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8 Oktober 2010

Workshop strukturschwacher ländlicher Raum startet

Die Stärkung des ländlichen Raums liegt den Freien Wählern und damit auch mir besonders am Herzen. Noch immer entwickeln sich die Metropolen in Bayern rasend schnell vorwärts, die Bevölkerung in diesen Gebieten steigt weiter durch Zuzug usw. an. Im ländlichen Raum schlägt neben der Abwanderung aufgrund der steigenden Urbanisierung und Metropolisierung nun auch noch der Demographiefaktor zu und lässt die Bevölkerungszahlen schnell sinken. Gleichzeitig ist die Infrastruktur weit hinter den heutigen Erfordernissen zurück.

Damit der ländliche Raum weiterhin attraktiv bleibt, ist es wichtig die strukturschwächsten Regionen zu identifizieren und dafür Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Den ersten Schritt haben wir bereits hinter uns. Für Unterfranken wurden die Landkreise Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Hassberge und Schweinfurt-Land in diese Kategorie eingeteilt. Aus diesen Landkreisen laden wir nun zu einem Workshop interessierte Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker ein, die gemeinsam mit einem Ingenieur- und Planungsbüro eine Art Brainstorming durchführen werden und ihre Ideen für die Zukunft des ländlichen Raums und die Verbesserungen in den strukturschwachen Gebieten zusammentragen. Eine Auswertung erfolgt nachdem in ganz Bayern die besten Ideen zusammengetragen wurden.

Um die strukturschwachen Räume infrastrukturell zu stärken sind neue Ideen gefragt, denn mit den jetzigen Planungen der Staatsregierung wird die Kluft zwischen Land und Metropolregion tagtäglich größer. Foto: Gabi Schoenemann

Um die strukturschwachen Räume infrastrukturell zu stärken sind neue Ideen gefragt, denn mit den jetzigen Planungen der Staatsregierung wird die Kluft zwischen Land und Metropolregion tagtäglich größer. Foto: Gabi Schoenemann/ PIXELIO



24 September 2010

OECD-Studie zu Fettleibigkeit appelliert an die Politik

Die neu veröffentlichte Studie der OECD über Fettleibigkeit hat mein Interesse besonders geweckt, denn sie stellt Entwicklungen dar, die die Zukunft der deutschen Gesellschaft noch stärker als derzeit prägen werden. Trägheit, weit verbreitete Fettleibigkeit, wenig physische Betätigung – das sind nur einige der Probleme, die auf das deutsche Gesundheitssystem und die Wirtschaft zukommen und die deutsche Gesellschaft belasten. Denn schon jetzt (2009) waren 60 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen in Deutschland übergewichtig.

Gerade deshalb setze ich mich als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport für eine gesündere Lebensweise ein. Die Studie bemängelt die schlechte Vorbildfunktion von Eltern für Kinder und Jugendliche auf dem Gebiet der Ernährung und mangelnden Bewegung. Daher bin ich der Meinung, dass hier in den Schulen etwas geschehen muss. Die Bayerische Staatsregierung hat die Möglichkeit durch sinnvolles Investieren im Bereich Gesundheit(-sbildung) und Sport die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Aufklärung über und Aktionen zu gesunder Ernährung sowie der schulische Sportunterricht sind dabei die zentralen Ansatzpunkte. Ich finde es in diesem Zusammenhang erschreckend, wenn an Schulen der Sportunterricht eingestellt werden muss, weil nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wie es in der Fachoberschule/ Berufsoberschule Marktheidenfeld in diesem Schuljahr der Fall ist. In die Gesundheit von Schülern zu investieren muss zur Priorität für die Staatsregierung werden, weil Investitionen in den Schulsport uns später Kosten im Gesundheitssystem ersparen können.

Ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel tragen dazu bei, dass Fettleibigkeit und Folgekrankheiten in Duetschland überhand nehmen. Foto: Thommy Weiss

Ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel tragen dazu bei, dass Fettleibigkeit und Folgekrankheiten in Duetschland überhand nehmen. Foto: Thommy Weiss/ PIXELIO



24 September 2010

Freie Wähler fordern: Bezirkstagspräsidenten künftig durch Bürger wählen lassen

Bei der diesjährigen Herbstklausurtagung in Nürnberg beschäftigten wir uns vor allem mit der Entwicklung der Regionen in Bayern. Im Zentrum der Anstrengungen wird die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Metropolen und ländlichem Raum liegen. Dazu trafen wir uns auch zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch mit Land- und Bezirksräten aus ganz Bayern. Vor allem die finanzielle Belastung der Bezirke und Kommunen war Hauptpunkt der Diskussion.

Während die Bayerische Staatsregierung sich selbst lobt, auch dieses Jahr wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen zu können, müssen die Bezirke und Kommunen die Kosten dafür  tragen.  Um diesen wieder auf die Beine zu helfen, ist es absolut notwendig, dass vom Bund und von der Staatsregierung Finanzhilfen kommen. Mit einer „Kommunalmilliarde“ fordern wir nach wie vor die Regierung auf, die weitere Verschuldung der Kommunen und Gemeinden zu verhindern und so eine nachhaltige Haushaltspolitik zu ermöglichen. Eine zusätzliche Stärkung der Regionen wollen wir erreichen, in dem wir uns für eine Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten aussprechen. Durch die direkte Beteiligung der Bürger bei der Wahl dieses Amtes wird die Bedeutung hervorgehoben und die politische Legitimität stünde auf einer festeren Grundlage. Immerhin rund 200 Mio. Euro werden durch den Regierungsbezirk Unterfranken jährlich verteilt. Da sollten die Bürger schon direkt mitbestimmen können, wer dieses Geld an welche Projekte verteilt.



Den Vorschlag, den Bezirken zukünftig mehr Bedeutung zuzumessen und den Bezirkstagspräsidenten direkt wählen zu lassen, formulierten wir erstmalig auf unserer Klausurtagung in Nürnberg. Begeistert von dieser Idee waren die beiden unterfränkischen Bezirksräte Tamara Bischof und Thomas Schiebel(Mitte), die wir als Gäste begrüßten.

Den Vorschlag, den Bezirken zukünftig mehr Bedeutung zuzumessen und den Bezirkstagspräsidenten direkt wählen zu lassen, formulierten wir erstmalig auf unserer Klausurtagung in Nürnberg. Begeistert von dieser Idee waren die beiden unterfränkischen Bezirksräte Tamara Bischof und Thomas Schiebel(Mitte), die wir als Gäste begrüßten.




7 September 2010

Fachlehrer an Bayerns Schulen

Werken, Technisches Zeichnen, Ernährung und Gestaltung, Sport, Kunsterziehung: Fächer wie diese werden von so genannten Fachlehrern unterrichtet. Über deren Anzahl und Situation habe ich mich beim Kultusministerium informiert.

Auf meine Anfrage hin habe ich erfahren, dass Fachlehrer an Volks- und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie Real-, Berufs- Berufsfach- Wirtschafts-, Fachober- und Berufsoberschulen genauso wie an Fachakademien eingesetzt werden. „In geringem Umfang werden Fachlehrer auch an Gymnasien eingesetzt“, heißt es aus dem Ministeriums für Unterricht und Kultus.


An den Volksschulen sowie an den Volks- und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Realschulen unterrichten Fachlehrer in Disziplinen Werken/Textiles Gestalten. Gewerblich-technischer, hauswirtschaftlich-sozialer und kommunikationstechnischer Bereich, außerdem Kunst, Informationstechnologie, Textiles Gestalten sowie Haushalt und Ernährung sind die Fächer, für die sie an Haupt- und Realschulen zuständig sind. Hauswirtschaft, Handarbeit, Textilarbeit und Werken sind die Wahlfächer, für die Fachlehrer laut Ministerium „nachfragebedingt und maßgeblich“ an den Gymnasien eingesetzt werden. An den beruflichen Schulen wird differenziert: Es gibt Fachlehrer für gewerblich-technische Berufe, für Hauswirtschaft sowie für Schreibtechnik. „Die Fachlehrer werden für einen eng begrenzten Aufgabenbereich zur Erteilung des fachlichen Unterrichts mit überwiegend fachpraktischem Anteil ausgebildet und eingesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.

Die Relation der Fachlehrer zur Gesamtlehrerzahl nach Schultypen: Volksschulen (13,7 Prozent), Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (10,5 Prozent), Realschulen (8,6 Prozent), Gymnasien (0,3 Prozent), Berufsschulen (19,2 Prozent).Laut einer Aussage liegen dem Ministerium keine amtlichen Zahlen darüber vor, wie viele Fachlehrer an privaten, kirchlichen und kommunalen Schulen unterrichten.

Um Fachlehrer an einer allgemeinbildenden Schule zu werden, müssen folgende Voraussetzungen unbedingt vorliegen: ein mittlerer Bildungsabschluss, das Bestehen eines Eignungstest sowie die gesundheitliche Eignung für den Lehrerberuf. Die Ausbildung kann am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern absolviert werden.



2 September 2010

Bundeswehr-Studie: „Peak Oil“ steht bevor

Mit Peak Oil wird der Zeitpunkt der maximalen weltweiten Erdölförderung bezeichnet. Dieser umstrittene Begriff ist jetzt von Seiten des „Think Tanks“ Dezernat Zukunftsanalyse um die Bundeswehr auf seine sicherheitspolitischen Folgen hin untersucht worden. Der Studie nach gehen Ölkonzerne und Wissenschaftler davon aus, dass dieser Förderungshöchststand bald erreicht sein wird und sogar schon 2010 eintreten kann.

Um das vorhandene Öl noch so lange wie möglich nutzen zu können, prognostiziert die Studie, dass die Lieferbeziehungen für fossile Brennstoffe Hauptfaktor der Gestaltung von internationalen Beziehungen sein werden.  Allerdings werden nach dem Peak Oil die Erdöl- und Erdgasreserven irgendwann versiegen, da die Erschließung neuer Ölfelder nicht den Verbrauch deckt. Das Zukunftsszenario umfasst daher Aussichten auf steigende Ölpreise und schließlich den Zusammenbruch der globalen Wirtschaft und einzelner Volkswirtschaften.

Atomenergie ist zwar eine Alternative, allerdings auch gerade im Bezug auf den Aufgabenbereich der Bundeswehr mit Gefahren verbunden. Was passiert bei einem terroristischen Anschlag? Deshalb ist für die „post-fossile“ Gesellschaft die Entwicklung von und Investition in regenerative Energien von umso größerer Bedeutung.

Daher setze ich mich dafür ein, dass die regionale Energieproduktion weiterhin unterstützt und auch durch die Staatsregierung gefördert wird. Auch in dieser Studie wird die Entwicklung dezentralisierter Produktionsstrukturen als ein wichtiger Punkt betrachtet, um machtpolitische Abhängigkeiten zu beseitigen und eine nachhaltige Energienutzung zu gewährleisten.



5 August 2010

Das tägliche Pausenbrot

Immer mehr Schulkinder kommen ohne Pausenbrot in die Schule. Das war der Grund, dass sich 2009 die Schweinfurter Kindertafel e.V. gründete. Sie liefert seitdem täglich gesundes Schulbrot für bedürftige Kinder an 13 Grund-, Haupt- und Förderschulen in Schweinfurt und hat ihre Räume in der Friedrichstraße 8 in Schweinfurt. Hier werden seit April 2009 schultäglich von ehrenamtlichen Mitarbeitern Frühstücksbeutel frisch gepackt und bis 9.00 Uhr durch einen Kurier zur ersten Pause geliefert.

Zurzeit sind das täglich rund 250 Päckchen. Inhalt dieser Frühstücksbeutel sind zwei belegte Brote mit Käse oder Wurst, Butter, Rohkost, ein Stück Obst und ein Getränk, wie z.B. Wasser, Milch, Kakao oder Saft. Der Warenwert pro Beutel ist 1,60 Euro.

Anlass der Gründung war, dass viele Eltern oder alleinerziehende Elternteile von der Sozialhilfe leben. Weil das wenige Geld schon für viele andere Dinge ausgegeben werden muss, kann nur am Essen gespart werden. Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie hängen ganz von Ihren Eltern oder alleinerziehenden Elternteilen ab. Sie haben sich ihre Lebenssituation nicht ausgesucht, sondern sind in sie hineingeboren worden. Sie kennen kaum andere Lebenslagen. Kinder sehnen sich oft nach Lebensveränderungen, von denen sie nicht wissen wie sie aussehen.

Die Schweinfurter Kindertafel e.V. will Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit ihrem Frühstücksbeutel ein Startbrett für den Tag sein. Es ist uns wichtig, das Frühstück täglich für die Schulkinder anzubieten. Da wir die Kinder selbst nicht sprechen können, sind wir auf die Erfahrungs-Berichte der Schulen angewiesen. Hierzu werden Gespräche mit Lehrern und Elternbeiräten geführt.

Die Verteilung der Pausenbrote klappt sehr gut. Die Schüler freuen sich jeden Tag auf ihren Frühstücksbeutel. Sie genießen die Brote, Obst und Getränke. Bei einem Teil der Schüler wirkt sich das Frühstück sehr förderlich auf Ihre Lernbereitschaft aus. Sie gehen motivierter in den Unterricht und sind leistungsfähiger. Es wird festgestellt, dass manche Kinder, die nichts dabei haben, erzählen, dass "die Mama noch geschlafen hat".

Man muss davon ausgehen, dass sie ohne die Schweinfurter Kindertafel e.V. am Unterrichtsvormittag hungrig bleiben würden.

Da die Schweinfurter Kindertafel e.V. keine öffentlichen Mittel erhält, ist sie auf Spenden angewiesen. Von den Spenden werden Schultäglich frische Lebensmittel in der Region gekauft und zubereitet.

Ganz schön was drin in so einer Frühstückstüte der Schweinfurter Kindertafel, wie hier der Gründer Stefan Labus, die Rektorin der Pestalozzi-Schule Schweinfurt Gisela Balandat und ich feststellen.

Ganz schön was drin in so einer Frühstückstüte der Schweinfurter Kindertafel, wie hier der Gründer Stefan Labus, die Rektorin der Pestalozzi-Schule Schweinfurt Gisela Balandat und ich feststellen.



24 Juli 2010

Der Bayerische Gemeindetag zu Gast bei uns im Landtag

Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Joachim Hanisch, empfing unsere Fraktion der Freien Wähler  den Direktor des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Jürgen Busse, sowie seinen  Finanzreferenten, Dr.  Johann Keller. Schwerpunktthema war auch hier die Kommunalfinanzen in Bayern.

Der Anteil von 45 Prozent der Kommunen, die ihrem Vermögenshaushalt gegenwärtig keine Mittel zuführen können, bereitet beiden Seiten erhebliche Sorgen: Die kommunale Selbstverwaltung ist in einer gravierenden Existenznot. Ernüchternd fiel diesbezüglich auch die Beurteilung des Bayerischen Gemeindetags zur bisherigen Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission in Berlin aus. Die geringe Zahl ihrer Sitzungen und ihre Arbeitspraxis dürften wenig Hoffnung auf hilfreiche Resultate machen.

Der Bayerische Gemeindetag und die Freien Wählern stimmten deshalb  hinsichtlich der Instandhaltung von Gemeindestraßen überein. Wir unterstützen die Forderung, das System der Investitionspauschalen, das im Gesetz über den Finanzausgleich geregelt ist, zu überarbeiten. Um die ländlichen Regionen Bayerns mit ihren weitläufigen Straßennetzen finanziell entlasten zu können, muss hier die bisherige Spreizung zwischen Stadt und Land bei der Zuweisung deutlich reduziert werden.

Auch hinsichtlich der drohenden Klage der Europäischen Kommission bezüglich des bayerischen Einheimischenmodells konnten sich die Freien Wähler vollends hinter die Forderung des Bayerischen Gemeindetags stellen. Ortsansässige Familien müssten auch künftig bezahlbares Bauland erwerben können. So könnten sie am Ort bleiben und würden nicht von zahlungskräftigeren Auswärtigen verdrängt. Auch ein bereits eingereichter Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler sollte dies noch einmal unterstreichen.

Der insgesamt sehr ergiebige Meinungsaustausch bestärkte uns in unserer Arbeit erneut, den bayerischen Gemeinden zur Seite stehen zu wollen und auch künftig im Bayerischen Landtag Politik in ihrem Interesse mitzugestalten.

Zusammen an einem Tisch sitzen die Vertreter des Bayerischen Gemeindetags und unserer Fraktion und stellten dabei viele inhaltliche Übereinstimmungen fest.

Zusammen an einem Tisch sitzen die Vertreter des Bayerischen Gemeindetags und unserer Fraktion und stellten dabei viele inhaltliche Übereinstimmungen fest.



24 Juli 2010

Freie Wähler wollen zusätzliche Milliarde

Dass die Kommunen in Bayern in tiefen Geldnöten stecken ist nichts Neues. Deshalb machen wir Freie Wähler uns für eine bessere Kommunalfinanzierung stark und wollen hierfür eine zusätzliche Milliarde.
















Mit einer Demonstration in Berching in der Oberpfalz haben wir nunmehr auf die teils dramatische Finanzlage der Kommunen im Freistaat aufmerksam gemacht.

Jetzt ist wirklich der Kragen voll», klagte Aiwanger und verwies auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden – bei einem gleichzeitigen Explodieren der Kosten etwa im Sozialbereich. Deswegen war es nicht verwunderlich, dass am vergangenen Samstagmittag ein Trauerzug den Weg in Berching blockierte.




Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.

Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.



Zu Grabe getragen wurden hier symbolisch die bayerischen Kommunen, die Trauergesellschaft bestand aus etwa 200 Freien Wählern. 'Verstorben durch Ausbluten der Finanzen durch Beschluss der Großen Koalition', stand auf der Todesanzeige, die eine Dame mit Trachtenhut als Protestbanner vorneweg trug.

Bei der Abschlusskundgebung stimmte vor allem unser Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger zu einem zwanzigminütigen Klagelied über die Finanznot der Städte und Gemeinden. an. Die Lage sei nach heftigen Einnahmeausfällen 'dramatisch', sagt er, 'die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig'. Die Regierungen in München und Berlin ließen sie 'einfach absaufen'.

Die Freien Wähler fordern deshalb Abhilfe durch eine Kommunalmilliarde, 500 Millionen Euro sollen vom Freistaat kommen, 500 Millionen vom Bund. Einen Rettungsschirm so finden wir Freie Wähler darf es nicht nur für Banken geben. Beispielsweise könnte die Staatsregierung auf die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt verzichten und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.

Wir Freie Wähler schließen für dieses Ziel auch neue Schulden nicht aus. Für die finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Kommunen muss uns jedes Mittel recht sein. Wir Freie Wähler beklagen zudem eine übermäßige Bevormundung der Gemeinden bei Investitionen. So werden manche Straßen auf dem Land unnötig breit gebaut, nur um Landeszuschüsse zu bekommen – denn dafür ist bekanntlich eine gewisse Mindestbreite vorgeschrieben.

Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung der Freien Wähler auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. So werden zwar problemlos Zuschüsse für Kitas gezahlt, nicht aber für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern.




Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.

Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.



14 Juli 2010

Bürgermeister findet Weg aus Schuldenfalle

Nachdenklich verließen  die meisten Zuhörer aus der Kommunalpolitik im Landkreis  Main-Spessart nach zwei Stunden einen Vortrag im Hotel „Schöne Aussicht“ Marktheidenfeld, der ihnen die "Quadratur eines Teufelskreises" nahe gebracht hatte. Sie waren beeindruckt von "Bürgermeister Schuldenfrei" aus Rednitzhembach, der (noch) ungewöhnliche Wege in seiner Gemeinde aufzeigte, die bundesweit Beachtung finden. In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern hatte ich Bürgermeister Spahl eingeladen.


"Ich kann Ihnen nicht sagen, was Sie bei sich anders machen sollen, aber darstellen, was wir in reiner Notwehr gegen die Schuldenfalle getan haben", dämpfte Jürgen Spahl am Anfang die Erwartungen. Doch was er berichtete, stimmte viele der anwesenden Kommunalpolitiker hoffnungsvoll.




In der 7000 Einwohner zählenden Gemeinde im Autobahn-Dreieck der A-6 und A-9 südlich von Nürnberg ist es dem Rathauschef gelungen, in einer der damals ärmsten Gemeinden Bayerns die Finanzen zu sanieren, ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen oder auf Investitionen zu verzichten und die Sanierung von Kanälen und Straßen zu vernachlässigen. Diplom-Verwaltungswirt Spahl ("Es kann nichts schaden, von seinem Beruf etwas zu verstehen"), kandidierte 1996 als Parteiloser bei der Bürgermeisterwahl in Rednitzhembach, damals 36 Jahre alt, als Leiter des Gemeindebauamtes gegen seinen Chef, der ein teures Klärwerk angeschoben und damit ein finanzielles Abenteuer in der mit zehn Millionen Mark verschuldeten Kommune eingeleitet hatte.

Für die Verwirklichung des Projektes wurde 1998 die Gemeindewerke-GmbH gegründet. Die zu 100 Prozent der Gemeinde gehörende GmbH hat unter Ausnutzung aller steuerlichen Möglichkeiten 12 Millionen Euro investiert. Dennoch war Rednitzhembach 2003 ohne Schulden, auch bei seinen Gesellschaften. Und die Abwassergebühren wurden inzwischen zum dritten Mal gesenkt auf nur noch einen Euro pro Kubikmeter. Die anderen öffentlichen Immobilien vom Sportplatz über Gemeinde- und Jugendzentrum bis Kindergarten und neuem Hort sind in private Trägerschaft überführt. "Ohne Defizit? Ausgleichsgarantie", wie Spahl anmerkte, "denn sonst ist das die Einladung, ein Minus entstehen zu lassen". In allen Einrichtungen sei der Service verbessert worden, die Kosten aber günstiger als früher. In allen Gremien der Einrichtungen sind Gemeindepolitiker an den Entscheidungen beteiligt. Bei dem Sparkurs blieben zwei Bereiche ausgeklammert: die soziale Betreuung und das kulturelle Leben einschließlich der Förderung von Vereinen. Spahl: "Denn beide machen die Gemeinde für neue Bürger und damit Steuerzahler attraktiv."Wesentlich zu den Einsparungen trug die Neugestaltung der Gebäudebewirtschaftung bei.

Alle Heizungen werden über ISDN-Anschlüsse und Telefonleitungen von einer Zentrale in Nürnberg überwacht und ferngesteuert. "Im Jugendhaus dreht beispielsweise am Freitag nicht mehr der Erste, der kommt, die Regler auf volle Leistung, um dann, wenn alle da sind und es richtig warm ist, die Fenster aufzureißen, bis sie am Montagmorgen der Hausmeister wieder schließt und die Thermostate auf null stellt", berichtete der Rathauschef. Mit der Wartung und Reparaturen ist ein örtlicher Handwerksbetrieb beauftragt. Die Energieausgaben für alle öffentlichen Gebäude sind seither um 40 Prozent gesunken, der Serviceaufwand um 23 Prozent.

Eine Schlüsselrolle haben für Spahl, neben den seit der Schuldenfreiheit gesunkenen Zinslast, die Personalkosten, die um 410000 Euro im Jahr verringert sind. Mit Einbeziehung des Personalrats und aller Bediensteten wurden aus 15 Voll- und drei Teilzeitbeschäftigten neun Voll- und sieben Teilzeitkräfte. "Beim Sparen habe ich mit mir begonnen. Die Leitung des Bauamtes blieb unbesetzt", so der Bürgermeister. Als der technische Leiter des Klärwerks ausschied, übernahm ein langjähriger qualifizierter Arbeiter die Position. Durch Änderungen am Geschäftsverteilungsplan "und das Herausreißen einer Wand" wurden interne Vertretungen neu geregelt und Aufgaben umverteilt. "Warum soll die Standesbeamtin nicht auch einen Pass ausstellen können oder im Einwohnermeldeamt ein einfaches Kassengeschäft verbucht werden?" Die Berücksichtigung individueller Fähigkeiten und Wünsche habe "wahre Wunder bewirkt und die Motivation beflügelt".

Bei einem Zuwachs der Einwohnerzahl um 12 Prozent sank die Gesamtarbeitszeit um 20 Prozent - "und alle sind zufrieden", versicherte der Chef der Gemeindeverwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger honorierten den Entschuldungskraftakt mit gleichzeitiger Leistungsverbesserung bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2002 und 2008: Spahl wurde zunächst mit 85 Prozent und später mit 93,2 Prozent ihrer Stimmen wiedergewählt.


7 Juli 2010

Wir kämpfen für eine bessere Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. Hierbei werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns Teilnehmer erwartet. Auch der Regierungsbezirk Unterfranken, in dem ich selbst Bezirksvorsitzender bin, wird sich mit Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten an dieser Demonstration beteiligen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung widmen meiner Meinung nach dem Problem zu wenig Aufmerksamkeit. Als Stadtrat von Gemünden spreche ich deshalb aus eigener Erfahrung wenn ich fordere, dass die Kommunen mehr Freiheit statt Bevormundung brauchen. Wir wissen vor Ort selbst am besten, was für uns gut ist und wofür wir unsere knappen Gelder einsetzen wollen!

Gerade weil wir als Freie Wähler auch eine starke kommunale Bindung haben, sehen wir die meisten Gemeinden, Städte und Kreise dem sicheren Bankrott entgegensteuern. Den Bürgern, aber auch den verantwortlichen Politikern in Land und Bund soll vermittelt werden, dass eine Pleite der kommunalen Finanzen auch die übergeordneten Ebenen – wie zum Beispiel die bayerischen Bezirke - in starke Bedrängnis bringen und katastrophale Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das soziale Leben haben würde.

Das Thema der Kundgebung beschränkt sich daher nicht allein auf Bayern, sondern betrifft alle Gemeinden in der Bundesrepublik. Als Redner werden neben dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auch der Landrat von Nürnberg-Land Armin Kroder und die Bürgermeister von Berching und Cham, Ludwig Eisenreich und Karin Bucher, sprechen.





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