All posts in Europa

15 April 2016

Rote Karte für Round-up: Unnötigen Glyphosat-Einsatz sofort unterbinden

Viele Hobby-Gärtner verwenden das unter dem Handelsnamen ‚Round-up’ bekannte Herbizid Glyphosat genauso ungeniert um Unkraut zu vernichten, wie Profis im Gartenbau und in den Bauhöfen der Kommunen oder auf den Gleisanlagen der Bahn. Gedanken daran, dass mit diesem Unkrautvernichtungs-Alleskönner ein erheblicher Eingriff in das Gesundheitssystem des Menschen gemacht wird, hegen dabei wohl die Wenigsten. Fast wie selbstverständlich kommt so das brandgefährliche Herbizid Glyphosat in den Öko-Kreislauf, noch weniger bekannt sind die verheerenden Folgen.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Heutzutage werden – wie zuletzt im Bier – in immer mehr Nahrungsmitteln bis hin zur Muttermilch Rückstände von Glyphosat verstärkt nachgewiesen, da sich dies bis ins Grundwasser durchmogelt. Deshalb bin ich ein entschiedener Befürworter eines Verbots von Glyphosat. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass der Einsatz des Herbizids zu diesem Zweck verboten und ferner darauf geachtet wird, dass das Mittel auch nicht zur Ernte-Erleichterung bei Lebens- und Futtermitteln verwendet wird.


Grund für diese Forderung unsererseits ist die Tatsache, dass eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts daraufhin deutet, dass die Belastung von Menschen mit Glyphosat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich angestiegen ist. Außerdem haben sowohl die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) als auch die Weltgesundheitsorganisation(WHO) den Wirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.


Aufgrund dieser bedenklichen Umstände warten wir dringend auch auf die Ergebnisse aus neueren Studien, die an der Versuchsanstalt in Weihenstephan derzeit noch evaluiert werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch in der EU Entscheidungen bezüglich des Herbizids anstehen, die eine Verlängerung der Zulassung anvisieren. Wir  brauchen dringend aussagekräftige Zahlen. Solange noch keine einheitlichen Schlüsse gezogen werden können, steht für uns der Schutz der Bevölkerung an vorderster Stelle. Rote Karte für Glyphosat!



24 März 2016

Flüchtlings-Schicksale fordern unsere Hilfe

Bei einem von Pfarrer Alexander Eckert eingeleiteten Gespräch mit jungen syrischen Flüchtlingen aus verschiedenen dezentralen Unterkünften der Umgebung im Esselbacher (Lkr. Main-Spessart) Pfarrhaus informierte ich mich nicht nur über die derzeitige Flüchtlingssituation im Raum Marktheidenfeld, sondern hörte mir von den rund ein Dutzend Flüchtlingen auch deren Fluchtgründe an.


Es macht mich betroffen und hilflos zugleich, wenn ich die Schilderungen der Zustände in den Fluchtländern aus dem Mund von Betroffenen höre, furchtbar. Eindrucksvoll schilderte einer der Flüchtlinge die derzeitige Lage in Syrien, seinen Weg nach Deutschland und beschrieb, wie er als Sanitäter im Syrien-Konflikt aushalf und für eine Zeitschrift gegen die IS-Herrschaft schrieb. Nachdem er durch Freunde erfahren hatte, dass er deshalb auf der Todesliste des IS stand, entschloss er sich zur Flucht. Was hätten wir an seiner Stelle gemacht? Diese Frage kann Jede/r für sich beantworten, zeigt aber recht deutlich, wie differenziert die Flüchtlingsthematik diskutiert werden muss. Blanke Vorurteile gegenüber Flüchtlingen helfen da nicht weiter, da Schutzsuchende unter allen Umständen unserer Hilfe bedürfen.


Noch auf dem Weg in die Türkei erhielt der junge Syrer im Übrigen die Nachricht, dass Schergen des Islamischen Staates ihn verfolgten. Beim Grenzübertritt in die Türkei hielten ihn türkische Grenzkontrolleure auf und verdächtigten ihn der IS-Mitgliedschaft. Trotz seines syrischen Passes und der Hintergrundgeschichte glaubten sie dem Syrer nicht und misshandelten ihn schwer. Mit gebrochenen Rippen und Blutergüssen schaffte er es in die Türkei, wohin ihn jedoch ebenfalls die IS-Schergen folgten. Erst nach der Überfahrt nach Griechenland fühlte er sich sicher und erhebt nun schwere Vorwürfe, dass die Türkei nichts gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat unternimmt. Wer da noch sagt, „die sollen bleiben, wo sie sind“ – wie es vielfach an Stammtischen gefordert wird –, der hat für mein Dafürhalten kein Herz!


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In Hinblick auf die nun getroffenen Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei stimmt mich dies dennoch nachdenklich: Es kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Überschwang erst Flüchtlinge zur Einreise ermuntert, um dann in einem Kuhhandel mit der Türkei die Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit Bestand und wir brauchen eine Innenpolitik, die mit den selbst geschaffenen Herausforderungen auch umgehen kann.


Dazu zählt es meines Erachtens auch nicht, Asylbewerber über ein halbes Jahr auf die Antragstellung warten zu lassen, ebenso nicht, das unheimliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer infrage zu stellen und dazu gehört es auch nicht, dass die Reformen des BAMF nur darauf ausgelegt sind mit aufgeweichten Sicherheits- und Qualitätsstandards zu arbeiten.


In der Region Marktheidenfeld beklagte Pfarrer Eckert zudem, dass viele ehrenamtliche Helfer aufgrund der Zusammenarbeit mit Behörden und der fehlenden Anerkennung frustriert seien. Termine würden willkürlich vergeben, die Flüchtlinge könnten nicht in Gruppen zu den Behörden kommen, wodurch es zu Problemen mit den Dolmetschern käme und die Suche nach weiteren Unterkünften gestalte sich schwierig.


Bei dem Gespräch mit den Flüchtlingen an diesem Tag herrschte jedoch eine positive Grundstimmung: denn egal wie lange sie auf ihren Antrag warten müssten, erst mal könnten sie nun in Frieden leben. Dennoch sehe ich auch hier, dass die jungen Leute gerne wieder in ihr befriedetes Land zurück möchten und dafür muss die Politik alles tun. Bis dahin müssen wir uns um sie kümmern und helfen.



24 März 2016

Flüchtlingspolitik: Kommunen finanziell entlasten

Sätze wie „Integration muss vor Ort geschehen!“ hört man in Berlin oft und tatsächlich setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sehr engagiert genau dafür ein. Trotz des starken Willens und den bewundernswerten Integrationsversuchen sind viele Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten, denn die finanziellen Mittel fehlen.


In einem Dringlichkeitsantrag haben wir FREIE WÄHLER daher gefordert, dass der Bund Bayern sowie dessen Städte und Gemeinden finanziell stärker unterstützt. Da die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe ist, kann man die Länder und Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen.




Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund

Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund


Der Bund muss dringend finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen, sonst kann die Integration vor Ort nicht gelingen – und das wäre fatal. Durch die Zuwanderung entstehen vor allem den Landkreisen hohe Aufwendungen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine vollständige Erstattung der in Zuge der Asylpolitik anfallenden Personal- und Sachkosten, um die Landkreise zu unterstützen. Außerdem braucht es zusätzliche Finanzmittel für Kita-Plätze, Schulen und weiteres Personal für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen – quasi ein Integrationsprogramm für bayerische Kommunen.


Ich bin der Meinung, dass diese Investitionen wichtig und richtig sind, denn nur durch flächendeckende und zeitnahe Integrationsmaßnahmen kann Integration auch gelingen. Würden solche Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzmittel scheitern, würde das in meinen Augen das Scheitern der aktuellen Flüchtlingspolitik bedeuten.



24 März 2016

FW fordern Einsicht in TTIP-Dokumente

Lange liefen geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen und niemand wusste, was genau sich abspielt – so könnte man den Beginn der TTIP-Verhandlungen beschreiben. Erst seit Februar haben die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats einen Zugang zu den Verhandlungstexten des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten, ein Unding, wenn man bedenkt, wie lange die Verhandlungen bereits laufen.


Noch skandalöser ist es, dass wir Abgeordnete des Bayerischen Landtages weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben. Diesen Missstand wollen wir FREIE WÄHLER beheben und fordern daher in einem Antrag das Recht auf Einsichtnahme. Wir sind der Meinung, dass wir uns nur durch Zugang zu den Verhandlungsdokumenten einen umfassenden Blick von den Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens überzeugen können. Um sich verantwortungsvoll informieren zu können, gehört das Notizen machen und Kopien zum eingehenden Studieren ebenfalls dazu – auch für diese Regelung werden wir uns stark machen. Bisher darf nur unter strengsten Auflagen in die Unterlagen Einsicht genommen werden, dieser Zustand ist in unseren Augen nicht länger tragbar.


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Schon lange stellen wir FREIE WÄHLER uns gegen die drastischen Auswirkungen von TTIP auf beispielsweise Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Nun wird auch unsere Rechtsprechung Thema der Verhandlungen und da sagen wir ganz deutlich: Unsere Rechtsprechung dürfen wir nicht aus der Hand geben! Bisher sieht das Freihandelsabkommen jedoch Sondergerichte für ausländische Investoren vor. Solche Investitionsgerichte wollen wir unbedingt verhindern, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir bereits diese Woche ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.  Auch der Deutsche Richterbund stellt sich vehement gegen die Schaffung eines solchen Systems, da die Auswirkungen auf unsere Rechtsprechung fatal wären: vom Zivilrecht über das Verwaltungsrecht würde die Rechtsprechung an Instanzen außerhalb unseres bewährten Gerichtssystems abgegeben werden – das können wir schlichtweg nicht zulassen.


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Im Übrigen hat eine Meinungsumfrage des Prognos-Instituts zum deutschen Mittelstand und TTIP ergeben, dass 62% der Befragten „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen befürchten. Unterstützen daher auch Sie unseren Kampf gegen TTIP und unterschreiben Sie unsere Petition!


Ich bin gespannt, wie über unsere Anträge entschieden wird und halte Sie natürlich wie gewohnt über die Ergebnisse auf dem Laufenden.



20 Februar 2016

Bei einer europäischen Lösung für die Flüchlingskrise geht es langsam voran: Bericht aus dem Europäischen Parlament

Der Zustrom an Flüchtlingen hält weiterhin an – und noch immer gibt es keine europäische Lösung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt. Stattdessen setzen immer mehr EU-Länder auf eine nationale Lösung und verstärken die Grenzkontrollen, um gegen unerlaubte Grenzübertritte vorzugehen. Ulrike Müller, die die FREIEN WÄHLER im europäischen Parlament vertritt, konnte mir aktuelle Zahlen über die Bemühungen der Europäische Union und den derzeitigen Stand der sogenannten Hotspot, die zur Registrierung von Flüchtlingen und der Feststellung deren Schutzbedürftigkeit dienen, an den Flüchtlingsrouten nennen.





Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Westbalkanroute


Die Länder Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland haben alle den EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert. Das bedeutet, dass andere EU-Länder Mittel bereitstellen, um bei der humanitären Notlage in diesen Ländern zu helfen. Insgesamt haben 15 Länder Hilfsangebote gemacht und Zelte, Schlafsäcke sowie Ausrüstung für Heizung und Stromerzeugung geliefert. Eine große Anzahl von Hilfsanfragen konnte jedoch noch nicht ausreichend beantwortet werden. Die Länder an der West-Balkanroute haben zugestimmt, zusätzliche 50.000 Aufnahmeplätze zu schaffen, bisher wurde nur die Hälfte dieser Zielvereinbarung erreicht.


 Zusammenfassend lassen sich für die beiden Sorgenkinder Griechenland und Italien folgende Aussagen treffen:


Griechenland


Die Einrichtung der fünf Hotspots auf den Ägäischen Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) ist nur langsam vorangekommen, weil sie von Grund auf neu aufgebaut werden mussten und es Mängel bei Infrastruktur, Personal und Koordinierung gab. Nur der Hotspot in Lesbos ist aktuell vollständig betriebsbereit. Bei den anderen Hotspots wird an der Einsatzfähigkeit gearbeitet. Die griechische Regierung hat die griechische Armee herangezogen, um das Zieldatum Mitte Februar zu erreichen. In der Zwischenzeit findet die Registrierung in temporären Gebäuden statt. Der Anteil an Migranten, von denen Fingerabdrücke genommen wurden, ist von 8 Prozent im September 2015 auf 78 Prozent im Januar 2016 gestiegen. Sobald sie eingerichtet und einsatzbereit sind, sollen die griechischen Hotspots eine Kapazität zur Abnahme von ca. 11.000 Fingerabdrücken pro Tag erreichen.


Die Umverteilung von 66.400 schutzbedürftigen Menschen aus Griechenland, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, kommt nur schleppend in Gang: bisher wurden nur 218 umverteilt.


Die Europäische Kommission hat kürzlich eine an Griechenland gerichtete Empfehlung über dringliche Maßnahmen angenommen, die Griechenland ergreifen muss, damit die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung teilweise wieder aufgenommen werden können. Seit dem Urteil des EuGH von 2011 hat Griechenland einige Verbesserungen vorgenommen und Schritte ergriffen, um die Mängel in seinem Asylsystem abzustellen.


Allerdings stellt die Kommission fest, dass trotz struktureller Verbesserungen im Asylsystem durch die Einsetzung eines Asyldienstes und eines Erstaufnahmedienstes das Asylverfahren in wichtigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf aufweist, bevor die Dublin-Verordnung wieder vollumfänglich auf Griechenland anwendbar ist. Das gilt insbesondere für die Aufnahmekapazitäten und -bedingungen, den Zugang zum Asylverfahren, Rechtsbehelfe und Rechtsbeistand.


Nachdem in einem Schengen-Evaluierungsbericht Mängel im griechischen Außengrenzen-Management festgestellt worden waren,  prüft der Rat jetzt die Empfehlungsvorschläge der Kommission, mit denen diese schwerwiegenden Mängel behoben werden sollen. Die Kommission wird die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen in die Wege leiten, sobald der Rat seine Beschlüsse gefasst hat.





Campomalo  / pixelio.de

Campomalo / pixelio.de


Italien


Die geplante Einrichtung von sechs Hotspots durch die italienischen Behörden in Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto kommt ebenfalls nur langsam voran, zwei Hotspots sind vollständig betriebsbereit (Lampedusa und Pozzallo), ein dritter in Trapani wird einsatzfähig sein, sobald die Umbauarbeiten abgeschlossen sind. In Taranto wird an der Fertigstellung gearbeitet, die Pläne für die Hotspots in Augusta und Porto Empedocle/Villa Sikania sind noch nicht abgeschlossen, hier ist im Hinblick auf den zu erwartenden Anstieg der Migrationsströme im Frühsommer eine Entscheidung sehr wichtig.


Die beiden operativen Hotspots in Lampedusa und Pozzallo haben eine Rate bei der Abnahme von Fingerabdrücken von 100 Prozent bei den letzten Anlandungen erreicht. Der Anteil der Migranten, denen Fingerabdrücke abgenommen wurden, ist von 36 Prozent im September 2015 auf 87 Prozent im Januar 2016 gestiegen.


Obwohl die Umverteilung aus Italien bereits einige Wochen vor der in Griechenland begonnen hat, bleibt sie weit hinter der Zielmarke von 39.600 umzuverteilenden schutzbedürftigen Menschen zurück: bislang wurden nur 279 Asylbewerber umverteilt.



19 Februar 2016

TTIP und CETA – eine Bedrohung!

Die Abkürzungen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind in aller Munde und es wird wild spekuliert über die größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutierten Inhalte der Freihandelsabkommen.


Bereits in der Vorbereitungsphase der Freihandelsabkommen gab es 570 Treffen zwischen EU-Kommission und Lobbyisten, einige Formulierungen in den Entwürfen stammen sogar direkt aus Federn der großen Konzerne. Dementsprechend sind es auch die Großkonzerne, die von diesen Verträgen profitieren würden. Dass solche Konzerne Einfluss nehmen, noch bevor gewählte Parlamente darüber beraten haben, halte ich persönlich für nicht tolerierbar. Wir leben in einer Demokratie, wie kann es also sein, dass an der Basis nicht mit entschieden werden darf?


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Die Freihandelsabkommen würden kanadischen und US-amerikanischen Unternehmen beispielsweise das Recht einräumen, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Generell verständlich, doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: dies kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls, beispielsweise zu Zwecken des Umwelt- oder Verbraucherschutzes, erlassen wurden.


Weiterhin werden bislang Privatisierungen aller Art gefördert, beispielsweise von Stadtwerken, Krankenhäusern oder der Abfallentsorgung. Solche Regelungen würden die Kommunen stark einschränken, da sich Ausschreiben der Kommunen immer nach dem wirtschaftlichsten Angebot richten müssten. Nicht berücksichtigt werden könnten also soziale oder kulturelle Aspekte, die vor allem in den Gemeinden oft so entscheidend sind. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wasser wären hiervon betroffen und müssten daher dem freien Markt zugänglich gemacht werden.


Für besonders bedrohlich halte ich die Tatsache, dass auch Lebensmittelstandards und der Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln an die US-amerikanischen Standards angeglichen zu werden drohen. Verlierer wären hier neben den Verbrauchern vor allem kleinere und mittlere Familienbetriebe aus der Agrarbranche – und dabei halte ich genau diese für so wertvoll!


Wir FREIE WÄHLER sprechen uns daher klar gegen die Einführung solcher Freihandelsabkommen aus – vor allem, in diesem Maße. Außerdem kritisieren wir die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, das wird unserer Demokratie schlichtweg nicht gerecht. Und deshalb wollen wir den Ministerpräsidenten Seehofer und die CSU beim Wort nehmen und uns um die von diesen ins Leben gerufene Volksbefragung bemühen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns darüber entscheiden zu lassen, ob sie diese Freihandelsabkommen tatsächlich wollen. Denn wenn die Mehrheit der Bayern sich dagegen aussprechen sollte, dann kann auch die bayerische Staatsregierung im Bundesrat diesen umstrittenen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.


Hier finden Sie ein Video zur FREIE WÄHLER-Meinung.



12 Februar 2016

Keine Änderung des Waffengesetztes in Bayern

Nach den dramatischen Terroranschlägen im letzten Jahr in Paris entbrannte die Diskussion um die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinien. Die Debatte um eine Verschärfung des Waffengesetztes war jedoch nicht auf Brüssel beschränkt, sondern erreichte auch den Bayerischen Landtag in Windeseile.


Im Gegensatz zur SPD und den Grünen forderten wir FREIE WÄHLER jedoch keine strengeren Vorschriften, die vornehmlich rechtschaffene Schützen und Jäger treffen würden, ein. Denn Richtlinien, die im EU-Parlament vereinbart werden, müssen auch in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einem Eilantrag wollten wir deshalb erreichen, dass durch die geplante Richtlinie Schützen und Jäger keine weiteren Nachteile und Einschränkungen befürchten müssen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Im Einzelnen stimmten wir FREIE WÄHLER dafür, dass das bestehende Recht in Bezug auf den Umgang und den Handel mit Waffen und Munition, zur Ausübung der Jagd und des Sport- und Brauchtumsschießens sowie des Waffensammelns nicht durch die Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie beeinträchtigt wird. Denn meiner Meinung nach muss deutlich zwischen legalem und illegalem Waffenbesitzt getrennt werden, doch dieser Aspekt geht in der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts oft unter. Straftaten entstehen im seltensten Fall durch legalen Waffenbesitz.


In einem bin ich absolut überzeugt: Jäger und Schützen leisten hervorragende Arbeit und betreiben mit ihrer Vereinsarbeit oft zusätzlich werteorientierte Jugendarbeit. Eine Einschränkung des Waffengesetztes darf daher nicht gleichzeitig zu einer Einschränkung des Ehrenamtes führen. Die Waffengesetze in Deutschland gelten als die schärfsten innerhalb der EU, ich warne daher deutlich vor falschem Aktionismus und werden mich weiterhin für eine Unterstützung der Jäger und Schützen einsetzen.



5 Februar 2016

Von der Klausurtagung bis zur Aktuellen Stunde – von TTIP bis Flüchtlinge

Mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in das politische Jahr 2016 gestartet. Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen. Unter anderem diskutierten wir über Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Österreich und machten uns vor Ort ein Bild über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.


Besagte europäische Flüchtlingskrise ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Deshalb besuchten wir zum einen die Grenzkontrollstelle der Autobahn A8 Piding-Ost und zum anderen den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing, um uns vor Ort einen Eindruck über die augenblickliche Situation machen zu können. Bei einer Führung durch den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing erfuhren wir, dass dort zwischen 400 und 3.600 Menschen ankommen – täglich, selbst jetzt im Winter. Seit 15. September vergangenen Jahres läuft der Flüchtlingsanlaufpunkt auf Hochtouren. Dank des starken Engagements von Landratsamt, Bundespolizei und vieler ehrenamtlicher Helfer klappe die Organisation jedoch gut, so die Behördenvertreter. Ankommende Flüchtlinge könnten zügig erfasst und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht werden. Allerdings fehlten Dolmetscher – vor allem für afrikanische Sprachen, was die Einreisebefragung deutlich erschwere.


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Für uns FREIE WÄHLER ist nicht erst seit diesem Besuch klar, dass Schutzbedürftige unserer Hilfe bedürfen, aber auch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden muss. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren und darf illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden.


Auch die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen – anstatt so zu tun, als mache sie Weltpolitik. In dieser Woche stellt die CSU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vor. Das ist ja alles schön und gut – aber bezeichnenderweise  finden darin die Kommunen und Ehrenamtlichen, die derzeit die Hauptarbeit im Freistaat leisten, keine Berücksichtigung.


Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und sind mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Dies war auch der einhellige Tenor eines „Runden Tisches“ bei der Regierung von Unterfranken, bei dem Landräte und Bürgermeister vor allem die Probleme der Unterbringung, speziell der Wohnraumbeschaffung für anerkannte Flüchtlinge, darstellten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Plenarrede.



12 Dezember 2015

Mehrheitspartei übernimmt FW-Antrag gegen europäische Einlagensicherung

In den letzten Wochen ist das Thema der europäischen Einlagensicherung immer wieder in den Fokus gerückt und es wurde kontrovers diskutiert. Generell bedeutet Einlagensicherung, dass der Kontoinhaber im Falle eines Bankenausfalls geschützt wird und ihm die Bankeinlage bis zu einer bestimmten Höhe zurückgezahlt wird.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


In Mitgliedstaaten der EU ist heute durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank gesichert sind. Da sich deutsche Kreditinstitute im Laufe der Jahre einen ansehnlichen Sicherungsfond angelegt haben, ist die Diskussion über eine Änderung der Einlagensicherung hitzig. Im Vergleich zur nationalen Einlagensicherung sieht die europäische Einlagensicherung eine europaweite Haftung vor.


Bereits im Oktober hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eingebracht. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass künftig sämtliche Bestrebungen nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen abgelehnt werden. Es kann schließlich nicht angehen, dass die über Jahre zum Schutz der Kundeneinlagen im Rahmen bestehender Instituts- und Einlagensicherungssysteme gebildeten Sicherungsmittel, insbesondere bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit unterschiedlichen bzw. teils risikobehafteten Geschäftsmodellen herangezogen werden.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Die Umsetzung solcher Pläne würde letztlich bedeuten, dass deutsche Sparer zur Rettung ausländischer Banken herangezogen werden können. Das wollten wir FREIE WÄHLER unbedingt verhindern. Erfreulicherweise wurde dem Antrag im zuständigen Ausschuss auch einstimmig zugestimmt. Umso befremdlicher ist es, dass die CSU nun einen inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht hat. Wieder einmal übernimmt die CSU damit die guten Ideen der FREIEN WÄHLER und verkauft sie als ihre eigenen! Es zeigt aber einmal mehr, wie wichtig wir FREIEN WÄHLER deshalb für die Landespolitik sind.



15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe 


Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie  zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.


Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart


Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.




A. Wedel  / pixelio.de

A. Wedel / pixelio.de


Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt,  man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.


Bedeutung der Familienbetriebe


Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben  nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.


Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.



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