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14 November 2014

FREIE WÄHLER ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Eines ist klar: mit dem planlosen und heftigst umstrittenen Beschluss der CSU zur 10H-Regelung macht die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtages der Windenergie in Bayern den Garaus. Den Eindruck zu vermitteln, damit mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und den Bürgern vor Ort mehr Mitspracherecht zu geben, erinnert an eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtratsgremium bei nicht vorhandener Landes-oder Bundesgesetzgebung bei Widerständen vor Ort gegen ein Windrad durchsetzen kann, der lebt zumindest nicht in diesem Land. So ein Gedanke ist so fern jeglicher Realität, bedenkt man, dass sich heutzutage Stadt- oder Kreistagsgremien kaum noch zu zuvorderst schmerzhaft wirkenden, aber zukunftsorientierten Entscheidungen für den Bürger durchringen können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Bei der hitzigen Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern griff unser energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an: „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab.


Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Wie hart um bzw. gegen dieses Gesetz seitens der Opposition gekämpft wurde, zeigen eine Reihe parlamentarischer Initiativen wie ein Anhörung, immer wiederkehrende Debatten um das Gesetzgebungsverfahren im Ältestenrat des Bayerischen Landtages wegen Missachtung des Minderheitenrechtes der Opposition bis hin zum Versuch des Absetzens dieses Tagesordnungspunktes von der Plenar-Tagesordnung.


Während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wollte eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter „Basta"-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende. Dadurch wird das groß angepriesene Energie-Dialogverfahren zur Lachnummer.



28 Oktober 2014

Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung




Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich: Opposition setzt sich gegen CSU durch


Manchmal geht es doch nicht so, wie sich die CSU in ihrer Allmacht das gerne wünscht. Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss.




H.D.Volz  / pixelio.de

H.D.Volz / pixelio.de






Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen und das Minderheitenrecht verletzt hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar nicht noch einmal von den kommunalen Spitzenverbänden anhören müssen, dass ihr Gesetzentwurf Mist ist. Wir von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden in jedem Fall genau darauf achten, ob die von zahlreichen Experten vorgetragenen massiven rechtlichen Bedenken durch die Änderungsanträge der CSU tatsächlich ausgeräumt wurden.


23 Oktober 2014

Regierungserklärung zur Energiewende wirft Fragen auf

Mit großer Spannung wurde die Regierungserklärung zur Energiewende von Staatsministerin Ilse Aigner erwartet. Wer sich davon Neuerungen versprochen hatte, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staatsregierung schiebt den „Schwarzen Peter“ nach Berlin und die bayerische Energieministerin Aigner hinterließ viele Fragen und gab wenig Antworten. Etwa zu den umstrittenen Stromtrassen. Deren Notwendigkeit soll überprüft, aber nicht fallen gelassen werden!


Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende - so wie es die Staatsministerin in der Regierungserklärung glauben lassen wollte? Die Realität sieht anders aus: Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Bayern spielt bei der Energiewende längst nicht mehr in der Champions League.




Cristine Lietz  / pixelio.de

Cristine Lietz / pixelio.de


Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach 2022 – wenn mit der Kernenergie endgültig Schluss ist – weitergehen soll. Nach derzeitigen Planungen sind 2022 gerade einmal 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich vorgesehen. Da ist die Frage erlaubt, was mit den anderen 50 Prozent geschieht, wie will die Staatsregierung eine hundert prozentig regenerative Stromerzeugung erreichen? Nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN müssen Wind und Sonne das Rückgrat unserer Energieversorgung werden.


Die Energiewende ist schließlich nicht nur eine Stromwende: Warum tut Staatsministerin Aigner in Bayern nichts für die Wärmewende? Wieso wird die Solarthermie nicht endlich angemessen gefördert? – Alles Fragen, auf die die Staatsregierung keine Antwort parat hat. Vielmehr hat Ministerin Aigner in ihrer Regierungserklärung ganz pathetisch davon gesprochen, dass die zukünftige Stromversorgung eine Schicksalsfrage für Bayern ist. Richtig! Dann wird sich Aigner daran messen lassen müssen und als Schicksalsministerin in die Geschichte eingehen. Wir FREIE WÄHLER möchten die Energiewende hingegen aber gestalten und nicht zur Schicksalsfrage Bayerns werden lassen.


Die ganze Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.



18 Oktober 2014

Stromtrassendiskussion sorgt für Unruhe im Landtag

Stromtrassen sorgen für mächtig Dampf im Landtag: Seehofers doppeltes Spiel untermauert seine nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit


Stromtrassen quer durch Bayern und vor allem auch durch einige Teile Unterfrankens: das ist derzeit eines der Megathemen der Landespolitik. Da ich selber mit der Trassenführung des sogenannten SuedLink sowohl in meinem Landkreis Main-Spessart als auch in meiner Zweit-Heimat in Oberthulba im Landkreis Bad Kissingen massiv betroffen bin, treibt mich das Thema richtiggehend an. Viele tausend Bürgerinnen und Bürger entlang der geplanten Stromtrassen und auch ich wollen diese Megatrassen, die nicht nur einzelne Landstriche wie mit einem Scherenschnitt durchtrennen sondern auch noch die Immobilien derart in ihrem Wert reduzieren, nicht.


Und dass wir diese Stromtrassen für die Sicherung der Energieversorgung nicht benötigen, dazu gibt es bereits handfeste Beweise, die aber von der Bundesregierung aus Lobby-Interessen negiert werden. So ist mittlerweile klar und von externen Gutachtern festgestellt, dass die offiziellen Netzausbauplanungen und der einschlägige Gesetzentwurf der Bundesregierung von März 2013 gänzlich einseitig von den Interessen der Stromerzeuger geprägt sind und zudem auf volkswirtschaftlich fehlerhaften Ansätzen beruhen. Der angeblich erforderliche Netzausbau ist deshalb weit überdimensioniert. Die resultierenden unnötigen Kosten von vielen Milliarden Euro muss der Stromverbraucher tragen. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt etwa Professor Jarass. Ferner gelangt Jarass zum Fazit, dass der geplante, weit überdimensionierte Netzausbau die gesellschaftliche Akzeptanz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien - und damit die Energiewende insgesamt - bedroht.





Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Trotz dieser klaren Aussagen wollen weder die Bundesregierung, bestehend aus den drei Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, noch die bayerische Staatsregierung und die GRÜNEN von diesen Fakten wissen. Da bleibt schon die Frage des „Warum“. Und die Vermutung, dass diese Parteien schon derart von den Lobbyisten gesteuert werden, liegt nahe. Auch im Bayerischen Landtag entzweit der Streit über die neuen Stromtrassen die Fraktionen. So hat die Forderung unseres Fraktionschefs Hubert Aiwanger nach einem Bürgeraufstand gegen die zwei neuen Leitungen für mächtig Dampf unter dem Deckel gesorgt. CSU, SPD und Grüne gingen - wie immer wenn sie in Bedrängnis geraten und wir mit Themen, die die Bürger bewegen, kommen - scharf auf uns los und warfen Aiwanger Populismus pur vor. Da kann ich nur lachen! Diese Kolleginnen und Kollegen sollten einfach einmal raus zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dann würden sie schnell merken, dass das Thema Stromtrasse im wahrsten Sinne des Wortes elektrisiert.

Dann würde die SPD-Energieexpertin vielleicht nicht von «verantwortungslos und eine Sauerei» sprechen, sondern auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Aber immer dann von «Populismus, Populismus, Populismus" zu reden, wenn es einem nicht passt, dass andere politische Gruppierungen eine andere Meinung vertreten, die auch viele Anhänger in der Bürgerschaft hat, ist auf die Dauer auch langweilig. Da erinnere ich mich doch erst vor gar nicht allzu langer Zeit an die Debatte um die Wahlfreiheit von G8/G9 am bayerischen Gymnasium, wo uns dies auch stets vorgeworfen wurde und die Staatsregierung nun doch in ähnliche Denkansätze einschwenkt.


Bei diesem Thema Stromtrassen kommt es mir mehr auf die Sicht der betroffenen Bürger an als auf den „Reibach“ der vier großen Energie-Riesen, die hinter den Stromtrassenplänen stehen. Gepaart mit den fachlichen Expertisen aus verschiedensten Blickwinkeln komme ich zu dem Schluss – und da brauche ich von Energiepolitik keine große Ahnung haben- dass es eben auch andere Lösungsansätze gibt und es keine maximale Verunsicherung ist, wie uns von den GRÜNEN vorgeworfen worden ist, wenn wir hier die Bürgerstimme zur Kenntnis nehmen.
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"Sie werden diese Trassen politisch nicht durchsetzen können. Bayern von einer oder zwei Trassen abhängig zu machen, ist schlichtweg lebensgefährlich“, formulierte deshalb auch unser Fraktionschef Aiwanger, während Seehofer bekräftigte, dass es zuerst einen dreimonatigen Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung geben soll. Zwar meinte Seehofer «Wir machen den Dialogprozess mit großer Zustimmung der Bundesregierung von der Kanzlerin bis zum Gabriel.» und widersprach auch der Einschätzung der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers Tennet, die die geplanten Trassen für notwendig halten, stimmte aber bei der anschließenden Abstimmung unseres Dringlichkeitsantrages, der gegen die Stromtrassen und für eine regionale, dezentrale erneuerbare Energiewende ist, dann doch für die Stromtrassen. Da ist er wieder, Seehofer der Drehhofer!



1 August 2014

Keine Stromtrasse „SUEDLINK“ im Sinn- und Bachgrund!

Alarm im Sinngrund und dem nördlichen Main-Spessart. Seit einigen Tagen ist klar, eine Stromtrasse soll den Sinngrund und Bachgrund bis nach Grafenrheinfeld durchqueren. Eine Nachfrage meinerseits bei der Firma TENNET, die für die Bundesregierung die Stromtrassen plant, gab letzte Gewissheit.


Insofern stehen die Alarmzeichen auf rot, denn mehrere mögliche Stromtrassen durch das Sinntal nach Gemünden und weiter in den Bachgrund würden den Tod für jeglichen Tourismus in unserer Region bedeuten. 80 Meter hohe Strommasten, eine 35 Meter breite Trasse, das sind die Alternativ-Planungen von TENNET nachdem der Widerstand im Landkreis Bad Kissingen groß ist. Die Pläne der Bundesregierung,  in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassenbauer TENNET eine Höchstspannungsstromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld zu bauen, sind in den vergangenen Monaten bisher nur auf Proteste bei den Anliegern entlang des geplanten Trassenverlaufs an der BAB 7 im Landkreis Bad Kissingen gestoßen. Nunmehr steht für mich spätestens nachdem die Alternativtrassen-Planung durch TENNET auf meine Nachfrage hin bestätigt wurde, fest, dass es jetzt auch öffentlichen Widerstand im Landkreis Main-Spessart geben muss.




TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf

TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf


Eher durch Zufall habe ich erfahren, dass TENNET eine Alternativtrasse entlang der Eisenbahnstrecke im Sinngrund bis Gemünden und dann weiter entlang des Bachgrunds mit diesen 80 Meter hohen Masten in Erwägung zieht. Das ist doch ein Irrsinn in diesem engen Tal überhaupt auf die Idee zu kommen dort eine solche Leitung entlang führen zu wollen. Mittlerweile ist sogar neben einer 500 kV Wechselstromleitung von einer weiteren, parallel verlaufenden 380 kV-Gleichstromleitung die Rede. Dass die Main-Spessarter Region im Sinngrund und entlang des Maintals auch als Alternativtrasse in Erwägung gezogen wird, ist bisher aber noch nicht weiter durch das ausführende Unternehmen TENNET an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger der Region herangetragen worden.


Auf meine Nachfrage  hin bestätigte TENNET diese Idee und schreibt: ‚In Bayern ist eine Korridorführung im Sinntal, die entlang der 110-kV-Bahnstromlinie verläuft, ein solch alternativer Trassenkorridorabschnitt. Auch im Zuge unseres Projektdialogs ist die Sinngrund-Alternative in vielen Hinweisen ins Spiel gebracht worden.’ Für mich sind diese Aussagen ein Alarmsignal. Hier müssen sich die Bürgermeister und der Kreistag schnellstmöglich positionieren um diese völlig überflüssige Stromtrasse zu verhindern. Wir müssen ein Netzwerk an Widerstand aufbauen, ähnlich wie es im Landkreis Bad Kissingen bisher geschehen ist.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Bereits vor Wochen habe ich deshalb die Bürgermeister der Sinngrundgemeinden informiert, die daraufhin auch teilweise der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Sinntal gegen die Stromtrasse“ in Römershag am vergangenen Montag beiwohnten, und hoffe nun auf eine schnelle Reaktion trotz der Urlaubszeit. Denn bereits bis Ende August könnte TENNET Nägel mit Köpfen machen und die Alternative Trasse durch den Sinngrund bei den nächsten „Bürgerdialogen“, die Anfang September in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollen, vorstellen. Außerdem verlange ich von TENNET den Menschen im Sinngrund und Maintal die Pläne schnellstmöglich offen zu legen und mit den Kommunalpolitikern und Mandatsträgern vor Ort im Landkreis Main-Spessart in Kontakt zu treten.


Für mich ist nach wie vor seitens der Bundesregierung nicht überzeugend nachgewiesen, dass diese Stromtrassen nötig sind. Vielmehr setzte ich auf regionale und dezentrale regenerative Energieversorgung, wie es auch die BI Sinntal vorschlägt, da auch Mindestabstandsgrenzen trotz möglicher Erdverkabelung (200 Meter zu offener und 400 Meter zu geschlossener Bebauung) nicht eingehalten werden können.



24 Juli 2014

Stromtrassen: alles nur Wahl-Propaganda oder was?

Kommen die Stromtrassen nun oder nicht? Im Wahlkampf war zumindest einer strikt dagegen: Ministerpräsident Seehofer. Und jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass die bayerische Strom-Blockade bröckelt. Ein Wunder ist das für mich ehrlich gesagt nicht, denn unseren Drehhofer kennen wir nun zu Genüge. Vor den Wahlen den Menschen Sand in die Augen streuen und danach von nichts mehr gewusst.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Die sogenannte „bayerische Blockade“ war von Anfang an nichts anderes als Wahlkampf-Propaganda. Fakt ist, dass die Staatsregierung im Juni 2013 im Bundesrat für die Kohlestromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern und gegen die Möglichkeit der Teilerdverkabelung gestimmt hat. Als Ministerpräsident Seehofer merkte, dass sich vor den Kommunalwahlen bei den Bürgern massiver Widerstand gegen die Trasse formierte, hat er seine Meinung – wie so oft – um 180 Grad gedreht und die Trasse für überflüssig erklärt. Kaum sind die Kommunal- und Europawahlen vorbei, erklärt nun Wirtschaftsministerin Aigner wiederum, dass an der Notwendigkeit der Trasse kein Zweifel bestehe. Diese Politik gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Aber es ist Bayern-Real-Satire.


Ich werde weiter gegen diese Stromtrassen kämpfen und diesen Kampf erst aufgeben, wenn ich die Notwendigkeit bescheinigt bekomme. Denn nach wie vor sehe ich dezentrale, regenerative Lösungsmöglichkeiten als sinnvoller an, um die Energiewende auch zur Bürger-Energiewende zu machen.



5 Juni 2014

10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Willkürliche Regelung dient allein der Blockade


Auch diese Woche komme ich nicht drum herum ein paar Sätze zu dieser Seehofer’schen Willkür-Politik und der geplanten 10H-Abstandsregelung(Abstand zwischen Windrad und Wohnbebabauung soll 10x die Höhe des Windrades sein) für Windkraftanlagen zu sagen. Trotz Ablehnung im Bundestag will die CSU-Mehrheit wieder mal im Schnellverfahren und obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt, ein Gesetz durch den Bayerischen Landtag boxen. Mit deutlichen Worten haben wir dies kritisiert, schließlich ist der zehnfache Abstand völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich.


Auf totales Unverständnis stößt dieses Vorhaben bei uns FREIEN WÄHLERN. Eigentlich dachte ich immer, wir wären in Bayern in einem geordneten Bundesland. Aber langsam gewinne ich immer mehr die Überzeugung, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Seehofer baut sich sein Schloss gerade da, wo und wie es im gefällt. Unerträglich! Denn mit welchem Grund sollte im Bayerischen Landtag bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliegt? Schließlich werden sich Bundestag und Bundesrat erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde.




Phantasievoller Protest der Grünen-Abgeordneten im Landtag gegen die willkürliche 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern.

Phantasievoller Protest der Grünen-Abgeordneten im Landtag gegen die willkürliche 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern.


Doch was schert dies die CSU! So lehnte die Mehrheitsfraktion einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die CSU nimmt die Energiewende nicht ernst und, wie wir sehen, nimmt diese Fraktion auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst.


Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an die Windkraft gleich – und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren – und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat. Neben der unweigerlichen Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge. Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss schließlich importiert werden. Und während gegen den Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit hinter dem Windkraftausbau.



27 Mai 2014

Gesetzeswidrige 10 H-Regelung vom Bundesrat abgelehnt

Noch wenige Tage vor der Europawahl erhielt der Wahl-Populismus von Ministerpräsident Seehofer einen herben Dämpfer. War er mit dem Thema 10-H-Regelung noch bei Landes- und Bundestagswahl auf Stimmenfang gegangen und hatte allen Windkraftgegnern kräftig Honig ums Maul geschmiert, so fiel die Polit-Maskerade noch rechtzeitig vor der Europawahl und das Schmierentheater um die umstrittene und gesetzeswidrige 10-H-Regelung ist damit nahezu am Ende. Denn der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt.


690938_original_R_by_Erwin Lorenzen_pixelio.de(Bild: Erwin-Lorenzen / Pixelio)


Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. Zudem betonen die Länder, dass sie auch aus fachlichen Gesichtspunkten kein Bedürfnis für eine Länderöffnungsklausel sehen. Bereits nach geltendem Recht sei nämlich über bauplanungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Regelungen gewährleistet, dass angemessene Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten sind.


Der Gesetzentwurf sollte länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern ermöglichen. Dies trägt nach Darstellung der Bundesregierung dem Umstand Rechnung, dass angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen die Akzeptanz dieser Anlagen vielfach von der Entfernung zu Wohnhäusern abhängt. Den Ländern sollte daher die Befugnis eingeräumt werden, durch Landesgesetze Mindestabstände zu bestimmten baulichen Nutzungen festlegen zu können.


Mit dieser Entscheidung gegen den Gesetzesentwurf könnte die Windkraft als effiziente regenerative Energie wieder Fahrt aufnehmen und die Energiewende insgesamt wieder deutlich mehr dezentral umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Stromtrassen-Diskussion ein gutes Signal zur rechten Zeit.

Ministerpräsident Seehofer kümmert diese ablehnende Haltung scheinbar dennoch nicht, denn im bayerischen Kabinett hat er in dieser Woche nun einen erneuten Vorstoß mit einer Baugesetzänderung vollzogen, die den Kommunen den ’Schwarzen Peter’ zuschiebt und es in die kommunale Hand legt, ob die Genehmigung eines Windrades auch unter weniger als 10H-Abständen möglich sein soll. Ich meine, dass das eine ganz unfaire Nummer ist, denn damit will der sich selbst in dieser Sache aussichtslos ins Aus sich manövrierende Seehofer nun die Schuld Anderen zuschieben. Ein echter ’Schwarzer Horst’!  


15 April 2014

Gedanken und Wahrheiten zur EEG-Umlage

Die Energiewende ist eines der Mega-Themen für die große Politik. Egal ob in Berlin oder München, darüber müssen wir uns Gedanken machen und ein ‚weiter so’ oder gar ein Einbremsen der Energiewende wie durch den neuen Energieminister Gabriel in Vorbereitung, kann es nicht geben. Dennoch stehen derzeit viele Fragezeichen hinter der Energiewende. Etwa wie ernsthaft meint es die Bundesregierung angesichts der geplanten Reform des EEG mit verheerenden Folgen für Kleininvestoren, Handwerksbetriebe und Privatinvestoren? Oder was wird aus der Stromtrassen-Diskussion?




Uwe Schlick  / pixelio.de

Uwe Schlick / pixelio.de


Umso erfreulicher ist es, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen und durchaus nachvollziehbare und sinnvolle Vorschläge unterbreiten. So hat mir kürzlich ein besorgter Bürger folgende Zeilen geschrieben:


"Hallo Günther,


ich bin ja kein Politiker von Beruf und verfolge die Diskussion auch nicht ständig, der ständige Anstieg der EEG Umlage scheint ja aber ein Problem für einkommensschwache Haushalte zu sein. Auch wird immer beklagt, dass diese kleinen Leute die Solaranlagen der Zahnärzte und Besserverdiener finanzieren müssen. Es gab schon Stimmen, dass diese Profitöre doch auch an den Kosten der Energiewende beteiligt werden müssten. Ich meine dies ist schon der Fall, nur landet der Beitrag an der falschen Stelle:


Mein Vorschlag zum EEG:  Wäre es möglich von der Finanzverwaltung Daten zu erhalten über das Aufkommen von Einkommens-, Körperschafts- und anderer Steuern in Zusammenhang mit der geförderten Stromerzeugung unter EEG? 
Wenn ich sehe, dass die Anlagen Vergütungen von vielen Mrd. p.a. erhalten und die Anlagen mit 10% und mehr Rendite ausgelegt sind, dann fließt dem Staat ein Teil der EEG Vergütung ja selbst wieder zu als Gewinnbesteuerung. Da die EEG Anlagen (so heißt es zumindest) vornehmlich von wohlhabenden Personen errichtet wurden, ist davon auszugehen, dass die Besteuerung zu über 25% erfolgt. Ebenso wirken die Entnahmen für den Eigenverbrauch gewinnerhöhend. Diese Einnahmen durch den Staat sollten nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern vielmehr zweckgebunden dafür verwendet werden, die EEG Umlage zu senken. 
Andernfalls bereichert sich der Staat ja selbst auf Kosten der Verbraucher. Überschlägig könnte die EEG Umlage damit um 2-4% reduziert werden, ohne dass für die Bürger und Betreiber Mehrkosten entstehen. Nur dem Staat würden (m.E. zu Unrecht erlangte) Steuern entgehen. Ich fände dies einen Beitrag zur Gerechtigkeit. Je mehr jemand mit seiner EEG Anlage verdient, je höher seine Rendite ist, desto mehr muss er versteuern (ceteris paribus) und diese Steuern fließen zurück in den EEG Kreislauf. Dafür bedarf es aber m.E. keiner Sondersteuer, sondern nur der sachgerechten Lenkung vorhandener Einnahmen. 


Potentielle Knackpunkte: Die Anlagen produzieren in den ersten Jahren ja wegen der Abschreibung zumeist Verluste. Wenn man dies in das Modell mit einbeziehen will, könnte das positive Effekte reduzieren. Dies hängt aber auch vom Zubauvolumen und den Herstellungskosten ab. Letztere sind ja signifikant gesunken. Der Zubau wird ja bereits teilweise gesteuert. 
Wurde das schon einmal thematisiert? Vielleicht mache ich auch einen Denkfehler, dann vergiss meine Zeilen einfach…"


Nein, vergessen habe ich diese Zeilen nicht, denn wie ich finde sind das gut nachvollziehbare Argumente. Wir haben uns in der Landtagsfraktion ernsthafte Gedanken darüber gemacht und sind zu folgendem Ergebnis gekommen, das sicher viele NEWSLETTER-Leser interessieren dürfte:


In der Diskussion um die Strompreise werden häufig die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber gebrandmarkt und vor angeblich explodierenden Stromkosten durch die EEG-Umlage gewarnt. Renommierte Wissenschaftler machen aber immer wieder deutlich, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an den Stromkosten oftmals übertrieben dargestellt wird.


Die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beträgt laut Prognose der Stromwirtschaft im Jahr 2014 exakt 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh). Der Stromverbrauch eines durchschnittlichen Privathaushalts in Deutschland liegt pro Jahr bei knapp 3.500 kWh. Das bedeutet, dass sich ein deutscher Durchschnittshaushalt im Jahr 2014 mit ca. 18 Euro pro Monat am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt.


Richtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind. Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh), wovon die EEG-Umlage ca. 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 28,9 Cent, die EEG-Umlage beträgt 6,24 Cent. Selbst bei Hinzurechnung der auf die EEG-Umlage zu zahlenden Mehrwertsteuer haben knapp 50 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun.


Die EEG-Umlage könnte sogar deutlich geringer ausfallen, wenn es nicht großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie gäbe. Da Unternehmen nach dem EEG 2009 für eigenerzeugten Strom keinerlei EEG-Umlage zahlen mussten, haben viele Firmen Kraftwerke oder Teile davon gekauft, um für diesen als Eigenverbrauch geltenden Strom der Umlagepflicht zu entgehen. Nach dem EEG 2012 ist das zwar nicht mehr möglich, jedoch müssen alle Unternehmen, die dieses Schlupfloch damals nutzten, auch künftig keine EEG-Umlage für eigenerzeugten Strom bezahlen.




Petra Bork  / pixelio.de

Petra Bork / pixelio.de


Eine weitere Ausnahmeregelung deckelt die EEG-Umlage für die stromintensive Industrie. Statt 6,24 Cent zahlen die begünstigten Unternehmen nur 0,05 Cent/kWh. Die übrigen Stromverbraucher zahlen also das 124-fache. Allein im Jahr 2014 sind das 5,1 Milliarden Euro, die Privatverbraucher und Kleinbetriebe wegen der Industrievergünstigungen zusätzlich über die EEG-Umlage bezahlen müssen. Rund 22 Prozent der gesamten EEG-Umlage sind nur auf diese Ausnahmeregelung zurückzuführen.


 Darüber hinaus haben die Erneuerbaren Energien eine preisdämpfende Wirkung an der Leipziger Strombörse, da regenerativ erzeugter Strom an windigen oder sonnigen Tagen zunehmend teuren Strom aus fossilen Kraftwerken verdrängt (Merit-Order-Effekt). Davon profitieren sowohl die Energieversorgungsunternehmen (die diesen enormen Kostenvorteil meist nicht an die Privatverbraucher weitergeben) als auch die stromintensiven Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse einkaufen. Das Bundesumweltministerium beziffert den Merit-Order-Effekt allein im Jahr 2011 auf 4,6 Milliarden Euro bzw. – anders ausgedrückt – auf 0,9 Cent pro kWh. Selbst bei kritischer Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei Unternehmen, die in vollem Maße von der Begrenzung der EEG Umlage auf 0,05 ct/kWh im Rahmen der Ausnahmeregelung für die Industrie profitieren, die Entlastungen durch den Merit-Order Effekt höher sind als die EEG Umlage.


Aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wäre eine etwas stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie an der EEG-Umlage daher überfällig. Dadurch würde die EEG-Umlage für alle anderen Stromverbraucher sinken. Entsprechende Anträge hatten wir im Bayerischen Landtag im Oktober 2012 sowie im Februar 2013 gestellt. Leider wurden beide Anträge von CSU und FDP abgelehnt.


Völlig zu Recht schreiben Sie, dass der Staatshaushalt vom EEG profitiert. Den größten Anteil hieran dürfte aber die Mehrwertsteuer ausmachen, die in voller Höhe auf den gesamten Strompreis – und damit auch auf die 6,24 Cent EEG-Umlage – anfällt. Dass die Gemeinden auch einen Anteil an der Gewerbesteuer von Erneuerbare-Energien-Anlagen bekommen, begrüße ich im Übrigen ausdrücklich, da somit die Akzeptanz vor Ort gestärkt wird.


Die oftmals in der öffentlichen Diskussion kolportierten „Traumrenditen“ der Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber von angeblich „zehn Prozent und mehr“ werden so gut wie nie erzielt. Richtig ist, dass es in den Jahren 2010 und 2011 infolge der deutlichen, kurzfristigen Kostensenkungen für Photovoltaikanlagen in diesem Bereich teilweise eine Überförderung gab. Das wurde aber bereits mit der letzten EEG-Novelle behoben. Bei den allermeisten Erneuerbare-Energien-Projekten bewegen sich die Renditen in einem überschaubaren Rahmen. Es ist übrigens genauso, wie Sie schreiben: In den ersten Betriebsjahren machen die Projekte in der Regel Verluste.



8 April 2014

Bürgerinitiative gegen Stromtrasse

Ruhe vor dem Sturm: Gegen SuedLink formiert sich Bürgerinitiative im Saaletal


Zwar ist es in den vergangenen Wochen wieder etwas ruhiger geworden um die geplanten Stromtrassen quer durch Bayern, doch angesichts des Ende Mai endenden Moratoriums darf diese Ruhe vor dem Sturm nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Untergrund weiter gearbeitet wird. So ist es auch der richtige Schritt, dass sich im Saaletal (Landkreis Bad Kissingen) nun eine Bürgerinitiative gegen die ‚SuedLink-Trasse‘ von Wilster nach Grafenrheinfeld gründet, die gegen eine solche quer durch das Biosphären-Reservat Rhön führende Stromtrasse ankämpft.


Erinnert sei in diesem Zusammenhang nochmal an die Fakten. Die Staatsregierung hat im Juni 2013 im Bundesrat für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt. Hinsichtlich der in diesem Gesetz aufgeführten 36 bundesweiten Stromleitungsvorhaben wurde festgestellt, dass sie energiewirtschaftlich notwendig und zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebes erforderlich wären. Zu diesen 36 Vorhaben gehören auch die Bayern betreffenden Höchstspannungsleitungen von Lauchstädt nach Meitingen („Gleichstrompassage Süd-Ost“) sowie von Wilster nach Grafenrheinfeld („SuedLink“), die beide in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Technik (HGU-Technik) ausgeführt werden sollen.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Im Rahmen einer Pressekonferenz am 04.02.2014 erklärte Staatskanzleiministerin Haderthauer, dass sich das Bayerische Kabinett auf ein Moratorium bei den Planungen für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen in Bayern verständigt habe. Noch am 16.10.2013 wurde in einem Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur die Befürchtung geäußert, dass die angebliche Unterdimensionierung der geplanten Stromtrassen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Aufgrund dieser Widersprüche und der im Wahlkampf von Ministerpräsident Seehofer zutage gelegten Scheinheiligkeit sind wir FREIE WÄHLER im Landtag tätig geworden und fordern einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten und Stellungnahmen der Staatsregierung hinsichtlich der Bayern betreffenden geplanten Stromtrassen.


Im Einzelnen fordern wir die Staatsregierung dazu auf im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie darüber zu berichten, ob sich die Staatsregierung im Vorfeld der Genehmigung des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan 2012 in irgendeiner Weise hinsichtlich des künftigen Stromverbrauchs, der Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien sowie zur installierten Leistung einzelner Energieträger in Bayern gegenüber der Bundesnetzagentur oder den Übertragungsnetzbetreibern geäußert hat und wenn ja, wie?


Des Weiteren wollen wir von der Staatsregierung wissen, ob diese sich im Vorfeld der Bestätigungen der Netzentwicklungspläne I und II in irgendeiner Weise hinsichtlich der Notwendigkeit und der Ausgestaltung neuer Höchstspannungsleitungen gegenüber der Bundesnetzagentur oder den Übertragungsnetzbetreibern geäußert hat.


Weitere Fragestellungen, etwa hinsichtlich grundsätzlicher Möglichkeiten einer Teilerdverkabelung, Inhalte des Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur vom 16.10.2013, oder inwieweit sich eine Verlangsamung des Tempos beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern auf den Bedarf neuer Höchstspannungsleitungen nach Bayern auswirken würde, können im Detail unserem Antrag entnommen werden.



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