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3 August 2011

10 000 neue Lehrer wären dringend für Bayerns Schulen nötig

Bei einem zu Ende gehenden Schuljahr gibt es für uns Abgeordnete immer eine Menge Arbeit. Ob es die Lehrerstundenzuweisungen, Klassenbildungen oder auch Versetzungsanträge von Lehrkräften in die Heimat sind, stets gilt es möglichst das Ruder noch herumzureißen. Dabei wird es angesichts der drastischen Kürzungen bei den Lehrerstellen – 3000 neue Planstellen laut Kultusminister Spaenle, aber rund 3700 Pensionisten, die er gerne verschweigt – immer enger was die Stundenzuweisungen und Klassenbildungen anbetrifft. Ganz besonders ist im kommenden Schuljahr die Premium-Schulart Gymnasium betroffen.

Während an den übrigen Schularten in der Vergangenheit Kürzungen im Lehrerpersonal gang und gäbe waren, blieb das Gymnasium stets verschont. Natürlich auch deshalb, weil mit dem doppelten Abiturjahrgang natürlich ein Prestigeobjekt aus der Ära Stoiber auf der Probe stand. Nun, nachdem nahezu alle G8ler durch Absenkung des Notenschlüssels irgendwie „durch gewunken“ wurden, geht es im kommenden Schuljahr auf Geheiß von Spaenle auch dem Gymnasium an den Kragen.

Alle bayerischen Gymnasien werden in ihren Budgetstunden um 3 bis 5 Stunden gekürzt, was natürlich Wegfall von zusätzlichen Unterrichtsangeboten und größere Klassen bedeutet. Also wieder mal hat der Kultusminister eine weitere Versprechung („die Lehrer bleiben im System“) nicht gehalten und gleichzeitig noch für eine Verschlechterung des Angebotes gesorgt. Keine Spur von der versprochenen „Differenzierung“, „Individualisierung“ und „Modularisierung“! Ganz zu schweigen von der immer wieder von Spaenle bemühten „Chancengerechtigkeit“. Die war schon zwischen G9ern und G8ern massiv ausgehebelt worden und wird nun weiter die kommenden G8-Jahrgänge treffen, denn diese müssen unter deutlich schlechteren Voraussetzungen aufs Abitur zusteuern als ihre „gehätschelten“ Vorgänger.

Eingespart werden durch o.a. Kürzungen in der Lehrerstundenzuweisung im Übrigen 70 Planstellen. Das sind genau die 70 Planstellen, die zusätzlich an die Großbaustelle Berufliche Oberschulen gehen. Dort sind sie bitter nötig und längst überfällig und ebenfalls deutlich zu wenig, denn seit Jahren wird in den beruflichen Oberschulen nur Notversorgung mit Lehrerstunden betrieben. Nach wie vor sind an verschiedenen Beruflichen Oberschulen hohe Stundenausfälle bis 40-50 Stunden an der Tagesordnung. Ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Deshalb ist die Forderung von uns Freien Wählern einmal mehr alle Schulen mit dem Personal auszustatten das nötig ist. Nach unseren internen Berechnungen wären das für alle Schulen in Bayern ca. 10 000 neue Lehrerstellen. In Geld ausgedrückt wären dazu 500 Millionen Euro nötig. Rund 360 Millionen Euro muss der Freistaat Bayern jährlich an Zinszahlungen für die Bayern LB bezahlen, womit wieder einmal verdeutlicht wird, dass unser Bildungssystem und damit die Zukunft unserer Kinder für das Unvermögen der ehemaligen Vorstands- und Verwaltungsräte „bluten“ muss.

Guter Unterricht kann nur in keinen Klassen funktionieren. Dafür sind in Bayern mehr Lehrer notwendig.Foto: Dieter Schuetz/ PIXELIO



17 Juni 2011

Strafanzeigen gegen Landesbank-Vorstandsmitglieder zielführend

Die Geschehnisse um die Bayerische Landesbank begleiten uns nun schon seit Beginn unseres Daseins im Bayerischen Landtag. Auf unser Drängen hin wurde bekanntlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der in den vergangenen zwei Jahren akribisch, aber – so hatte man den Eindruck - zuweilen zahnlos agierte. Umso erfreulicher, dass sich nunmehr doch sukzessive in dieser scheinbaren ‚never ending story‘ ein bisschen Gerechtigkeit einzustellen scheint. Nachdem bereits vor Wochen gegen die Verwaltungsräte Anzeige erstattet worden war, hat nunmehr die Staatsanwaltschaft vom Landgericht München I acht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen schwerer Untreue und Korruption angeklagt. Der strafrechtlich relevante Schaden beträgt 624 Millionen Euro.

Im Nachhinein war es meiner Meinung nach völlig richtig, dass wir Freien Wähler zusammen mit der SPD unter Anführung unseres Landesbank-Experten Bernhard Pohl im Dezember 2009 Strafanzeige gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Bayern LB wegen des Verdachts der Untreue gestellt haben. Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben unseren Verdacht bei den Vorständen bestätigt. Deshalb kam es nun zur Erhebung der Anklage.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal das aufopferungsvolle Wirken von meinem Fraktionskollegen Pohl herausstellen, der sich als Jurist die Materie derart einverleibt hat und hier intensiv – oft auch gegen massiven Widerstand der übrigen Fraktionen – Impulse gesetzt hat. Aber auch die zuständige Sondereinheit bei der Staatsanwaltschaft ist ihrer Aufgabe gerecht geworden und hat gezeigt, dass auch und gerade bei schwerwiegenden Fällen hart durch gegriffen wird. Das Sprichwort ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘ gilt nicht im Fall der BayernLB.

Nicht nachvollziehbar ist für mich hingegen die Tatsache, dass die Verwaltungsräte offensichtlich nicht angeklagt werden. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Anzeige der FREIEN WÄHLER richtig war, denn in dem teuersten Finanzskandal der bayerischen Geschichte muss das Verhalten aller Verantwortlichen überprüft werden. Es wäre fatal, wenn man den beteiligten Politikern einen Persilschein ausgestellt hätte. Wenn nach Abschluss der Ermittlungen gegen die Verwaltungsräte kein Tatverdacht besteht, muss das Verfahren eingestellt werden, wie bei jedem anderen Staatsbürger auch. Wichtig ist, dass es hier kein Sonderrecht für Politiker gegeben hat. Genauso intensiv, wie sich die Staatsanwaltschaft dieses Themas angenommen hat, müssen nun auch die Zivilgerichte arbeiten. Deswegen bleibt unsere Forderung, den kompletten damaligen Vorstand und Verwaltungsrat auf Schadensersatz zu verklagen, unvermindert bestehen.

Die ‚never ending story‘ geht weiter.



22 März 2011

Bayerisches Kultusministerium will Schülermitsprache einschränken

Der Doppelhaushalt 2011/12 wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht nur für umfangreiche Kürzungen bei den Beamten und Lehrern des Freistaates herangezogen, auch die Schüler müssen für die Versäumnisse bei der Bayerischen Landesbank finanziell etwas beisteuern. Wie die Bayerische LandesschülerInnenvereinigung beklagt, werden die jährlichen Zuschüsse rapide von 200.000 Euro auf 150.000 Euro, gleich um 25% gekürzt. Auf die Schülerzahlen in Bayern umgerechnet, bedeutet das einen Betrag von gerade einmal 0,08 Euro pro Jahr und Schüler die nun der Organisation noch zur Verfügung stehen.

Eigentlich soll die Landesschülerinnenvereinigung die Interessen und Verbesserungsvorschläge der SchülerInnen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Ob die Vereinigung nach dieser Kürzung aber weiterhin Handlungsfähig bleibt ist unsicher. Immerhin kostet allein die Bezirksauschussprachetagungen, bei denen immerhin der Vertreter der Schüler und einzelnen Schularten in den Regierungsbezirken gewählt werden sollen, rund 160.000 Euro. Andere Projekte fallen da ersatzlos der Streichung zum Opfer. Gerade vom Kultusministerium hört man in offiziellen Verlautbarungen stets, wie wichtig doch das politische Engagement von Jugendlichen und die politische Bildung insgesamt seien. Anscheinend bleibt von diesen warmen Worten unter dem Strich nichts mehr übrig.

Da frage ich mich schon ob die kritische Sichtweise der LandesschülerInnenvereinigung nun finanziell ausgebremst werden soll. Schließlich sitzt die Staatsregierung hier eindeutig am längeren Hebel und demonstriert eindrucksvoll, wie  wertvoll sie die kritische Arbeit von Schülern beurteilt. Im Kultusministerium ist man an einer kontroversen Auseinandersetzung anscheinend nicht interessiert. Allerdings überrascht mich dies überhaupt nicht, denn als Oppositionspolitiker habe ich diese Erfahrung auch schon mehrfach machen dürfen.


21 März 2011

Bayerische Landesbank – Versagen der Staatsregierung einstimmig festgestellt

Ein Gastbeitrag von meinem Fraktionskollegen und Mitglied des Landesbank-Untersuchungsauschusses im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl.

Meist enden Untersuchungsausschüsse nach einem vorgegebenen Mechanismus: Die Regierungsparteien bescheinigen Vertretern der Staatsregierung, alles richtig gemacht zu haben, während die Opposition erschütterndes Versagen erkennt. Anders beim HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: Hier sind alle Fraktionen übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayern LB schuldhaft ihre Pflicht verletzt haben. Einziger Unterschied bei der Bewertung: FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE sind der Auffassung, die Verwaltungsräte hätten grob fahrlässig gehandelt und müssten daher auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden – während CSU und FDP diese Schlussfolgerung nur für den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Faltlhauser sowie dessen Stellvertreter Dr. Naser zu ziehen bereit ist; und auch das nur möglicherweise.

Zwischenzeitlich hat jedoch die BayernLB selbst angekündigt, neben dem früheren Vorstand auch Faltlhauser und Naser auf Schadensersatz in Anspruch nehmen zu wollen. Dies ist ein Erfolg für ganz Bayern, denn der leichtfertige Umgang mit Staatseigentum durch Landesbank-Manager und CSU-Politiker wird voraussichtlich Folgen haben, die jeder der ehedem Verantwortlichen persönlich zu spüren bekommt. Wenigstens ein kleiner Teil des Schadens fließt dann an die Landesbank zurück, die der Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro vor einem vollständigen Zusammenbruch bewahren musste.

Dieser Erfolg ist natürlich nicht auf eine plötzliche Einsicht der CSU zurückzuführen. Sie ist vielmehr Ergebnis der harten Aufklärungsarbeit im Landesbank-Untersuchungsausschuss und auch Ausdruck der neuen Machtverhältnisse in Bayern. Ich finde, es hat der bayerischen Demokratie gutgetan, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer bürger- und sachorientierten Politik vor nunmehr zweieinhalb Jahren als drittstärkste Fraktion in den Bayerischen Landtag einzogen und der CSU gleichzeitig die absolute Mehrheit abnahmen. Denn mit einem „weiter so“ bei der letzten Landtagswahl wäre das Milliardendesaster um die Bayerische Landesbank erneut unter den Teppich gekehrt worden – egal, ob unter einem Ministerpräsidenten Stoiber, Beckstein oder Seehofer.


9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


21 Dezember 2010

Schlüsselzuweisungen steigen – im Doppelhaushalt wird gespart

Heute war also wieder dieser Tag auf den die Bürgermeister und Landräte seit Wochen gespannt gewartet haben. Der Freistaat schüttet bekanntlich jedes Jahr kurz vor Weihnachten sein Füllhorn über die bayerischen Kommunen und Landkreise mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen aus. In der Tat regnet es da Geld, beim einen mehr, beim anderen weniger. Diese jährlichen Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuer-und Umlageeinnahmen der Gemeinden und Landkreise und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und steuern einen Großteil des Haushaltes der Kommunen bei. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden.

Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .

Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.

Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.

Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.

Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.

Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics

Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics/ PIXELIO



Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.

So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke

Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken

Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken


10 Dezember 2010

Der Öffentliche Dienst darf nicht bluten müssen

Nullrunde, Wiederbesetzungs- und Wiederbeförderungssperre, Absenkung der Eingangsbesoldung, keine zusätzlichen Stellen, Streichung der Jubiläumszuwendungen, Aussetzung der Leistungsbesoldung, Absenkung der Tagesgelder und Wegstreckenentschädigung, Aussetzung der Zuführungen zu Versorgungsfond- und Versorgungsrücklage, dicker Rotstift bei Budgets und Baumaßnahmen. Das sind die Pläne für die Haushaltseinsparungen 2011/2012 der Staatsregierung um einen „pro forma“ ausgeglichenen Haushalt zu stricken.

Ganz unverblümt greift die Bayerische Staatsregierung gerade wieder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Tasche. Bild: Renate Kalloch

Ganz unverblümt greift die Bayerische Staatsregierung gerade wieder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Tasche. Bild: Renate Kalloch/ PIXELIO



So kann es nicht gehen, Herr Seehofer! 345 Millionen Euro Einsparungen zu Lasten der treuen Staatsdiener, die in der Vergangenheit bereits durch die Verwaltungsreform gebeutelt wurden, aber stets die Konstante im gesellschaftlichen Miteinander bilden und durch Zuverlässigkeit glänzen. Wenn nichts funktioniert und geht, zumindest auf den öffentlichen Dienst ist Verlass!

Ich wende mich vor allem deshalb ganz massiv gegen die Sparbeschlüsse, weil ich selber fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war und weiß wovon ich rede. Aber auch der Einblick, den ich in den vergangenen beiden Jahren in meinem Abgeordnetendasein beim Besuch vieler Einrichtungen des öffentlichen Dienstes bekommen habe, zeigt mir noch viel mehr, dass bei gravierenden Personalengpässen in nahezu allen Bereichen Unglaubliches geleistet wird. Wenn ich mir nur die Finanzverwaltung anschaue, die rund 20 Prozent Unterbesetzung beim Personal hat. Wenn ich mir die schon an einen Künstler anmutende Arbeit der Chefs dieser Verwaltungen anschaue, wie Woche für Woche gebastelt werden muss um den Dienst einigermaßen aufrecht zu erhalten. Da ist viel Eigeninitiative und Herzblut mit dabei. Deshalb hat es der öffentliche Dienst nicht verdient zu bluten für das Versagen der CSU-geführten Staatsregierung der Vergangenheit, die mit Milliarden jongliert und sich verspekuliert hat.

Als weiteres Beispiel will ich nur mal die Gerichtsvollzieher hernehmen. Ich gebe zu, Keiner will sie sehen, aber wir brauchen sie eben zur Funktionsfähigkeit unseres Staates. Rund 160 ausgebildete Gerichtsvollzieher arbeiten seit Jahren in einer minderen Lohngruppe, führen also eine höherwertige Tätigkeit aus und werden nicht danach bezahlt. Und da will die Staatsregierung diesen Beamten noch die oben angeführten Boshaftigkeiten antun, ein Unding! Wer würde ein solches Spiel in der Privatwirtschaft mit sich treiben lassen? Niemand! Und auch deshalb hat es der öffentliche Dienst als allerletztes verdient hier auf Deutsch gesagt „rasiert“ zu werden.

Meine Fraktion und ich sind gewappnet für den Kampf gegen diese ungerechtfertigten und einseitigen Sparbeschlüsse, zumal diese für die Beschäftigten harten 345 Millionen Euro nur rund 0,83 Prozent des Gesamthaushaltes des Freistaates ausmachen bei einem Ausgabenvolumen von rund 42,8 Milliarden Euro. Betroffen davon sind allerdings rund 400 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und deren Familien, also rund gerechnet eine Million Menschen in Bayern.


1 Juni 2010

Bayern-Lb Veranstaltung mit Bernhard Pohl

Seit fast zwei Jahren bewegt das Thema Bayern, die Geschehnisse um die Skandalbanken Bayern LB und HGAA. Nunmehr war die Möglichkeit bei einem Informationsabend der Freien Wähler in Steinbach bei Lohr etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Mit meinem Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, Mitglied in der Bayern LB-Kommission und Mitglied im Untersuchungsausschuss, den ich extra dafür eingeladen hatte, stand ein Experte zur Verfügung, der die rund 40 Zuhörer mit seinen detaillierten Schilderungen der Hintergründe um das Milliardengrab Bayern LB einerseits zum Staunen und andererseits zum Kopfschütteln brachte. Ob es durch die Bayern LB finanzierte Yachten im Balkan waren, die es gar nicht gibt, oder das Sponsoring eines Fußball-Stadions in Kärnten, aber auch das Abschließen von Kaufverträgen, die noch gar nicht überprüft waren, die zwei Stunden-Veranstaltung war wie im Flug vorbei und seitens der Zuhörer gab es jede Menge Fragen an den versierten Referenten. Armin Grein, Bezirksrat und Alt-Landrat, erläuterte abschließend die Vernetzungen mit den Sparkassen auf kommunaler Ebene. Angeregt wurde seitens der Zuhörer in einem Jahr eine Folgeveranstaltung durchzuführen, um die weiteren Ergebnisse, die im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses und der Ermittlungsverfahren herauskommen, zu bilanzieren.

Bernhard Pohl(mitte) während seiner rund zweistündigen Erläuterungen zur Bayern Lb

Bernhard Pohl(mitte) während seiner rund zweistündigen Erläuterungen zur Bayern Lb



25 Mai 2010

Info-Veranstaltung zur Bayern LB in Lohr-Steinbach

„Landesbank, HGAA und kein Ende  – wie verantwortungslos handelte die Politik?“

Hat die BayernLB durch den Kauf der HGAA den Haushalt des österreichischen Bundeslandes Kärnten saniert?

Hat der bayerische Steuerzahler das Sponsoring des Fußballstadions in Klagenfurt bezahlt?

Wussten bayerische Politiker im Verwaltungsrat nicht was Sie tun?

Warum hat die BayernLB eine offensichtlich marode Bank zu einem überhöhten Preis gekauft?

Müssen künftige Generationen im Freistaat Bayern die Zeche für Inkompetenz und Korruption zahlen?

Diese und andere spannende Fragen z.B.: zu einem möglichen Schadenersatz des Landes Kärnten und den derzeitigen Ermittlungsverfahren beantworten:

  • Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der Landesbank-Kontroll­kommission sowie des Landesbank-Untersuchungs­aus­schusses



  • Günther Felbinger, MdL


Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:

Montag, 31. Mai 2010,

19.30 Uhr

Gasthof Adler

in Lohr-Steinbach, Steinbacher Str. 14.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.


30 Januar 2010

Vom Treffen der Fraktion mit den FW-Landräten – Neubesetzung des Sparkassenpräsidenten

Beim „Landrätetreffen“ am vergangenen Montag in der Fraktion der Freien Wähler hat sich herauskristallisiert, dass unsere Kommunalpolitiker einen kommunalen Mandatsträger als Nachfolger favorisieren. Dies scheint mir auch konsequent, denn die Sparkassen gehören nun einmal den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Teil auch kreisangehörigen Gemeinden.

Andererseits hat wohl jeder noch den unglaublichen Auftritt des amtierenden Präsidenten vom Oktober 2008 im Hinterkopf, der  hinausposaunt hat, öffentliche Äußerungen über die Landesbank mit Rücksicht auf den Ausgang der Landtagswahlen unterlassen zu haben. Zudem sei er zu der Überzeugung gelangt, nunmehr aus Gründen parteipolitischer Neutralität aus der CSU austreten zu müssen.

Die Position der FW-Landtagsfraktion sieht folgendermaßen aus:

  1. Der Sparkassenpräsident soll aus den Reihen der Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden) kommen.

  2. Welche Person Sparkassenpräsident wird, ist Sache der Vertreter der Kommunen und Sparkassen, nicht der FW-Landtagsfraktion.

  3. Die Person, die das Amt anstrebt, muss sich zu parteipolitischer Neutralität verpflichten und daher vor der Wahl ihre Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe beenden.


Mit dieser Positionierung dokumentieren wir, dass wir die Entscheidungskompetenz der Kommunen respektieren, keine ungebetenen Ratschläge geben und auch das Spiel persönlicher Verunglimpfung von Kandidaten nicht mitmachen. Wir fordern nicht, einen Freien Wähler in dieses Amt zu hieven und grenzen uns damit positiv von denen ab, die für ihre Gruppierung Posten reklamieren.

Die wichtigste Botschaft aber ist die Forderung nach parteipolitischer Neutralität in Spitzenämtern. Eine Forderung, die wir schon lange erhoben haben und die auch dem Empfinden der Menschen entspricht. Freie Wähler als Gegner von Parteibuchwirtschaft. Und dass wir auch die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern für unvereinbar mit der Ausübung dieses Amtes erklären, macht uns aus meiner Sicht besonders glaubwürdig.


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