung. Ansonsten bleibt bei der Bevölkerung Bayerns ein Eindruck haften; die städtischen Regionen werden gern unterstützt, die ländlichen Räume lässt man veröden. Um diesen Eindruck entgegen zu wirken, wird sich die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gemeinsam für eine schnelle Unterstützung für Bad Neustadt an der Saale und der anderen betroffenen Gemeinden einsetzen.
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt über den geplanten Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale.“Die 840 Arbeitsplätze die nun wegfallen sollen sind für diese wirtschaftlich schwache Region ein verherendes Signal“, so Felbinger. Er werde sich deshalb zusammen mit der Fraktion der Freien Wähler für die Region einsetzen.
Scharf verurteilte Felbinger die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, der in einer Stellungnahme die unternehmerische Entscheidung verstehen könne und Wirtschaftsminister Zeil in der Pflicht für weitere Maßnahmen sieht.“In der Metropolregion Nürnberg bei der Quelle-Insolvenz war Herr Seehofer persönlich sofort zur Stelle und ließ sich mit dem Katalog in der Hand feiern, in einer Region wie Bad Neustadt schickt er nun nur seinen Wirtschaftsminister vor. Die Probleme des ländlichen Raumes werden von Herrn Seehofer anscheinend als nicht so wichtig angesehen“, so Felbinger enttäuscht. Dabei sieht Felbinger den Verlust von 840 Arbeitsplätzen in einem Landkreis wie Rhön-Grabfeld als durchaus gravierender an wie der Verlust der Arbeitsplätze in einer Region wie Nürnberg. „Hier ist es um Alternativen, gerade in diesem Wirtschaftszweig doch eher schlecht bestellt“, so Felbinger weiter.
Er erwartet deshalb von der Staatsregierung ein eindeutiges Signal nach Bad Neustadt mit der festen Zusicherung um Unterstützung. Ansonsten bleibt bei der Bevölkerung Bayerns ein Eindruck haften; die städtischen Regionen werden gern unterstützt, die ländlichen Räume lässt man veröden. Um diesen Eindruck entgegen zu wirken, wird sich die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gemeinsam für eine schnelle Unterstützung für Bad Neustadt an der Saale und der anderen betroffenen Gemeinden einsetzen.
Felbinger: Jetzt die Internetlücke rasch schließen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen verbindlichen Ausbauplan für eine leistungsfähige Internetversorgung auch des Ländlichen Raumes vorzulegen. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) sagte, die Kommunen würden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner allein gelassen: „Schwarz-Gelb gab am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Besten, das Breitbandprogramm sei ausreichend, man müsse es einfach nur weiterlaufen lassen. Das geht völlig an der Realität zahlreicher Kommunen vorbei.“
In der Breitbandinitiative sei offensichtlich der Wurm drin, und das spüre die Koalition nun auch, so Felbinger weiter. Wie sei es sonst zu erklären, dass sich Teile der CSU in Oberösterreich Nachhilfe im Breitbandausbau geben lassen, während die FDP durch eine Delegation aus Südtirol belehrt werden müsse. „Was bei diesen Gesprächen rauskommt“, so Felbinger, „haben wir bereits seit Monaten angemahnt: Der Freistaat muss eine zentrale Koordinationsaufgabe im Breitbandausbau übernehmen und die Internetlücke rasch schließen!“
Verwundert zeigte sich Felbinger insbesondere über die Sturheit der Koalition: „Bei den Freien Wählern melden sich zahlreiche Bürger aus den Landkreisen Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen u.a., die beim Breitbandausbau gerade in kleinen Gemeinden nicht weiterkommen. Und alles, was die Regierungsfraktionen gegen unsere Kritik dagegenhalten, sind wohllautende Statistiken aus dem Breitbandprogramm. Mit Bürgernähe hat das nicht viel zu tun.“ Die Staatsregierung müsse endlich einen Masterplan vorlegen und dabei eine lenkende Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernehmen.
Außerdem forderten die Freien Wähler ehrliche Zielvorgaben, aus denen ersichtlich wird, welche Landesteile realistischerweise auf kurze Frist mit einer Glasfaseranbindung rechnen könnten, so Felbinger weiter. Die ersten Versprechungen machte am Donnerstag Erwin Huber (CSU) im Landtagsausschuss: Bis Ende 2011 sollen 98% - 99% der Haushalte in Bayern mit schnellem Internet versorgt sein. Die Freien Wähler werden die Staatsregierung daran messen!
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen verbindlichen Ausbauplan für eine leistungsfähige Internetversorgung auch des Ländlichen Raumes vorzulegen. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) sagte, die Kommunen würden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner allein gelassen: „Schwarz-Gelb gab am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Besten, das Breitbandprogramm sei ausreichend, man müsse es einfach nur weiterlaufen lassen. Das geht völlig an der Realität zahlreicher Kommunen vorbei.“
In der Breitbandinitiative sei offensichtlich der Wurm drin, und das spüre die Koalition nun auch, so Felbinger weiter. Wie sei es sonst zu erklären, dass sich Teile der CSU in Oberösterreich Nachhilfe im Breitbandausbau geben lassen, während die FDP durch eine Delegation aus Südtirol belehrt werden müsse. „Was bei diesen Gesprächen rauskommt“, so Felbinger, „haben wir bereits seit Monaten angemahnt: Der Freistaat muss eine zentrale Koordinationsaufgabe im Breitbandausbau übernehmen und die Internetlücke rasch schließen!“
Verwundert zeigte sich Felbinger insbesondere über die Sturheit der Koalition: „Bei den Freien Wählern melden sich zahlreiche Bürger aus den Landkreisen Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen u.a., die beim Breitbandausbau gerade in kleinen Gemeinden nicht weiterkommen. Und alles, was die Regierungsfraktionen gegen unsere Kritik dagegenhalten, sind wohllautende Statistiken aus dem Breitbandprogramm. Mit Bürgernähe hat das nicht viel zu tun.“ Die Staatsregierung müsse endlich einen Masterplan vorlegen und dabei eine lenkende Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernehmen.
Außerdem forderten die Freien Wähler ehrliche Zielvorgaben, aus denen ersichtlich wird, welche Landesteile realistischerweise auf kurze Frist mit einer Glasfaseranbindung rechnen könnten, so Felbinger weiter. Die ersten Versprechungen machte am Donnerstag Erwin Huber (CSU) im Landtagsausschuss: Bis Ende 2011 sollen 98% - 99% der Haushalte in Bayern mit schnellem Internet versorgt sein. Die Freien Wähler werden die Staatsregierung daran messen!
Felbinger: Zuversicht trotz Wirtschaftskrise
Main-Spessart
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) und Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion des Landkreises Main-Spessart trafen in dieser Woche zu einem Informationsgespräch bei den Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden ein. Der Gemündener Werkstattleiter Raimund Handel und sein Kollege aus Marktheidenfeld, Reiner Albert, informierten über die momentane Haushaltslage und stellten die Mitarbeiter und die umfangreiche Produktpalette der Werkstätten vor. Es wurde deutlich, dass die Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden von der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage ebenso betroffen sind wie andere Unternehmen der Region. Durch die Vermarktung eigener Produkte und die Bildung einer Lohnrücklage aus den vergangenen Jahren konnte dieser Trend bisher aufgefangen werden und negativen Folgen für die Beschäftigten blieben aus.
Ganz anders die Situation in Marktheidenfeld, wo die Auftragsbücher noch gut gefüllt sind. Auch hier sind die Mainfränkischen Werkstätten vor allem als Zulieferer der regionalen Unternehmen tätig und konnten bisher die Bilanz des Vorjahres bestätigen. „Es freut mich dass sich die Mainfränkischen Werkstätten entgegen dem bayernweiten Trend hier im Landkreis Main-Spessart noch immer wirtschaftlich präsentieren können“, so Felbinger.
An vorderster Stelle des Betriebsablaufes steht jedoch die Betreuung der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Durch die Herstellung hochwertiger und individueller Produkte werden die Mitarbeiter gefördert und ihre Fähigkeiten gefordert.
Felbinger würdigte die verantwortungsvolle Arbeit des Betreuungspersonals und zeigte sich begeistert über die professionelle Ausstattung der Werkstätten. “Man spürt, dass die Menschen hier in diesem Umfeld vor allem Spaß bei der Arbeit haben und erkennen dass ihre Arbeit wichtig ist und sie gebraucht werden“, so Felbinger.
Raimund Handel berichtete weiterhin über die geplanten Anbaumaßnahmen an den Gemündener Werkstätten sowie den Bau eines Berufsbildungszentrums in Wernfeld. Beide Projekte würden zurzeit noch auf Zuschüsse aus dem Sozialministerium warten, sobald diese Genehmigungen eintreffen werden die Bauvorhaben aber sofort beginnen. In Wernfeld könnten dadurch 40 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
In den Mainfränkischen Werkstätten Gemünden arbeiten zurzeit 165, in Marktheidenfeld 82 Menschen aller Altersgruppen zusammen.
Main-Spessart
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) und Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion des Landkreises Main-Spessart trafen in dieser Woche zu einem Informationsgespräch bei den Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden ein. Der Gemündener Werkstattleiter Raimund Handel und sein Kollege aus Marktheidenfeld, Reiner Albert, informierten über die momentane Haushaltslage und stellten die Mitarbeiter und die umfangreiche Produktpalette der Werkstätten vor. Es wurde deutlich, dass die Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden von der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage ebenso betroffen sind wie andere Unternehmen der Region. Durch die Vermarktung eigener Produkte und die Bildung einer Lohnrücklage aus den vergangenen Jahren konnte dieser Trend bisher aufgefangen werden und negativen Folgen für die Beschäftigten blieben aus.
Ganz anders die Situation in Marktheidenfeld, wo die Auftragsbücher noch gut gefüllt sind. Auch hier sind die Mainfränkischen Werkstätten vor allem als Zulieferer der regionalen Unternehmen tätig und konnten bisher die Bilanz des Vorjahres bestätigen. „Es freut mich dass sich die Mainfränkischen Werkstätten entgegen dem bayernweiten Trend hier im Landkreis Main-Spessart noch immer wirtschaftlich präsentieren können“, so Felbinger.
An vorderster Stelle des Betriebsablaufes steht jedoch die Betreuung der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Durch die Herstellung hochwertiger und individueller Produkte werden die Mitarbeiter gefördert und ihre Fähigkeiten gefordert.
Felbinger würdigte die verantwortungsvolle Arbeit des Betreuungspersonals und zeigte sich begeistert über die professionelle Ausstattung der Werkstätten. “Man spürt, dass die Menschen hier in diesem Umfeld vor allem Spaß bei der Arbeit haben und erkennen dass ihre Arbeit wichtig ist und sie gebraucht werden“, so Felbinger.
Raimund Handel berichtete weiterhin über die geplanten Anbaumaßnahmen an den Gemündener Werkstätten sowie den Bau eines Berufsbildungszentrums in Wernfeld. Beide Projekte würden zurzeit noch auf Zuschüsse aus dem Sozialministerium warten, sobald diese Genehmigungen eintreffen werden die Bauvorhaben aber sofort beginnen. In Wernfeld könnten dadurch 40 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
In den Mainfränkischen Werkstätten Gemünden arbeiten zurzeit 165, in Marktheidenfeld 82 Menschen aller Altersgruppen zusammen.
Felbinger: Mehr Mitsprache bei Mobilfunk
Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll. „Wenn Handymasten nicht ins Bild passen oder Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen, dann sind den Städten und Gemeinden bisher die Hände gebunden“, erklärt FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) dazu.
„Anstatt erfolglos die Änderung der Bayerischen Bauordnung zu fordern, muss das Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten“, betont Felbinger. Daher fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, möglichst bald eine umfassende Prüfung der Baunutzungsverordnung zu veranlassen, damit die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Innenbereich von Kommunen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden kann.“
„Daneben darf jedoch nicht vergessen werden, dass das eigentliche Problem des Mobilfunks die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Strahlungsgrenzwerte sind“, erläutert Felbinger weiter. „Die Schweiz hat ihren Grenzwert für „Orte empfindlicher Nutzung“ auf etwa 10 Prozent ihres bisherigen Immissionsschutzgrenzwertes reduziert - zum Beispiel in Wohngebieten und in der Nähe von Kindergärten. In Frankreich testen 16 Städte die Reduzierung der Mobilfunkstrahlung auf 0,6 v/m, das entspricht ebenfalls etwa einem Hundertstel der deutschen Grenzwerte.“
Abschließend weist Felbinger auf den jetzt günstigen Zeitpunkt zum Handeln hin: „Da auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung vorschlägt, besteht hier ganz besonders die Chance, zu agieren.“
Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll. „Wenn Handymasten nicht ins Bild passen oder Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen, dann sind den Städten und Gemeinden bisher die Hände gebunden“, erklärt FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) dazu.
„Anstatt erfolglos die Änderung der Bayerischen Bauordnung zu fordern, muss das Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten“, betont Felbinger. Daher fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, möglichst bald eine umfassende Prüfung der Baunutzungsverordnung zu veranlassen, damit die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Innenbereich von Kommunen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden kann.“
„Daneben darf jedoch nicht vergessen werden, dass das eigentliche Problem des Mobilfunks die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Strahlungsgrenzwerte sind“, erläutert Felbinger weiter. „Die Schweiz hat ihren Grenzwert für „Orte empfindlicher Nutzung“ auf etwa 10 Prozent ihres bisherigen Immissionsschutzgrenzwertes reduziert - zum Beispiel in Wohngebieten und in der Nähe von Kindergärten. In Frankreich testen 16 Städte die Reduzierung der Mobilfunkstrahlung auf 0,6 v/m, das entspricht ebenfalls etwa einem Hundertstel der deutschen Grenzwerte.“
Abschließend weist Felbinger auf den jetzt günstigen Zeitpunkt zum Handeln hin: „Da auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung vorschlägt, besteht hier ganz besonders die Chance, zu agieren.“
Felbinger: Brunner muss Steuerbefreiungen deutlich ausweiten
Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus Gemünden, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Besteuerung von Biokraftstoffen rasch zu senken. Felbinger sagte, bedingt durch die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre sei in Bayern eine wachsende Zahl von Insolvenzen bei mittelständischen Herstellern von Rapsöl und Biodiesel zu beobachten. „Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass er sich im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in den Bereichen Kommunalbetriebe, staatliche Forstbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenverkehr einsetzt.“
Felbinger wundert sich über die mageren Ergebnisse des Ministers bei der CSU-Klausurtagung vergangene Woche in Wildbad Kreuth: „Einerseits wurde dort betont, man wolle die Besteuerung an den CO2-Reduktionspotentialen ausrichten, andererseits sollen die Steuersätze derzeit nicht abgesenkt werden – ja, was denn nun, Herr Brunner?“
Felbinger kritisierte, die jetzt von Insolvenz bedrohten, mittelständischen Produktionsanlagen würden dringend benötigt, um das europäische Ziel eines zehnprozentigen Anteils von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 zu erreichen; es genüge nicht, wenn die CSU eine Steuerbefreiung nur für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr befürworte: „Biodiesel aus Raps mindert im Vergleich zu Erdöldiesel die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 45 Prozent, reines Rapsöl sogar um 58 Prozent. Außerdem ist Raps im Wechsel mit Getreide und Mais besonders geeignet, den CO2-Austrag aus dem Ackerboden weiter zu vermindern.“
Biodiesel rechne sich für Produzenten und Verbraucher jedoch nur, wenn sein Preis mindestens 10 Cent unter dem des herkömmlichen Diesels liege, so der Abgeordnete der Freien Wähler weiter.
Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus Gemünden, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Besteuerung von Biokraftstoffen rasch zu senken. Felbinger sagte, bedingt durch die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre sei in Bayern eine wachsende Zahl von Insolvenzen bei mittelständischen Herstellern von Rapsöl und Biodiesel zu beobachten. „Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass er sich im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in den Bereichen Kommunalbetriebe, staatliche Forstbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenverkehr einsetzt.“
Felbinger wundert sich über die mageren Ergebnisse des Ministers bei der CSU-Klausurtagung vergangene Woche in Wildbad Kreuth: „Einerseits wurde dort betont, man wolle die Besteuerung an den CO2-Reduktionspotentialen ausrichten, andererseits sollen die Steuersätze derzeit nicht abgesenkt werden – ja, was denn nun, Herr Brunner?“
Felbinger kritisierte, die jetzt von Insolvenz bedrohten, mittelständischen Produktionsanlagen würden dringend benötigt, um das europäische Ziel eines zehnprozentigen Anteils von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 zu erreichen; es genüge nicht, wenn die CSU eine Steuerbefreiung nur für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr befürworte: „Biodiesel aus Raps mindert im Vergleich zu Erdöldiesel die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 45 Prozent, reines Rapsöl sogar um 58 Prozent. Außerdem ist Raps im Wechsel mit Getreide und Mais besonders geeignet, den CO2-Austrag aus dem Ackerboden weiter zu vermindern.“
Biodiesel rechne sich für Produzenten und Verbraucher jedoch nur, wenn sein Preis mindestens 10 Cent unter dem des herkömmlichen Diesels liege, so der Abgeordnete der Freien Wähler weiter.
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