Eine Marathondebatte von sieben Stunden zur Zukunft der Atomkraft und den Folgen nach Fukushima für Bayern liegt hinter uns. Da muss man erst mal kräftig durchschnaufen, dass man am Ende noch weiß, was eigentlich gesagt wurde. Ich bin ein absoluter Gegner solch furchtbar langer politischer Debatten, denn ich meine, jede Fraktion hätte auch in 20 Minuten das Wichtige und Wesentliche zu dieser Thematik beitragen können ohne dass irgendein Gesichtspunkt vergessen worden wäre. Aber so ist Landtagspolitik!
Das fing ja schon damit an, dass die Grünen unbedingt eine Stunde Redezeit für jede Fraktion wollten, absolut ungewöhnlich und unsinnig! Es wird auch den Menschen in Japan, die ums blanke Überleben kämpfen nicht gerecht, wenn die Redner der Parteien sich politisch und ideologisch „bekriegen“. Gescheiter wäre es gewesen am Anfang wenigstens eine Gedenkminute für die Opfer in Japan einzulegen und dafür auf fünf Stunden Redezeit zu verzichten.
Und welche neuen Erkenntnisse haben wir nach so einem Redemarathon nun wirklich bekommen. Wer es sich angeschaut hat, der musste feststellen, dass die CSU zwar so tut, als sei sie geläutert und wolle die Energiewende anstreben, aber den wirklichen Willen hat sie nicht kund getan. Söder hat zwar herum schwadroniert, dass man eine „neue Sicherheitsphilosophie“ brauche, aber auch „In Zukunft … Risiken und Schäden einkalkulieren“ müsse, die überhaupt möglich und denkbar seien. Die Argumente kennt man schon, es sind die gleichen wie in der Vergangenheit. Kurzum, die CSU favorisiert einen Umstieg in zeitlicher Ferne, aber keinen sofortigen Atomausstieg! Die Lauzeitverlängerung soll nicht überdacht werden.
Zwar soll jetzt eine Sonderinspektion aller bayerischen AKW’s angeordnet werden und die Einrichtungen für Notstromversorgungen in den jeweiligen Kraftwerken verstärkt werden, aber was soll das? Diese Gelder könnten wir doch direkt in erneuerbare Energien investieren und dafür endlich konsequent einen Schlussstrich ziehen, wenn wir wirklich den Ausstieg wollen!
Das Beste was unser Kernkraft-Obermeister Söder noch von sich gegeben hat, ist in meinen Augen die Internationalisierung der Sicherheit. Das bedeutet, dass für alle europäischen AKW’s die gleichen Sicherheits-Standards wie in Deutschland anzustreben sind. Das ist vernünftig und nimmt auch den AKW-Befürwortern ein bisschen den Wind aus den Segel, die da immer sagen, ‚was nützt es, wenn wir in Deutschland abschalten und in Tschechien oder Frankreich mit den technisch weit weniger sicheren AKW’s kommt es zum Super-GAU.
Er hat auch verkündet, dass angeblich alle bayerischen AKW’s – außer Isar 1 – gegen einen möglichen Absturz von großen Verkehrsflugzeugen geschützt wären. Da muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir kaum vorstellen, wenn so ein Jumbo in ein Reaktorgebäude – Gott bewahre uns davor – reinrauscht, dass es diesem Druck standhält, schließlich sind Jedem von uns noch die Bilder vom Terroranschlag in New York in Erinnerung.
Ansonsten kann man das Fazit ziehen, die Opposition im Bayerischen Landtag ist sich bei dieser Thematik einiger denn je und erhielt von der CSU und FDP natürlich keine Zustimmung zu ihren Anträgen auf Ausstieg. Bis Mitte Mai will die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf regenerative Energien in den nächsten zehn (!) Jahren noch schneller erreicht werden kann.
Eine Zahl ist noch ganz interessant:. Um die Leistung von Isar 1, das 800 Megawatt liefert, zu ersetzen bräuchte es etwa 1000 neue Windkraftanlagen oder 2300 neue Biogasanlagen oder zusätzlich 65 Quadratkilometer Photovoltaikflächen. Das hört sich auf den ersten Schlag sehr viel an, aber in einem vernünftigen Energiemix und bei weiter zu erwartenden technischen Verbesserungen und einer verbesserten Speichertechnologie, wäre das sicher in einem Zeitraum von fünf Jahren zu schaffen. Wenn man wollte!
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Noch immer richten sich alle Blicke nach Fukushima, aber immer mehr wächst in Deutschland die Angst und Sorge um die Sicherheit unserer angeblich „sicheren“ AKW’s. Das war auch der Grund, warum wir Freie Wähler vom Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zur Zukunft nach dem schrecklichen Vorfall von Fukushima und den Folgen für Bayern gefordert haben. Am Donnerstag ist es nun soweit! Das Thema sprengt alle Rekorde meines bisherigen Daseins im Bayerischen Landtag, denn die normale Redezeit einer Regierungserklärung von 30 Minuten wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne auf 60 Minuten gerade mal verdoppelt, sprich wir werden sechs Stunden dieses wichtige Thema zur Zukunft der Atomkraft diskutieren.
Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten ist der Dringlichkeitsantrag der FDP. Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!
Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.
Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:
1. Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1
2. Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz
3. Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke
4. Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll
5. Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke
Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?
Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.
Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.
Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live hier zu sehen.
Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten ist der Dringlichkeitsantrag der FDP. Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!
Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.
Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:
1. Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1
2. Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz
3. Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke
4. Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll
5. Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke
Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?
Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.
Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.
Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live hier zu sehen.
Das Thema dieser Tage ist zweifelsohne Fukushima. Wie sich einst Hiroshima für uns als Kinder als Synonym für den Atombombenabwurf in unser Hirn einbrannte, so wird sich wohl nun bedauerlicherweise die japanische Pazifikstadt zum Synonym für den größten von uns allen nie erhofften Atom-Super-GAU festsetzen. Ungläubig schaut man die Bilder im Fernsehen an, wenn eine Explosion nach der nächsten in den verschiedenen Blocks des AKW’s eine Rauchwolke entladen, derzeit nur in Sicherheit wiegend, weil tausende Kilometer entfernt.
Scheinbar musste das Erdbeben, der Tsunami kommen und Fukushima nun folgen! Erst jetzt wird das, was Atomkraftgegner immer als „Teufel an die Wand“ gemalt haben, Wirklichkeit und – so scheint es – fassbar. Als ich gestern die Pressekonferenz von unseren beiden Atomkraft-Wegbereitern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verfolgt habe, konnte ich erstmals aus deren Gesichtszügen so etwas wie Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Gefahren der Atomkraft erkennen. Zwar klingen die Schlagworte wie „Sicherheit geht vor allem anderen“ von der Kanzlerin weiterhin wie Wahlkampfgetöse, jedoch hat ihre Deutlichkeit im Umgang mit der nun für notwendig befundenen Überprüfung auch für mich deutlich gemacht, dass trotz des monetären Vorteils, den die Verlängerung der Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst vergangenen Jahres auch gegen das Votum von uns Freien Wählern durchgesetzt hat, mit sich bringt, scheinbar doch noch die Sorge um die Zukunft überwiegt. Spätestens Westerwelles Klarstellung auf Nachfrage eines Journalisten, es sei nicht auszuschließen, dass trotz der geografisch deutlich besseren Lage Deutschlands bestimmte Sicherheitslagen auch unter ungünstigen Bedingungen bei unseren AKW’s ins Wanken geraten könnten, ist mir klar, dass sich zum heutigen Zeitpunkt Keiner in unserem Land mehr sicher ist, dass Atomkraft sicher ist.
Deshalb kann das Moratorium auf Aussetzung der Laufzeitverlängerung nur ein erster angestoßener Stein sein, dem ein ins Rollen gebrachter Steinbruch in Form der sofortigen Schließung der alten Reaktoren in Neckarwestheim und Isar 1 folgen muss. Der im Herbst getroffene Atomkonsens mit der Laufzeitverlängerung muss schlussfolgernd wieder rückgängig gemacht werden und das Atomzeitalter in Deutschland wie geplant dem Ende zu laufen. Interessant ist im Übrigen auch, dass plötzlich Frankreich und andere Staaten hinsichtlich ihrer uneingeschränkten Atompolitik auch ins Nachdenken kommen. Allein das unterstreicht meine These, kein Mensch kann heute für die Sicherheit der Atomkraftwerke garantieren.
Und interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel gestern zugab, dass trotz der Abschaltung von Neckarwestheim und Isar 1 weiterhin genügend Strom in Deutschland produziert wird um keine Unterversorgung zu haben. Also somit das Totschlagargument der AKW-Befürworter tot ist. Ich hoffe dass nun nicht drei, vier alte AKW geopfert werden, um an der Laufzeitverlängerung festzuhalten. Ich setze auf echte Konsequenzen und ein wirkliches Umdenken!
Scheinbar musste das Erdbeben, der Tsunami kommen und Fukushima nun folgen! Erst jetzt wird das, was Atomkraftgegner immer als „Teufel an die Wand“ gemalt haben, Wirklichkeit und – so scheint es – fassbar. Als ich gestern die Pressekonferenz von unseren beiden Atomkraft-Wegbereitern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verfolgt habe, konnte ich erstmals aus deren Gesichtszügen so etwas wie Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Gefahren der Atomkraft erkennen. Zwar klingen die Schlagworte wie „Sicherheit geht vor allem anderen“ von der Kanzlerin weiterhin wie Wahlkampfgetöse, jedoch hat ihre Deutlichkeit im Umgang mit der nun für notwendig befundenen Überprüfung auch für mich deutlich gemacht, dass trotz des monetären Vorteils, den die Verlängerung der Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst vergangenen Jahres auch gegen das Votum von uns Freien Wählern durchgesetzt hat, mit sich bringt, scheinbar doch noch die Sorge um die Zukunft überwiegt. Spätestens Westerwelles Klarstellung auf Nachfrage eines Journalisten, es sei nicht auszuschließen, dass trotz der geografisch deutlich besseren Lage Deutschlands bestimmte Sicherheitslagen auch unter ungünstigen Bedingungen bei unseren AKW’s ins Wanken geraten könnten, ist mir klar, dass sich zum heutigen Zeitpunkt Keiner in unserem Land mehr sicher ist, dass Atomkraft sicher ist.
Deshalb kann das Moratorium auf Aussetzung der Laufzeitverlängerung nur ein erster angestoßener Stein sein, dem ein ins Rollen gebrachter Steinbruch in Form der sofortigen Schließung der alten Reaktoren in Neckarwestheim und Isar 1 folgen muss. Der im Herbst getroffene Atomkonsens mit der Laufzeitverlängerung muss schlussfolgernd wieder rückgängig gemacht werden und das Atomzeitalter in Deutschland wie geplant dem Ende zu laufen. Interessant ist im Übrigen auch, dass plötzlich Frankreich und andere Staaten hinsichtlich ihrer uneingeschränkten Atompolitik auch ins Nachdenken kommen. Allein das unterstreicht meine These, kein Mensch kann heute für die Sicherheit der Atomkraftwerke garantieren.
Und interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel gestern zugab, dass trotz der Abschaltung von Neckarwestheim und Isar 1 weiterhin genügend Strom in Deutschland produziert wird um keine Unterversorgung zu haben. Also somit das Totschlagargument der AKW-Befürworter tot ist. Ich hoffe dass nun nicht drei, vier alte AKW geopfert werden, um an der Laufzeitverlängerung festzuhalten. Ich setze auf echte Konsequenzen und ein wirkliches Umdenken!
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Ich muss schon sagen, zu den Vorfällen am AKW Grafenrheinfeld fällt mir bald nichts mehr ein! Da ist der Bundesregierung der „Riss“ oder die „Delle“, je nachdem wie man es sieht – wissen tut es scheinbar Keiner richtig – schon seit einem halben Jahr bekannt und die Menschen in der Region werden für dumm verkauft. Egal, wie man zu Atomkraftnutzung stehen mag, egal kann uns das in Mainfranken allen nicht sein. Wenn ein früherer Ministerialer am Bundesumweltministerium sagt, der Schaden sei so erheblich, dass das Kraftwerk ohne Umschweife hätte abgeschaltet werden müssen, dann spielt die Politik mit uns Lotto.
Immerhin bewertet jener Ministerialer die möglichen Folgen so, dass die Anlage verstrahlen könnte. Wie bitte, meine lieben Bürgerinnen und Bürger, was soll man sich denn noch alles bieten lassen? Sollen wir uns also erst verstrahlen lassen, dass es uns nicht mehr gibt und wir nicht mehr dagegen angehen können? Diese Vorfälle um Grafenrheinfeld sind einfach bodenlos und zeigen mir, dass in Berlin keine Politik für die Menschen gemacht wird, sondern Politik für sich selbst. Schlimm, dass die Abgeordneten der hießigen Staatspartei das Problem auch wieder nach belieben klein reden.
So schrieb ein CSU-Abgeordneter aus der Region, dessen Namen zu nennen nicht viel Sinn machen würde zum Thema:
."..die Delle oder Rille von 2,7 mm in einem 40 mm dicken Rohr, das eigentlich mit 20 mm die erforderliche Stärke hätte...[macht] aus einer Mücke einen Elefanten..."
Muss man da nicht die Einsicht gewinnen, dass sich die Politiker dieser Partei vor allem um ihr Klientel, die Energiegroßkonzerne kümmern, anstatt den Bürger zu schützen und gegen wirtschaftliche Interessen im Sinne des Verbrauchers zu agieren? Selbstbedienung der Parteien mit gefälligen Entscheidungen für Großkonzerne bei denen man dann wieder im Aufsichtsrat abkassiert, dafür auch noch ein paar Hunderttausend Euro Parteispenden kassiert, nur, dass es mit dieser bürgerfernen Politik weiter geht. Was wären denn die Parteien ohne ihre Millionen und Abermillionen, die sie jährlich von den Unternehmen kassieren? Nichts, hinfällig, arbeitsunfähig! Vielleicht würde erst dann die Besinnung wieder einsetzen und man sich auf die Menschen besinnen, für die es eigentlich gilt Politik zu machen.
Immerhin bewertet jener Ministerialer die möglichen Folgen so, dass die Anlage verstrahlen könnte. Wie bitte, meine lieben Bürgerinnen und Bürger, was soll man sich denn noch alles bieten lassen? Sollen wir uns also erst verstrahlen lassen, dass es uns nicht mehr gibt und wir nicht mehr dagegen angehen können? Diese Vorfälle um Grafenrheinfeld sind einfach bodenlos und zeigen mir, dass in Berlin keine Politik für die Menschen gemacht wird, sondern Politik für sich selbst. Schlimm, dass die Abgeordneten der hießigen Staatspartei das Problem auch wieder nach belieben klein reden.
So schrieb ein CSU-Abgeordneter aus der Region, dessen Namen zu nennen nicht viel Sinn machen würde zum Thema:
."..die Delle oder Rille von 2,7 mm in einem 40 mm dicken Rohr, das eigentlich mit 20 mm die erforderliche Stärke hätte...[macht] aus einer Mücke einen Elefanten..."
Muss man da nicht die Einsicht gewinnen, dass sich die Politiker dieser Partei vor allem um ihr Klientel, die Energiegroßkonzerne kümmern, anstatt den Bürger zu schützen und gegen wirtschaftliche Interessen im Sinne des Verbrauchers zu agieren? Selbstbedienung der Parteien mit gefälligen Entscheidungen für Großkonzerne bei denen man dann wieder im Aufsichtsrat abkassiert, dafür auch noch ein paar Hunderttausend Euro Parteispenden kassiert, nur, dass es mit dieser bürgerfernen Politik weiter geht. Was wären denn die Parteien ohne ihre Millionen und Abermillionen, die sie jährlich von den Unternehmen kassieren? Nichts, hinfällig, arbeitsunfähig! Vielleicht würde erst dann die Besinnung wieder einsetzen und man sich auf die Menschen besinnen, für die es eigentlich gilt Politik zu machen.
Gezogen hat es auf der Heßlarer Höhe, kalt war es und doch hat die Energiewanderung Main-Spessart Spaß gemacht. Als Teil der bayernweiten Regionalen Energieoffensive der Freien Wähler, war dies der Startpunkt für die von den Freien Wähler angestrebte Energiewende. ‚Das war sehr informativ und gut‘, sagte mir erst dieser Tage eine begeisterte Teilnehmerin, ‚schade nur, dass ich mir das gar nicht alles merken konnte‘, meinte sie.
In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.
Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.
In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.
Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.
Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.
Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.
Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.
Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.
Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.
Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.
Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.
Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.
In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.
Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.
In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.
Trotz frostiger Temperaturen lauschten die Energie-Wandersleut dem Vertreter der Solon AG, die das Solarfeld in gut Erlasee konzipiert und aufgestellt haben.
Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.
Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.
Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.
Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.
Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.
Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.
Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.
Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.
Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.
Die Zukunft der Energieversorgung wird anhand der rückgehenden fossilen Brennstoffe ein immer interessanteres Feld für neue Technologien und erneuerbare Energien.
Aus einer neuen Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE) geht hervor, dass schon jetzt hohe Wertschöpfungen für deutsche Kommunen aus der Nutzung von erneuerbaren Energien vorhanden sind. So können laut der Studie „ländliche Kommunen stärker Biomasse, Wind- und Wasserkraft nutzen, Städte haben demgegenüber mehr Dächer für die Solarenergie, verfügen über Gewerbe, Netze, und möglicherweise auch eine bessere Infrastruktur“. Diese kommunalen Wertschöpfungen können noch gesteigert werden und müssen durch Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.
Die Studie zieht als Fazit, was auch unser Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Wochenende auf einer Kundgebung betonte: Die Zukunft der erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene liegt in dezentralen Strukturen. Breit gefächerter Ausbau von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien, der sich nicht nur auf eine technische Sparte spezialisiert sondern viele Möglichkeiten zur Energiegewinnung bietet, ist von Nöten. Daher prognostiziert die Studie Kommunen in Deutschland einen Anstieg der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 um fast 100%.
Besonders Interessierte können sich die Vorabergebnisse der Studie online hier durchlesen.
Schon im September wird die gesamte Studie veröffentlicht.
Aus einer neuen Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE) geht hervor, dass schon jetzt hohe Wertschöpfungen für deutsche Kommunen aus der Nutzung von erneuerbaren Energien vorhanden sind. So können laut der Studie „ländliche Kommunen stärker Biomasse, Wind- und Wasserkraft nutzen, Städte haben demgegenüber mehr Dächer für die Solarenergie, verfügen über Gewerbe, Netze, und möglicherweise auch eine bessere Infrastruktur“. Diese kommunalen Wertschöpfungen können noch gesteigert werden und müssen durch Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.
Die Studie zieht als Fazit, was auch unser Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Wochenende auf einer Kundgebung betonte: Die Zukunft der erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene liegt in dezentralen Strukturen. Breit gefächerter Ausbau von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien, der sich nicht nur auf eine technische Sparte spezialisiert sondern viele Möglichkeiten zur Energiegewinnung bietet, ist von Nöten. Daher prognostiziert die Studie Kommunen in Deutschland einen Anstieg der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 um fast 100%.
Besonders Interessierte können sich die Vorabergebnisse der Studie online hier durchlesen.
Schon im September wird die gesamte Studie veröffentlicht.
Warum jedes Jahr die internationalen Öl- und Gaskonzerne unterstützen, wenn durch kommunalbetriebene regenerative Energien diese Beträge in der Heimat bestens aufgehoben sind? Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO
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