All posts in Landtag

30 Januar 2010

Aktuelles zur Arbeit der interfraktionellen Gruppe „Inklusion“

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Inklusion“ beschäftigt sich weiter mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, der die UN-Konvention im schulischen Bereich zur Umsetzung bringen soll. Des Weiteren ist ein Runder Tisch mit allen Organisationen sowie eine Anhörung zum Thema Inklusion im Landtag angedacht.


30 Januar 2010

Mehr Jugendschutz im Gesundheitsausschuss gefordert

Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gab es nur einen Minimal-Kompromiss zum Schutz Jugendlicher vor dem Komasaufen. Eigentlich wollte die CSU ein strengeres Vorgehen und wollte Testkäufer vorschicken sowie Bußgeldandrohungen für sogenannte Flatrate-Partys. Jedoch beugte man sich hier dem liberalen Koalitionspartner.

Die weiterreichenden Anträge der Freien Wähler wie das Verbot von Flatrate-Partys und des Verkaufs von Alkohol nach 22 Uhr an Tankstellen und Kiosken und im Gegenzug den stärkeren Ausbau von Präventionsprogrammen wurde ebenso abgelehnt wie die Anträge zum Ausbau der Suchtberatungsstellen.


30 Januar 2010

Bildungsausschuss stimmt über Änderungen beim Lehrerbildungsgesetz ab

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fand der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes gegen die Stimmen von CSU, FDP, Freie Wähler und Grüne keine Zustimmung.

Unsere Argumentation lautet im Wesentlichen, dass dieser Gesetzentwurf in vielen Punkten zu spezifisch die Inhalte festlegt und wir außerdem einen eigenen Gesetzesentwurf in Kürze bringen werden auf Grundlage unseres bisherigen Konzeptes.

Abgelehnt wurden unser Antrag zur ergebnisoffenen Gestaltung der Dialogforen und der Antrag der Bündnis/Grünen zur Weiterentwicklung der Schulen im ländlichen Raum.

Abgelehnt wurde auch die Petition der Münnerstädterin Freien Wählerin Annelise Albert, die die „Auswirkungen des Rückzuges aus der Modularisierung, der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens u.a.“ zum Ziel hatte.


30 Januar 2010

Landtagsausschuss lehnt kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 12. Klasse ab

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wurde der Antrag der Grünen zur Schülerbeförderung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Ebenfalls keine Zustimmung erhielt der weitere Antrag der Grünen mit der Verlängerung des Kostenerstattungszeitraums für Schülerbeförderungskosten bis zum Ende der 12. Klasse.


30 Januar 2010

Wichtige Mitteilungen aus dem ÖD-Ausschuss

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes berichtete die Staatsregierung über die Auswirkungen der geplanten Deckelung der Zuführungen für den Versorgungsfonds auf 70 Mio. Euro.

Die Staatsregierung begründete die Maßnahme laut Art 16, Absatz 4, 2, dass eine „vorübergehende Minderung“ falls erforderlich möglich sei, wenn als Grund „das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht gestört“ sei und die Geldmittel „nicht aus Kreditfinanzierungen“  erfolgen sollen per Gesetz möglich sei. Ausdrücklich wurde dargelegt, dass es sich um eine einmalige Angelegenheit handeln solle.

Meine Argumentation lautete, dass damit große Versorgungslasten in der Zukunft nicht getätigt werden können und man sehenden Auges sich für die Jahre nach 2023 im Haushalt erheblich einschränkt, z.B. Förderleistungen, da dann diese Gelder fehlen. Außerdem führt diese Maßnahme zu einer erheblichen Verunsicherung der Beamten, was von der Regierungsseite heftigst abgestritten wurde.

Abgelehnt wurde im ÖD-Ausschuss der Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge bei Polizisten, hier speziell die Erschwerniszulagen.


30 Januar 2010

Vom Treffen der Fraktion mit den FW-Landräten – Neubesetzung des Sparkassenpräsidenten

Beim „Landrätetreffen“ am vergangenen Montag in der Fraktion der Freien Wähler hat sich herauskristallisiert, dass unsere Kommunalpolitiker einen kommunalen Mandatsträger als Nachfolger favorisieren. Dies scheint mir auch konsequent, denn die Sparkassen gehören nun einmal den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Teil auch kreisangehörigen Gemeinden.

Andererseits hat wohl jeder noch den unglaublichen Auftritt des amtierenden Präsidenten vom Oktober 2008 im Hinterkopf, der  hinausposaunt hat, öffentliche Äußerungen über die Landesbank mit Rücksicht auf den Ausgang der Landtagswahlen unterlassen zu haben. Zudem sei er zu der Überzeugung gelangt, nunmehr aus Gründen parteipolitischer Neutralität aus der CSU austreten zu müssen.

Die Position der FW-Landtagsfraktion sieht folgendermaßen aus:

  1. Der Sparkassenpräsident soll aus den Reihen der Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden) kommen.

  2. Welche Person Sparkassenpräsident wird, ist Sache der Vertreter der Kommunen und Sparkassen, nicht der FW-Landtagsfraktion.

  3. Die Person, die das Amt anstrebt, muss sich zu parteipolitischer Neutralität verpflichten und daher vor der Wahl ihre Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe beenden.


Mit dieser Positionierung dokumentieren wir, dass wir die Entscheidungskompetenz der Kommunen respektieren, keine ungebetenen Ratschläge geben und auch das Spiel persönlicher Verunglimpfung von Kandidaten nicht mitmachen. Wir fordern nicht, einen Freien Wähler in dieses Amt zu hieven und grenzen uns damit positiv von denen ab, die für ihre Gruppierung Posten reklamieren.

Die wichtigste Botschaft aber ist die Forderung nach parteipolitischer Neutralität in Spitzenämtern. Eine Forderung, die wir schon lange erhoben haben und die auch dem Empfinden der Menschen entspricht. Freie Wähler als Gegner von Parteibuchwirtschaft. Und dass wir auch die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern für unvereinbar mit der Ausübung dieses Amtes erklären, macht uns aus meiner Sicht besonders glaubwürdig.


23 Januar 2010

Reform der gymnasialen Oberstufe

Ohne Konzept, ohne durchdachten Lehrplan mit entsprechender Stundentafel, ohne konkrete Vorstellungen eines künftigen Abiturs ist das achtjährige Gymnasium unüberlegt und überstürzt eingeführt worden.

Nach wie vor ist das Kultusministerium damit beschäftigt deshalb mit Reparaturarbeiten und Nachbesserungen die Proteste von Eltern, Schülern und Verbänden in Grenzen zu halten.

Schüler, Eltern und Lehrer sind mittlerweile so verunsichert, dass auch durchaus sinnvolle Vorschläge zur Prozesssteuerung und Begleitung der Schulen bei der Einführung der neuen gymnasialen Oberstufe, wie sie von Spaenle im Bildungsausschuss vorgestellt wurden, bei den Betroffenen nicht mehr ankommen. Wir wünschen allen Beteiligten, dass durch diese überfälligen Reparaturmaßnahmen trotzdem die Grundlage für ein erfolgreiches Abitur gelegt werden kann.


23 Januar 2010

Lehrerausbildung in Bayern

Eine langfristige und bessere Planung bei der Lehrerausbildung fordern wir Freie Wähler angesichts der in dieser Woche bekannt gewordenen „Ausstellung“ von rund 200 Referendaren, die zum Halbjahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Einmal mehr sehen wir die Forderung nach einer sogenannte integrierten Lehrerreserve als wichtig an, fünf Prozent der Planstellen beinhalten sollte.

Nur damit könnte der Unterrichtsausfall im Freistaat deutlich zu reduzieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, werden wir um eine integrierte Lehrerreserve in Höhe von fünf Prozent der vorhandenen Planstellen auch am Gymnasium nicht herumkommen.


23 Januar 2010

Bayerischer Bildungsbericht 2009

Der Bayerische Bildungsbericht, den Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Bildungsausschuss vorstellte, zeigt sehr deutlich, dass die Rahmenbedingungen im bayerischen Bildungswesen weiterhin nicht stimmen.

Nach wie vor viel zu wenig Lehrer, zu große Klassenstärken und eine seit Jahrzehnten vernachlässigte, qualitätsorientiert-zuverlässige Personalpolitik haben zu den ernüchternden Ergebnissen geführt, die uns der Bildungsbericht heute erneut vor Augen geführt hat.

Nach wie vor wird die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und einer intensiven Elternbegleitung besonders bei Kindern mit Migrationshintergrund im Freistaat größtenteils ausgeklammert oder zumindest vernachlässigt. Auch die hohe Zahl der Schul-Abbrecher ist nach wie vor erschreckend.

Erschreckend fand ich den deutlich gestiegenen Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss an Förderschulen. Auch der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hat sich erschreckend erhöht. Hier werden weiter erhebliche Anstrengungen nötig sein indem der Mobile sonderpädagogische Dienst (MSD) weiter ausgebaut werden muss.

Es fehlen weiterhin ausführliches Zahlenmaterial und konkrete Angaben zur demographischen Entwicklung, mit denen eine verlässliche Prognose der Schülerzahlen in den kommenden Jahren erstellt werden kann. Die sinkende Zahl von Wiederholern in allen Schularten ist dagegen erfreulich, kann jedoch nur durch eine Erhöhung der Förderstunden weiter reduziert werden.


23 Januar 2010

Bayerischer Integrationsrat

Als Vertreter meiner Fraktion bin ich in den neu gegründeten bayerischen Integrationsrat (BIR) berufen worden. Integration ist die große Herausforderung für die Zukunft und wird wesentlich zum Schlüssel für ein besseres Miteinander werden.

Dies vor allem unter dem Aspekt, dass rund ein Fünftel der bayerischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir dieses Potential an Menschen im Alltags- wie im Berufsprozess zukünftig dringender denn je, deshalb muss es uns als der Mehrheitsgesellschaft ein Anliegen sein hier offen und ohne Vorurteile heranzugehen, sodass der Integrationsprozess gelingen kann.

Nur mit allen Gruppen unserer Gesellschaft wird ein so umfassendes Projekt wie die verbesserte Integration von Migranten und deren Familien gelingen. Für ein besseres Miteinander ist die intensive Auseinandersetzung und Diskussion im Integrationsrat eine wichtige Voraussetzung.

Im BIR wirken unter Leitung des Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (CSU) die verschiedensten Organisationen aus der Wirtschaft, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Freistaates, des Bundes, der Migrantenverbände, der Bildung, der Wohlfahrtsverbände, der Bundeswehr und der Landtagsfraktionen mit.

Thematische Schwerpunkte sollen in sogenannten Ad-hoc-Ausschüssen diskutiert und dann dem Bayerischen Landtag als Empfehlung vorgelegt werden. Die erste Sitzung war geprägt von der thematischen Festlegung des Rates. Hierbei sollen die ersten Schwerpunkte auf folgende Themengebiete Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten, Gesundheitsvorsorge- und Versorgung von Kindern von Migranten, Vorurteile und Klischees gegenüber Migranten überwinden und einem verbesserten Schutz vor Frauenhandel und Prostitution gelegt werden.



Link: MdL Felbinger informiert (20)



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen