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9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


4 März 2011

Neuer Schutz gegen Bahnlärm – frühestens ab 2013

Der Lärmschutz am Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein ständiger Begleiter meiner Landtagsarbeit. Kaum eine Woche vergeht, dass nicht Bürgerinnen und Bürger mir ihre Beschwerden mitteilen. Das war Grund genug diese Woche dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss einmal einen Besuch abzustatten, denn dort wurde ein Bericht zu „Maßnahmen gegen Bahnlärm“ behandelt. Dabei war es nach zahllosen Briefen, Mails und Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten an alle möglichen Ministerien, Stellen und die Bahn geschickt und geführt habe, endlich einmal eine klare, wenngleich nicht befriedigende Ansage.

Der Lärmschutz an Bundesschienenwegen ist keine originäre Aufgabe des Freistaates, sondern des Bundes und der EU. Wenn man von Schienenlärm spricht, dann ist damit in erster Linie der Lärm von Güterzügen gemeint. Dabei dominieren die Rollgeräusche, denn dadurch entstehen Schwingungen auf Rad und Schiene, sowie der wahrnehmbare Körperschall, der als Erschütterung wahrgenommen wird. Das Problem, das dem zugrunde liegt ist die Tatsache, dass je glatter ein Rad ist, desto geringer ist die Lärmentwicklung. Der Lärm entsteht derzeit vor allem durch das Aufrauen der Räder durch die alten Gussbremsen. Das Problem bei alten Güterwagen ist die Bremstechnik, die sich zwar seit Jahrzehnten bewährt hat, aber in punkto Lärm nicht mehr zeitgemäß ist.

Dahin muss nun die Zielsetzung gehen, denn durch die Renaissance des Güterverkehrs seit 2003 hat dessen Bedeutung gewonnen und der Lärm zugenommen. Die Umrüstung der Güterwagen setzt an der Lärmquelle an und ist deshalb effizienter als Lärmwände oder andere Maßnahmen. Die Erstellung von Lärmschutzwänden hat zwar etwa eine gleich hohe Wirkung, aber sie kann nur punktuell helfen während der fahrende lärmsanierte Güterwagen über die gesamte Strecke lärmgedämpft fährt.

Interessant war die Aussage des Staatsregierungsvertreters, dass die Branche von den EU-Aktivitäten hinsichtlich der Grenzwerte überrascht wurde und keine Umrüstlösung in der Schublade hatte. Das hatte nun zur Folge, dass nunmehr erst die Entwicklung neuer Techniken voran getrieben werden musste.

Mit dem neuen LL-Sohlen (lowlow)-Bremssystem – die vorhandene Guss-Bremse wird durch eine Kompositsohlen-Bremse ersetzen werden – soll nun in Sachen Lärmschutz eine neue Epoche voran getrieben werden. Allerdings dauert die Entwicklung noch Zeit und auch die Umrüstung aller Güterwaggons wird finanziell und temporär nach oben offen sein.

Die Umrüstung von Güterwagen soll seitens des Bundes durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise angereizt werden, d.h. leisere Züge bekommen günstigere Trassentarife.

Verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren wie das Konjunkturpaket II (zusätzlich 100 Mio für innovative Lärmschutztechniken), das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II, das als Ziel eine Halbierung des Lärms im Schienenverkehr hatte, haben bisher nur marginale Erfolge erzielen können, da insgesamt gesehen zu wenig Finanzmittel hierfür bereit standen und diese Mittel bisher auch nur zur Hälfte in Lärmschutz umgesetzt wurden.

Die Maßnahmen gegen Lärmschutz sollen nun auf drei Säulen fußen: Das bekannte Lärmschutzprogramm soll fortgesetzt werden. Das Lärmsanierungsprogramm hatte sich im Wesentlichen auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster (zunächst 50 Mio € jährlich, dann Verdoppelung auf 100 Mio. €) beschränkt. Dabei waren 3400 km Sanierungsabschnitte eingestellt, davon sind bisher 900km erledigt – also gerade mal 26 Prozent. Davon wiederum erfolgten 600km in den letzten 3 Jahren. Für Ende 2010 war die Revision des Programms angekündigt, aber dies erfolgt nun erst im Laufe dieses Jahres. Mit den niedrigeren Grenzwerten für Neufahrzeuge(Waggongs) wird eine Lärmminderung um 5 Dezibel anvisiert. Schließlich soll mit der Umrüstung von Bestandsgüterwagen durch lärmarme Bremsen und trassenabhängige Preise endlich der Durchbruch ab ca. 2013 gelingen.

Herkömmliche Lärmschutzwände bieten nur punktuellen Schutz und projezieren, gerade im Maintal, den Lärm meist nur auf die andere Flussseite, wo die Weinberge wiederum die Geräusche ins Tal zurückwerfen. Foto: Sebastian Terfloth; Wikipedia



Aktuell sind diese Maßnahmen im Gange, aber alle Augen richten sich auf das Jahr 2013 wenn die Bremsen-Umrüstlösung hoffentlich einsetzbar ist. Diese hat mittlerweile die Laborphase hinter sich und befindet sich in der Praxisphase. Eine Zugpaarung fährt als „Testzug“ seit geraumer Zeit durch Deutschland. Mit dieser systemverträglichen Lösung könnte das Ziel, die Halbierung des Lärms, erreicht werden.

Zumindest die Bundesnetzagentur hat ihre Hausaufgaben gemacht und das lärmabhängige Trassenpreissystem erarbeitet, so dass es ab 2013 dann umgesetzt werden kann.

Eine Beschleunigung bei der Wagenumrüstung kann es allerdings nicht geben, da dies eine gewisse Entwicklungszeit voraussetzt! Dennoch bleibt die Umrüstung die Vorzugsvariante, realistisch, so die Schätzungen der Experten, kann dies in 8-10 Jahren geschehen. In der gleichen Zeit wären entsprechende Maßnahmen gegen Bahnlärm mit Lärmschutzwänden auf allen deutschen Strecken nicht realisierbar.


14 Februar 2011

Ist Inklusion der Weisheit letzter Schluß?

Seit rund eineinviertel Jahren diskutieren wir im Bayerischen Landtag über die Umsetzung der Inklusion. Eigentlich finde ich das Wort Inklusion für sich schon mal furchtbar, denn der Normalbürger kann damit gar nichts anfangen. Aber Diejenigen, die sich mit dem Thema Bildung beschäftigen wissen, dass es sich dabei um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben handelt. Übrigens ein Grundrecht der Menschen seit die UN-Konvention im Jahr 2007 auch von Deutschland unterzeichnet wurde.

Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden  Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.

Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.

Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.

Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!


5 Februar 2011

Bürokratieabbau geht in Bayern voran

Sicher ist es ihnen auch schon oft so gegangen. Hier noch einen Antrag stellen, dort noch ein Formular ausfüllen und noch einige Zahlen für die x-te Statistik. Das Stöhnen über scheinbar überbordende Bürokratie wird an mich immer wieder bei Gesprächen mit Handwerkern, Unternehmern und auch Bürgermeistern heran getragen. Für uns Freie Wähler war dies Anlass genug bereits vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag  „Bürokratieabbau in Bayern“ zu stellen. Gesagt getan! Doch bereits im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) erwartete uns ein scharfer Wind der Regierungskoalition und schnell kam zu unserem umfassenden Berichts- und Fragenkatalog der Vorwurf damit noch mehr Bürokratie aufzubauen auf. So beschränkten wir den Antrag zunächst auf einen von allen Fraktionen mitgetragenen Besuch der Zentralen Normprüfungstelle der Staatskanzlei.

Beim Besuch in der Staatskanzlei erwartete mich dabei eine Vielzahl von interessanten Informationen, die ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Diese Normprüfungsstelle wurde 2003 durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber eingerichtet mit dem Ziel bei den Rechtsgrundlagen der Normprüfung die Verfahren der Normsetzung „Die Regulierung … auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken“. Diese furchtbare Formulierung meint nichts anderes als die Gesetzesentwürfe und Rechtsverordnungen so einfach und verständlich wie möglich zu halten. Als Vergleich dienen hier drei Beispiele an denen dies deutlich wird. Die EU-Verordnung zur Herstellung von Karamellbonbons hat 25 911 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter und die zehn Gebote 287 Wörter.

Lediglich 11 von 16 Bundesländern haben eine derartige Normprüfungsstelle und auch die Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns seit 2006. Der Erfolg gibt dieser Stelle in der Staatskanzlei durchaus Recht denn seit 2003 kam es bei den Gesetzen zu einem Abbau von 346 auf nunmehr nur noch 258 Gesetze, sprich eine Reduzierung um 25 Prozent. Bei den Verordnungen ist die Zahl des Bürokratie-Abbaus noch höher und liegt bei 42 Prozent von ehemals 1162 auf 674.

Nun haben wir alle den Eindruck, dass davon nichts zu spüren ist, eher ganz das Gegenteil. Dies liegt aber an der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der Zuständigkeiten in der Gesetzgebung und den Verordnungen auf Bundesebene liegt. So hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das stolze Ziel die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken gegeben. Ein durchaus lohnenswertes Ziel, wie man mir auf Nachfrage erläuterte, denn die Bürokratiekosten für die Bundesgesetzgebung belaufen sich jährlich auf 50 Milliarden (!) Euro während die Landesgesetzgebungs-Bürokratiekosten gerade einmal zwischen 2-3 Millionen Euro liegen.

Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, dass hier auf Bundesebene angesetzt wird, denn dort liegt gewissermaßen die „Bürokratie“ vergraben, die uns allen scheinbar so zum Stöhnen Anlass gibt. Aber ungeachtet dessen wird unsere Fraktion weiter an dem Thema dran bleiben, denn ehrlich gesagt bin ich zwar nach dem Besuch bei der Normprüfstelle um Einiges schlauer, aber richtig glücklich bin ich mit dem aufgezeigten Ergebnis noch nicht. Das liegt daran, dass meines Erachtens der Gesetzgeber unter Bürokratie etwas Anderes versteht als der gemeine Bürger, der sich mit noch einem Formular und einer weiteren Statistik herumschlagen muss. Dennoch liegt das Anfordern eines weiteren Formulars natürlich eng gekoppelt an einer Verordnung. Als Ergebnis steht für mich fest, dass alles doch nicht so einfach ist wie man glaubt.

Je mehr Gesetze und Verordnungen es in einem Staat gibt, desto höher sind die Kosten für die Verwaltung und natürlich auch für jeden Bürger. Bild: Gerd Altmann

Je mehr Gesetze und Verordnungen es in einem Staat gibt, desto höher sind die Kosten für die Verwaltung und natürlich auch für jeden Bürger. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



16 Dezember 2010

Der Weg für den neuen Feuerwehrführerschein bis 7,5 t ist frei

Na Bravo! Was  durch jahrelangen Streit nicht geschafft wurde, ist nun scheinbar doch noch geglückt! Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt und den Weg für den sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen – wie von den Freien Wähler von Beginn gefordert -frei gemacht. Ein Wermutstropfen bleibt: Noch immer ist es nicht möglich den  Führerschein auch für den zivilen Gebrauch umschreiben zu lassen.

Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.

Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden.  Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.


8 Dezember 2010

Lotto-Läden tragen Trauerflor

Schwarz sehen derzeit die Betreiber von Lotto-Annahmestellen in ganz Bayern. Grund ist der neu zu verhandelnde Glücksspielstaatsvertrag, der aufgrund eines EUGH-Urteils überarbeitet werden muss und eine bessere Begründung oder Liberalisierung des Glücksspiel-Staatsmonopols „verlangt“. Für viele - wenn nicht sogar alle – kleinen Lotto-Annahmestellen würde das das AUS bedeuten. Es würde zu weiteren Umsatzrückgängen kommen und die ohnehin spärliche Verdienstrendite würde noch schmäler werden.

Deshalb haben die Lotto-Annahmestellenbetreiber seit Montag auch Alarm geschlagen und ihre Geschäfte schwarz verhängt, um nicht nur die Lottospieler auf die Problematik aufmerksam zu machen, sondern auch die breite Öffentlichkeit. Ich selbst habe mich in Marktheidenfeld bei der Inhaberin des Büro-Teams, Frau Strobel, einmal vor Ort informiert. Das was mir dabei Frau Strobel mitteilte, hat mich schon sehr nachdenklich gemacht, denn an diesem Beispiel sieht man einmal mehr das große Geflecht der Politik und welche Auswirkungen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf uns vor Ort haben kann.

"Grabesstimmung" im Lotto-Laden von Frau Strobel auf dem Marktheidenfelder Marktplatz. Sie sieht durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ihre Existenz bedroht

"Grabesstimmung" im Lotto-Laden von Frau Strobel auf dem Marktheidenfelder Marktplatz. Sie sieht durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ihre Existenz bedroht



Bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrag geht es ja zuvorderst darum die illegale Sportwetten-Szene einzudämmen. Denn nach Expertenaussagen laufen rund 95 Prozent der angebotenen Wetten über den schwarzen Markt. Mit einer Liberalisierung strebt der Bund und das Land an, dass man aus diesem 95%-Kuchen vielleicht ein Großteil der Wettkundschaft damit  auf den legalen Markt bringt. Ich hoffe, es ist keine Wunschvorstellung und man kann das damit wirklich erreichen. Aber es hängt eben auch das Lottospiel des kleinen Mannes an diesem Staatsvertrag. Und eine Liberalisierung würde quasi die Lotto-Annahmestellen vor Ort überflüssig machen.

Stopp! Das kann und darf so nicht sein und werden! Darüber sind sich mittlerweile auch einige Abgeordnetenkollegen der Mehrheitsfraktion im Klaren. Bei einer Anhörung Mitte November in der Staatskanzlei wurde auch der Konsens erzielt, dass man deshalb das Lottospiel aus den Maßnahmen herausnehmen muss. Aber – das haben sie sicher auch schon mitgekriegt – was zählt schon eine Fraktionsmeinung bei Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wenn der beim Treffen der Ministerpräsidenten aller Bundesländer dann vielleicht schlecht geschlafen hat und plötzlich a la „Das Klinikum Augsburg kommt!“ seine gerade gefasste Einzelmeinung zur Mehrheitsmeinung macht und ganz anders entscheidet.

Klar ist jedenfalls, dass ich die Bemühungen der Lottostellen-Betreiber sehr ernst nehme. Ich denke, 30, 40 Zuschriften habe ich in den letzten beiden Wochen bekommen und bin deshalb dieser Woche auch nochmal vor Ort zu einer Betroffenen um mich kundig zu machen. Und ich habe es ja eingangs gesagt, das was mir das von der Inhaberin mitgeteilt wurde, macht mich nachdenklich: Es werden zu viele Entscheidungen in der Politik getroffen ohne dass man bedenkt, was dies für den einzelnen Bürger oder Betreiber für Folgen hat. Und so eine Schließung hat ja nicht nur für den Betreiber Folgen, sondern auch für die Gemeinde oder die Stadt. Denn wenn wieder ein Laden in bester Innenstadtlage wie im Fall Strobel in Marktheidenfeld schließt oder in einem anderen Fall in der 1900-Seelengemeinde Mainstockheim dann geht ein Stück Lebensqualität im Ort kaputt. Denn Lottospielen ist das eine, aber beim Abgeben des Spielscheins dort vor Ort unterhält man sich, tauscht Neuigkeiten aus und kommuniziert miteinander. Und das zeichnet eine Dorf- oder Lebensgemeinschaft aus, das müssen wir erhalten und dafür muss die Politik bei allem Sparzwang kämpfen, genauso wie für die wohnortnahe Grundschule!


15 Juli 2010

EU-Kommission knickt vor Gensaatgut-Lobby ein

Mit dem Plan, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wieder in die Verantwortung der 27 Mitgliedsländer zu geben, kommt die EU-Kommission einer alten Forderung der Freien Wähler nach. Allerdings muss dabei sichergestellt werden, dass die Hürden zur Zulassung in Befürworter-Staaten wie Spanien und Tschechien den Risiken und berechtigten Bedenken der Bevölkerung voll Rechnung tragen.




Die bisher bekannten Vorschläge der EU-Kommission sind vollkommen unzureichend. Zwar erhält Bayern damit die Möglichkeit, gentechnikfreie Regionen zu schaffen, allerdings ist zu befürchten, dass andere Mitgliedsstaaten den Gen-Anbau weiter beschleunigen. Genpflanzen lassen sich meiner Ansicht nach auf Freiflächen nicht kontrollieren.

Sollte sich die Europäische Kommission mit dieser angeblichen Wahlfreiheit durchsetzen, wäre dies ein Sieg für die Lobby der Gensaatgut-Hersteller. Damit hätte sie einen Keil quer durch Europa getrieben. Wenn dann auch noch hohe Gewinne mit Genpflanzen locken, werden sicherlich einige kritische Länder einknicken. Ohne klare Vorgaben ist eine Kontaminierung dann auch in Bayern nur eine Frage der Zeit; gentechnisch verändertes Essen beim nächsten Spanien-Urlaub inklusive.

Die Freien Wähler setzen sich daher weiter für eine Landwirtschaft frei von Gentechnik ein, da viele Risiken nicht geklärt sind. Wenn die Einzelstaaten die Möglichkeit haben, ihr Land gentechnikfrei zu stellen, erwarten wir von Schwarz-Gelb, sofort die Meinung der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen. Ein Verstecken hinter Brüssel geht dann nicht mehr.


9 Juli 2010

Mit Prof. Oberreuther im direkten Gespräch

Erstmalig fand das seit langem anvisierte interne Gespräch mit Polit-Professor Dr. Oberreuther  in den Fraktionsräumen der Freien Wähler statt. Auch er zählt zum Polit-Inventar Bayerns, wenngleich nicht bei einer Partei tätig, sondern zumeist als Kommentator für das Fernsehen. Ob er dabei immer unpolitisch wirkt? Diese Frage sollten Sie sich selber einmal stellen.

Jedenfalls war seine Einschätzung zur politischen Situation im Allgemeinen wie zu der der Freien Wähler im Speziellen hochinteressant. Da es ein internes Gespräch war, werde ich dazu auch keine weiteren Details hier an die Öffentlichkeit bringen.

Aber seine Hinweise, dass wir uns ein Berücksichtigungsprofil schaffen, die lokale Basisarbeit stärken und uns übergeordneten Themen stellen müssen, waren verfolgenswert und lehrreich zugleich.


5 Juni 2010

Neueinsegnung des Vertriebenen-Mahnmals in Frammersbach

Zur Neueinsegnung der Vertriebenen-Gedenkstätte in Frammersbach trafen sich am Wochenende nicht nur Heimatvertriebene der verschiendenen Landsmannschaften und Verbände sondern auch viele Einheimische. Auch ich folgte der Einladung des Frammersbacher Bürgermeisters Peter Franz gern und begrüßte die Gäste am Mahnmal. Dabei erfuhren die Anwesenden dass meine Familie selbst erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ebenfalls als Vertriebene aus dem Sudetenland nach Unterfranken kamen. Ich kann mich deshalb aus meiner eigenen Geschichte noch gut daran erinnern, wie die Vertriebenen Familien rasch in die einheimische Dorfgemeinschaft aufgenommen wurden. Ich erinnerte in meiner Rede noch einmal daran wie wichtig Nächstenliebe und Toleranz der Bürgerinnen und Bürger untereinander ist, nicht nur in schwierigen Zeiten wie damals nach der Vertreibung.

Musikalisch gestaltet hatten die Feierstunde der Spielmannszug Frammersbach und der gemischte Chor AGV Sängerlust. Sie führten auch den Zug an Gästen an, der sich nach der Neusegnung zur Waldschlossbrauerei bewegte.

Vor dem erneuerten Mahnmal mit Alfred Kipplinger, Bezirksobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Vor dem erneuerten Mahnmal mit Alfred Kipplinger, Bezirksobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft



6 Februar 2010

Mit dem Europaausschuss in Brüssel

Zuerst die Fahrt mit dem Europaausschuss in der ersten Wochenhälfte zur Europäischen Kommission nach Brüssel.

Die Fahrt des Europaausschusses diente zum allgemeinen Verständnis der europäischen Institutionen und Ihrer Arbeitsweise. Dabei ging es vor allem darum, die Gesetzgebungsabläufe aus bayerischer Sicht besser verstehen zu können. Sind wir in Bayern bemüht die Belange aus Franken, Schwaben, Nieder- und Oberbayern sowie der Oberpfalz unter einen Hut zu bringen, so haben es die Parlamentarier und Mitarbeiter der europäischen Kommission um ein vielfaches schwerer, wenn es darum geht Rücksicht auf 27 Einzelstaaten in Europa und Ihre Ansichten zu den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Beeindruckt hat mich außerdem die ungemeine Zahl an Lobbyisten, die Einfluss auf die Gesetze der EU nehmen möchte. Dieses Instrument im Gesetzgebungsprozess scheint mir äußerst fragwürdig zu sein. Ich stehe hier einmal mehr für mehr Transparenz auf dieser Ebene ein.

Gleichzeitig nutzte ich die Zeit mich mit der Europaabgeordneten Anja Weisgerber(CSU) zu treffen. Sie gewährte mir noch einmal einen ganz persönlichen Einblick in Ihre Arbeit im europäischen Parlament. Die Themen unseres Treffens waren einmal mehr unterfränkische Anliegen, wie die anstehende Änderung der Weingesetze, sowie die Position der Abgeordneten zum Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Bayern.


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