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11 Februar 2011

Meine Anfrage: DSL-Versorgung in Bayern

Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese  in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.

Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.



24 Dezember 2014

Breitbandausbau für Landkreis MSP kommt voran

Erst dieser Tage erhielt ich wieder eine Mail von einem Bürger aus dem Landkreis Main-Spessart, in der sich dieser über den schleppenden und unzulänglichen Breitbandausbau beschwerte:

"Ich habe ein Problem mit der Aussage, dass es schnelles Internet für Alle in Bayern geben soll. Bei uns in R. wurden vor circa drei Monaten endlich Glasfaserkabel verlegt. Kurze Zeit später war ein Mitarbeiter der Telekom bei mir und hat mir Internet mit VDSL 50 angeboten, worüber ich mich sehr gefreut habe, da ich von DSL-Light die Schnauze voll habe. Laut Aussage des Telekom-Mitarbeiters sollte ich ab Anfang November VDSL 50 sowie den nötigen Speedport haben. Am 28.10.14 habe ich eine Auftragsbestätigung für den Auftrag vom 25.10.14 bekommen und die Mitteilung, dass ich den Speedport bis zum 03.12.14 bekomme. Ich habe gedacht „OK 4 Wochen später ist nicht schön“, konnte damit aber leben. Nun habe ich am 29.11.14 von der Telekom ein Schreiben bekommen, in dem mir die Telekom mitteilte, dass für meinen Anschluss die erforderliche Technik nicht zur Verfügung steht und deshalb ein Produktwechsel nicht möglich sei. Der Verteiler der Telekom ist ca. 10 Meter von meinem Haus entfernt. Viele Leute aus R. haben inzwischen die Möglichkeit mit VDSL 50 ins Internet zu gehen. Wie kann es sein, dass von der Politik laut versprochen wird, dass  schnelles Internet für Jedermann verfügbar sein soll, die Voraussetzungen (Glasfaserkabel und neue Schaltschränke) geschaffen sind und man (Ich) dann doch kein schnelles Internet bekommt. Es wäre schön, wenn Sie als Landtagsabgeordneter und Politiker aus der Nachbarschaft da tätig werden könnten und bei betroffenen Stellen nachfragen und vielleicht auch Druck machen könnten. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen NN“
Diese Frustration des Mitbürgers kann ich gut verstehen. Denn lange genug mussten wir auch hierzulande dank der Verschlafenheit des damaligen Wirtschaftsministers Erwin Huber („das regelt der Markt“) und dem nur weniger schnell in die Gänge kommenden fdp-Nachfolge-Minister Zeil auf schnelle Internet-Leitungen warten. Versprochen wurde viel und vor allem mit gigantischen Zahlen, wie 97,1 Prozent der Kommunen in Bayern seien mit schnellem Internet versorgt, hantiert. Die nackten Tatsachen spricht der Mail-Schreiber an. Nur mühsam kämpft sich flächendeckend schnelles Internet im Freistaat voran. Deshalb war es für mich wieder einmal an der Zeit, mir beim Breitband-Manager und Amtschef des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Lohr, Erhard Glaab, einen Überblick über den derzeitigen Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Main-Spessart geben zu lassen. Dabei stellte ich erfreut fest, dass von den insgesamt 40 vom ADBV zu betreuenden Gemeinden mittlerweile 29 im Förderverfahren seien. „32 werden es wohl bis zum Jahresende sein“, so Glaab.

Glaab

Besonders freue ich mich, dass nunmehr auch Gemünden und Rieneck im Verfahren sind, da beide Städte die bisher einzige interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis im Bereich der Stadtteile Schaippach und Hohenroth anstreben. Dafür gibt es eine zusätzliche Fördersumme von 50 000 Euro 'on top' auf den Förderhöchstbetrag. Glaab berichtete des Weiteren, dass Lohr, Wiesthal, Kreuzwertheim, Hasloch und Karlstadt ihre Bewilligungsbescheide bekommen haben, Lohr mit dem Ausbau schon so weit fertig ist und nach der abschließenden Projektbeschreibung die Fördergelder abrufen kann. Einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat Karsbach erteilt bekommen, der Zuwendungsbescheid wird erst in 2015 überreicht werden. Rothenfels wird neben Karsbach die nächste Gemeinde sein, die den Förderbescheid ausgehändigt bekommen wird.

Der Amtsleiter gab sich zuversichtlich, dass Partenstein und Neuhütten noch in das Breitband-Förderprogramm einsteigen werden, für Frammersbach stehe das zweite Förderprogramm des Breitbandausbaus derzeit nicht auf der Agenda. Dafür, dass Anfang des Jahres lediglich acht Gemeinden im Verfahren waren, ist das eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Main-Spessart gilt als Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf, so dass jede Kommune mindestens mit einem 80%igen Fördersatz und einige sogar mit 90% rechnen können. Für mich ist dennoch nicht nachvollziehbar, warum nur einige Kommunen in den Genuss der 90%igen Förderung kommen, denn bei dem vorhandenen Volumen des Förderprogrammes wird dies vermutlich ohnehin nicht von allen Kommunen bis zur Förderhöchstgrenze ausgeschöpft werden können, weshalb bei der vorhandenen Gebietskulisse ‚besonderer Handlungsbedarf‘ auch alle 90% bekommen sollten.

Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2018 und wurde bereits um ein Jahr wegen der zeitlichen Notwendigkeit der Veränderung der Förderrichtlinie verlängert. Glaabs Wunsch wäre, dass bis dahin 90% der Kommunen des Landkreises im Bewilligungsverfahren sind. Bis 2016 rechnet er mit rund 75% der Kommunen. Insgesamt wäre es seiner Einschätzung zufolge ein Erfolg für die Kommunen Main-Spessarts, wenn von den für den Landkreis veranschlagten 25 Millionen Euro Förderung rund 10 Millionen tatsächlich in den Landkreis geholt werden könnten.

Schließlich soll 2016 die Evaluation der bisherigen abgerufenen Mittel des Förderprogrammes erfolgen und die Befürchtung steht im Raum, dass vielleicht dann ein Großteil des nicht abgerufenen Geldes nach Oberbayern gehen könnte.  Warum also nicht das Programm dann entweder mit noch besseren Bandbreiten modifizieren und anbieten, um den Anreiz für die Kommunen zu erhöhen oder Kommunen mit mehreren Stadtteilen zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Denn nach wie vor sind, obwohl die Siedlungsstruktur in diesem Förderprogramm bereits Berücksichtigung fand,  Kommunen mit vielen Stadtteilen benachteiligt und hier wäre weiterer Nachbesserungsbedarf  nötig. Nach Glaabs Einschätzung werden im Landkreis die allerwenigsten Gemeinden den Förderhöchstsatz in Anspruch nehmen, bestenfalls für die Stadt Gemünden könnte dies zutreffen.

I-vista  / pixelio.de

I-vista / pixelio.de



Insgesamt sehe ich die neue Aufgabenzuteilung an das ADBV als richtige Maßnahme an: „Bei Ihnen ist die Breitbandversorgung genau in den richtigen Händen, sie haben hier schon gute Arbeit geleistet, es geht endlich etwas voran bei der Breitbandförderung und versandet nicht im Ministerium", zollte ich deshalb Glaab meine Anerkennung. Dieses zweite Breitband-Förderprogramm ist eine Riesenchance für die Kommunen endlich flächendeckend im digitalen Zeitalter anzukommen und bietet daneben auch Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Tele-Arbeitsplätzen. Die großen Vorteile sehe ich vor allem in der kürzeren Genehmigungszeit durch den Wegfall von Fristen und dem Wegfall von Bürokratie. „Es dürften rund 4-5 Monate weniger sein bis zum Zuwendungsbescheid", meinte Glaab, „die 19 Schritte vorher haben einfach abgeschreckt".

Im Übrigen: dem Mailschreiber konnte ich helfen, in dem ich mich an die Telekom gewandt und dann folgende Antwort bekommen habe:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Felbinger, nach interner Überprüfung des mir zugeleiteten Falls aus Ihrem Stimmkreis kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Deutsche Telekom hat den Ortsteil R. der Stadt L. im Zuge des neuen Förderprogramms ausgebaut; die neue Infrastruktur ist am 31.10.2014 in Betrieb gegangen. Nach der Inbetriebnahme erhielten wir über die Stadt L. die Information, dass sich einige Kunden beschwert hätten, bei denen Buchungen storniert wurden. Die Prüfung dieser Beschwerden ergab tatsächlich, dass bei zwei Endverschlüssen im Multifunktionsgehäuse IV Fehler vorhanden waren. Dies betraf einige Straßenzüge in R.. Die Fehler wurden daraufhin beseitigt. Der zuständige Kollege der Technik, der den Breitbandausbau in großen Teilen Unterfrankens betreut, hat zwischenzeitlich auch Kontakt mit dem Bürgermeister  aufgenommen, ihm das Problem erläutert  und angeboten, dass sich die betroffenen Kunden in R. an ihn persönlich wenden können. Dies wurde auch angenommen; mittlerweile gibt es aus R. keine Beschwerden mehr. Ferner haben wir eine Medieninformation veranlasst, nachdem auch von dieser Seite Anfragen gekommen waren. Der Kunde NN, der sich an Sie gewandt hatte, hat jetzt seinen VDSL50 buchen können. Die Freischaltung erfolgt am 27.01.15.“

Zwar bin ich mit dieser langen Verzögerung von drei Monaten ebenso wie der Kunde nicht ganz einverstanden, aber in einer weiteren Mail wurde mir seitens der Telekom mitgeteilt, dass die Fehlerkorrektur sehr aufwändig sei. Dem will ich nun auch Glauben schenken. An diesem Beispiel zeigt sich auch einmal mehr, dass nicht immer die Politik an allem schuld ist, sondern manchmal die Umsetzung vor Ort ihre Tücken in sich birgt.


4 September 2014

Wirtschaftsförderung „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Unterfranken

So nicht, Herr Seehofer! Bei jeder Gelegenheit kommt der bayerische Ministerpräsident nicht umher darzustellen, wie toll Unterfranken ist und seitens der Bayerischen Staatsregierung bedient wird - aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Denn im Bereich der Wirtschaftsförderung sehe ich erheblichen Nachholbedarf für Unterfranken. Das belegen auch eindeutig die Zahlen, die mir das Bayerische Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage hinsichtlich der Tätigkeiten der für Wirtschaftsförderung für das Wirtschaftsministerium agierenden Agentur „Invest in Bavaria (IB). Diese Wirtschaftsförderer sollen vor allem ausländische Investoren in den Freistaat locken und Betriebsansiedlungen und Standortsicherungen forcieren.


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Laut den letzten Zahlen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Technologie, Medien und Energie wurden durch Invest in Bavaria in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 250 Fälle in Form von Betriebsansiedlungen, -erweiterungen und Standortsicherungen in ganz Bayern bearbeitet, in Unterfranken sind jedoch in diesem Zeitraum lediglich sechs Projekte betreut worden. Wenn ich diese Zahlen interpretiere, dann heißt das, Unterfranken existiert bei Invest in Bavaria also faktisch nicht. Scheinbar liegen wir im Niemandsland und ich fordere hier endlich eine Umkehr in der Wirtschaftsförder-Praxis von Invest in Bavaria, zumal die Staatsregierung permanent in Sonntagsreden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern spricht.


Deutlich wird dieses krasse Missverhältnis auch an der Zahl der durch die Aktivitäten von Invest in Bavaria geschaffenen neuen Arbeitsplätze. Durch das Wirtschaftsförderprogramm entstanden nach Angaben des Ministeriums in diesem Zeitraum in ganz Bayern 7412 neue Arbeitsplätze, davon lediglich 627 in Unterfranken, weitere 706 Arbeitsplätze wurden durch das Mitwirken von Invest in Bavaria zumindest gesichert. So waren es 2011 von den unterstützten 85 IB-Projekten zu Unternehmensinvestitionen ganze drei in Unterfranken und in den Folgejahren 2012 und 2013 weitere drei.


Auch nachdem die Kritik an der unverkennbaren Südlastigkeit von Invest in Bavaria in den vergangenen Jahren schon aufflammte und eine neue Zweigstelle in Nürnberg geschaffen wurde, die speziell den nordbayerischen Raum besser bedienen sollte, hat sich an dieser „unterfrankenfeindlichen Einstellung“ der Ministeriums-Agentur für Unterfranken nichts zum Besseren verändert. So entfielen zwar 2013 von Invest in Bavaria etwa ein Drittel der erfolgreich abgeschlossenen Fälle, immerhin 29 von 89, auf die fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz, jedoch auf Unterfranken wiederum nur ganze zwei Projekte.


Diese Aktivitäten fanden im Landkreis Main-Spessart und der kreisfreien Stadt Aschaffenburg ihren Niederschlag, in den Jahren zuvor waren es der Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Das heißt im Umkehrschluss die übrigen Landkreise in Unterfranken werden von Invest in Bavaria vollkommen im Stich gelassen, das kann so nicht weiter gehen. Invest in Bavaria muss endlich in allen Teilen bemüht sein Investoren anzusiedeln, vor allem in den ländlichen Regionen in denen aufgrund der demografischen Entwicklung ein deutlicher Bevölkerungsrückgang in Gang ist!


Hier finden Sie außerdem eine PM und meine Anfrage zum Thema:


Anfrage Invest in Bavaria


PM Invest in Bavaria in Unterfranken



12 Februar 2014

Breitbandausbau: Fördersätze auch für Ruppertshütten

Der Breitbandausbau ist wohl eines der größten Sorgenkinder der ländlichen Gemeinden. Eine schnelle DSL-Verbindung ist heutzutage das Nonplusultra und das nicht nur für junge Familien bei der Festlegung ihres Wohnortes und Lebensmittelpunktes. Ich kann selber ein Lied davon singen, denn an meinem Heimatort Langenprozelten surfe ich noch in der grauen Vorzeit und könnte jedes Mal bei der Versendung eines Fotos sprichwörtlich den Anschieber spielen und die Datenmenge selber durch die Leitung drücken, eine 1000er-Verbindung, darüber wäre ich zu Hause manchmal glücklich.




Aka  / pixelio.de

Aka / pixelio.de


Dabei sprechen wir in der modernen Datenwelt längst von 16000er oder zukunftsorientiert von einer 50 MBit-Geschwindigkeit. Die sind vor allem dann nötig, wenn Gewerbebetriebe vor Ort sind und ständig  große Datenmengen versenden müssen. Aber meine Heimatstadt Gemünden hat den rechtzeitigen DSL-Ausbau leider zu lange nicht richtig ernst genommen und trotz zahlloser Anfragen im Stadtrat, wann denn die Stadtverwaltung in die Pötte komme, erst auf den letzten Drücker in einer Art Verzweiflungstat den Förderantrag für das frühere ungenügende Förderverfahren gestellt. Dass demzufolge heute noch mehr als die Hälfte des Stadtgebietes DSL-unterversorgt ist, wundert deshalb nicht, denn dafür gab es ja lediglich 100 000€ Zuschuss, ein bisschen dürftig für eine Stadt mit 14 Stadtteilen.


Deshalb haben wir FREIEN Wähler im Bayerischen Landtag auch früh nach Auslaufen dieses "Spar"-Programmes darauf gedrängt, dass hier bessere Fördermöglichkeiten inszeniert werden müssen, was nach viel diskutieren mit der damaligen Regierungskoalition dann auch umgesetzt  worden ist. Nur dass dieses neue Programm neue Hindernisse, nämlich 19 bürokratische Genehmigungsverfahren, in sich birgt, das war nicht unser Ziel! Dies hängt aber mit der komplizierten EU-Förderung zusammen.


Das führte zu der grotesken Situation, dass noch knapp zwei Jahre nach Anlaufen des neuen Förderprogrammes bayernweit erst 2(!) Kommunen einen Förderbescheid erhalten hatten. Nach den Landtagswahlen hat Seehofer nun dem Breitbandausbau mit Verlagerung ins Finanzministerium neuen Schub gegeben. Minister Söder installierte in jedem Landkreis sogenannte Breitband-Manager, die vor Ort den Kommunen beratend zur Seite stehen sollen. An den und die Staatsregierung hatte ich mich dieser Tage auch gewandt, als ich bei einer Wahlveranstaltung vom Ortssprecher meines Nachbarortes Ruppertshütten angesprochen worden bin, dass das Förderverfahren wieder mal am Stocken sei. Dabei konnte ich auch für andere Kommunen wertvolle Informationen erhalten: denn voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird es eine nochmalige Veränderung bei den Fördersätzen und der Förderhöhe in der  Breitbandförderung in Bayern geben.


Demnach hat Bayern bereits kurz vor Weihnachten bei der EU-Kommission  eine Änderung der Förderrichtlinien beantragt. In den neuen Richtlinien soll der Fördersatz auf maximal 90% angehoben werden. Außerdem ist beantragt, auch die Förderhöchstsumme von derzeit 500.000 Euro je Gemeinde auf eine Million zu erhöhen. Gerade für Gemeinden mit vielen Ortsteilen ist die Anhebung der Förderhöchstsumme und des Fördersatzes ein wichtiges Signal, damit endlich die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet Realität wird.




 berggeist007  / pixelio.de

berggeist007 / pixelio.de


Beispielsweise könnte diese Neuregelung für den DSL-Ausbau im Lohrer Ortsteil Ruppertshütten bereits zum Tragen kommen. Hier hatte es bis Mitte Januar noch Verzögerungen bei der Prüfung zweier Angebote gegeben, weil ein Unternehmen es versäumt hatte, eine Garantieerklärung darüber abzugeben, dass die geforderte Geschwindigkeit von 50 Mbit/s auch tatsächlich in allen Haushalten verfügbar sein wird. Die Regierung von Unterfranken musste deshalb noch eine juristische Prüfung abwarten, um im Nachhinein Klagen durch das unterlegene DSL-Unternehmen zu verhindern. In Kürze soll nun die  Stadt Lohr  grünes Licht erhalten, um den Förderantrag stellen zu können.


Mit den Neuregelungen bei der Breitbandförderung, vor allem mit der Erhöhung der Fördersätze, kann die Stadt Lohr viel eigenes Kapital sparen und es zur Erschließung anderer Stadteile einsetzen - endlich ein richtiges Signal! Damit es aufgrund dieser Verzögerung trotzdem zu einem rechtzeitigen Ausbau kommt, empfahl die Regierung von Unterfranken gleichzeitig einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen, damit parallel dazu die Arbeiten  vor Ort bereits beginnen können. 


An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es für mich als Abgeordneter ist, vor Ort bei Veranstaltungen zu sein und gleichzeitig zeigt es, wie einfach manche Dinge mit der Unterstützung eines Abgeordneten geregelt werden können.



13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.





Alexander Altmann  / pixelio.de

Alexander Altmann / pixelio.de


Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.


Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.


Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.


Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.


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Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).


Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.



Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:


Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n



10 November 2012

Mehr Lehrerstunden für den Erhalt aller Grundschul-Standorte

Was ist wirklich wichtig für die Struktur in den ländlichen Regionen Bayerns? Dies ist sicher eine der interessantesten Fragen überhaupt, aber auch nicht ganz einfach zu beantworten. Denn da gibt es mehrere Faktoren, angefangen von einer vernünftigen Straßenverkehrs-Infrastruktur über schnelle DSL-Leitungen bis hin zu Kinderbetreuungsplätzen. Uns FREIEN WÄHLERN liegt allerdings ein Faktor besonders am Herzen, nämlich der Erhalt der Grundschulen im ländlichen Bereich. Bildungspolitik ist hier Infrastrukturpolitik. Bei der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und immer weniger Geburten wird es in vielen Gemeinden, unter den vorliegenden Gesetzmäßigkeiten des Kultusministeriums, immer schwieriger, die Grundschul-Standorte dauerhaft zu halten.


Doch wir FREIEN WÄHLER pochen auf den Erhalt aller Grundschul-Standorte und dazu müssen die Rahmenbedingungen seitens der Staatsregierung endlich zukunftssicher gesetzt werden. Unser Ansatz ist dabei neben anderen Punkten wie beispielsweise kleineren Klassen eine neue Stundenzuteilung vor allem für nichtselbständige, mehrhäusige Grundschulen in sogenannten Schulverbänden.




Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de




Ich weiß, das klingt jetzt unheimlich kompliziert. Ist es auch! Denn neben rechtlich selbständigen Grundschulen, wie beispielsweise die Grundschule Gössenheim im Landkreis Main-Spessart, gibt es auch sogenannte Schulverbände, in denen sich mehrere Ortschaften mit ihren Schulen zusammen geschlossen haben. Dies ist zum Beispiel in Marktheidenfeld der Fall. Dort gehören die Gemeinden Bischbrunn, Esselbach und Kreuzwertheim zum Schulverband. Für einen Schulverband werden die Lehrerstunden anhand der Schülerzahlen im Gesamten zugeteilt und dann erfolgt die Verteilung auf die verschiedenen Schulorte.


Das hat durch die immer weniger werdenden Schüler gerade zu Beginn des Schuljahres erhebliche Verwerfungen gebracht, da plötzlich zu wenige Stunden vorhanden sind, um an allen Schulverbands-Standorten auch unterrichten zu können. Petitionen der Gemeinden Greußenheim (Lkr Würzburg), Hausen (Lkr Miltenberg) und Eisenbach (Lkr Miltenberg) wurden im Bayerischen Landtag behandelt und damit – leider vergeblich –  versucht, die Schul-Standorte zu halten.


Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER nunmehr einen Antrag für einen sogenannten Demografiezuschlag für Schulverbands-Grundschulen gestellt mit dem genau dieses Problem behoben werden könnte, da dann mehr Lehrerstunden vorhanden wären. Dass die Grundschulen von höchster Bedeutung für die vielen kleinen Gemeinen sind, brauche ich sicher nicht zu betonen.


Letztlich hat dies sogar die Staatsregierung erkannt und reagiert. Allerdings mit halbherzigen Ansätzen, dass man nämlich 21 Schulämtern in Bayern für rechtlich selbständige Grundschulen einen Demografiefaktor zugesprochen hat, aber eben nicht für die Schulverbände. Mein Eindruck ist, dass die Staatsregierung die „hungernden“ Grundschulen schön langsam aushungern lassen will! Bis zur Selbstaufgabe. Aber das kann nicht sein! Offenbar nimmt der Kultusminister scheinbar ungerührt den Unmut von Eltern und Schulleitern billigend in Kauf. Das verstehe wer will, jedenfalls sind die Rückmeldungen der Bürgermeister zu solchem Handeln eindeutig verheerend. Viel Lob erhält die Spaenle-Politik da nicht!


Jedenfalls ist unsere Forderung so eindeutig wie nachvollziehbar: Stattet die Grundschulen mit einem Zuschlag, dem Faktor X aus, der den Schülerrückgang im ländlichen Bereich ausgleicht und sichert damit den Bestand der Grundschulen. Und vor allem darf es keine Unterscheidung zwischen selbständigen und mehrhäusigen Grundschulen geben. Wir erwarten eine Gleichbehandlung dieser Schulen, auch um den Schulleitungen das Gefühl zu geben, auf Augenhöhe zu arbeiten.




Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de




Zu betonen, dass die Bildungsdurchlässigkeit in der Grundschule beginnt, brauche ich ebenfalls nicht. Da dies unbestritten ist, muss die Staatsregierung doch auch danach handeln! Die Mittel und die Stellen die dafür nötig sind, sind nicht nur gut angelegt, sondern vor allem gerecht. Es handelt sich bei 376 Außenstellen von Schulverbänden um rund 100 zusätzliche Lehrerstellen für die Zukunft der ländlichen Kommunen. Diese wären einfach zu finanzieren indem man auf das 30 (!) Millionen-Euro-Gutachten zum Donauausbau verzichtet und davon 5 Millionen Euro sinnvoller einsetzt.


Und damit könnten wir unserem gemeinsamen Anliegen, nämlich der Forderung nach bestmöglicher Bildungsgerechtigkeit, einen großen Schritt näherkommen. Und dazu müsste Spaenle nicht über seinen Schatten springen, sondern eben nur 100 Stellen in diese Schulart geben. Da wäre Kultusminister Spaenle wirklich mal gefragt, was ihm wichtig ist!


Im Plenum des Bayerischen Landtages warteten wir jedenfalls gespannt auf Spaenles Antwort …! Und wir warten immer noch! Mittlerweile ist die Sitzung beendet und wir können feststellen, dass die CSU und FDP-Fraktionen kein Interesse am Erhalt aller Grundschul-Standorte in Bayern haben, denn sonst kämen keine so fragwürdigen Antworten wie: „das haben wir schon“ oder „es ist alles in Ordnung in Bayerns Bildungspolitik“.



27 Oktober 2012

Kommunen drohen weitere Kosten!

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und einem entsprechenden Urteil vom 10. November sollen künftig kommunale Beistandsleistungen der Umsatzsteuer und kommunale Kindertagesstätten der Körperschaftsteuer (so das Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I R 106/10) unterliegen. Jetzt werden Sie sich sicherlich erst einmal fragen, was ist das denn? So ging es mir ehrlich gesagt auch, als ich erstmals von diesem neuen „Schildbürgerstreich“ gehört habe. Beim näheren Hinsehen habe ich dann erfahren, dass unter sogenannte kommunale Beistandsleistungen beispielsweise die Vermietung einer Schulturnhalle an den örtlichen Sportverein fällt. Dafür soll also künftig die Kommune Umsatzsteuer bezahlen, was – egal welcher Größe – für die Kommunen eine neue zusätzliche Ausgabe darstellt.





Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de


Und auch die Unterwerfung von kommunalen Kindertagesstätten unter die Körperschaftsteuer widerspricht dem Auftrag des Gesetzgebers an die Kommunen, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu erfüllen. Nicht nur, dass es die Kommunen vor massive finanzielle Probleme stellt, es kann nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch nicht angehen, dass der Staat den Kommunen erst eine bestimmte Verpflichtung auferlegt und die Kommunen dann dazu gezwungen werden, für die Erfüllung dieser Aufgabe Steuer zu zahlen. Der Ausbau der Kinderbetreuung stellt eine gesellschaftspolitisch gewünschte Verpflichtung dar, die nicht durch die Erhebung von Steuern torpediert werden darf.


Die Umsatzsteuerzahlung bei kommunalen Beistandsleistungen würden sich auch auf das Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit auswirken und dem diametral entgegen stehen. Im schlimmsten Fall könnten Gemeinden dazu gezwungen werden, sich in Verwaltungsgemeinschaften oder sogar in eine Einheitsgemeinde zusammenzuschließen, um der finanziellen Belastung durch die Umsatzsteuer zu entgehen.


Die Besteuerung von kommunalen Dienstleistungen, wie der Vermietung einer Schulturnhalle an Sportvereine, führt nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) langfristig nur zu einer Kostensteigerung für Bürger und Kommunen. Bemerkenswert ist hier das Zustandekommen des Urteils des BFH: Dieses stellt hierbei auf die rein theoretische Wettbewerbssituation ab, dass auch ein privater Anbieter eine Sporthalle bauen und vermieten könnte, der dann der Umsatzsteuer unterworfen wäre. Für die Wettbewerbsbeurteilung lässt der BFH die Verhältnisse auf dem jeweiligen lokalen Markt völlig außer Acht. Tatsächlich dürfte eine solche Wettbewerbssituation vor Ort jedoch als lebensfremd, wenn nicht sogar unwahrscheinlich, anzusehen sein.




Michael Andre May / PIXELIO / pixelio.de



Die Staatsregierung ist daher in der Pflicht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass kommunale Leistungen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder in den Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit fallen, auch weiterhin steuerfrei bleiben. Die Besteuerung entgeltlicher Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bedeutet neben einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einer erheblichen Kostensteigerung insbesondere eine massive Beeinträchtigung der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese dient vor allem der Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben.


Deshalb haben wir FREIE WÄHLER nunmehr einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich im Bundesrat sowie in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für die Steuerbefreiung von entgeltlichen Beistandsleistungen  einzusetzen. Besonders genannt werden hier die Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie den hoheitlichen Aufgabenbereich betreffen, kommunalen Dienstleistungen (wie z.B. die Vermietung einer Schulsporthalle an Sportvereine) und die Beistandsleistungen an kommunale Kindergärten. Und das alles mit dem Ziel, dass hier keine zusätzliche Aufwendungen auf die



14 Mai 2012

Mit Qualität, Service und Zuverlässigkeit kann auch im ländlichen Raum gepunktet werden

Es gibt sie noch, prosperierende Gemeinden, auch im ländlichen Raum. Karsbach im Landkreis Main-Spessart ist so eine Kommune. Einwohnerzuwächse und ständig sich neu ansiedelnde mittelständische Unternehmen und damit verbunden auch neue Arbeitsplätze. Was ist also das Erfolgsgeheimnis dieses 1881 Einwohner großen Ortes? Denn eigentlich treffen die immer wieder im Zusammenhang mit Ansiedlungen genannten Faktoren, wie günstige Verkehrsanbindung, hier überhaupt nicht zu. Keine Zuganbindung, sporadische Busverbindungen zu den nächsten Mittelzentren nach Hammelburg und Karlstadt sowie in die nächstgelegene 10 Kilometer entfernte Stadt Gemünden und rund 15 Kilometer zur BAB A7.


Aber Karsbach – und diese Entwicklung stelle ich nun im dritten Jahr beim Besuch der Gewerbetage fest – bietet eben Service für den Bürger und Verlässlichkeit für die Unternehmen: So zum Beispiel günstige Baulandpreise von unter hundert Euro für den Quadratmeter für Familien und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem unkomplizierte und weitsichtig ausgewiesene Gewerbeflächen und einen schnellen DSL-Ausbau, der durch einen regen Bürgermeister Martin Göbel und Gemeinderat frühzeitig eingeleitet worden war, sorgen dafür, dass es sich lohnt aufs Land zu ziehen. So wirken sich auch andere Faktoren positiv auf die Entscheidung für einen Standort aus, denn zuverlässige Dienstleistung und qualitatives Handwerk lassen sich eben auch unabhängig von der Größe und der Anbindung einer Kommune realisieren. Verlässlichkeit und Zufriedenheit sprechen sich auch bei Unternehmern herum. Erfolg ist kein Zufall, sondern hart und strategisch erarbeitet.




Karsbach hat ein breites Spektrum an Dienstleistungen zu bieten. Hier lasse ich mir zum Beispiel die Kunst von René Vogelsinger erklären. Foto: Herbert Hausmann




Zweifelsohne hat Karsbach in der Vergangenheit auch von der Schwäche Gemündens profitiert, das immer noch von einem Mittelzentrum träumt. Weil dort im vergangenen Jahrzehnt kein Gewerbegebiet mehr aktiv angegangen wurde, sich die Wasser- und Abwasserpreise in Schwindelerregender Rekordhöhe bewegen und wirtschaftsansiedlungspolitische Entwicklungs-Nullrunden gefahren wurden, haben sich die mobilen jungen Familien Ausweichquartiere gesucht und in Karsbach gefunden. Bürgermeister Göbel hat im gleichen Atemzug geschickt einen Gewerbetreibenden nach dem anderen zu sich gezogen.


Eines konnte ich nun zum wiederholten Mal bei den Karsbacher Gewerbetagen feststellen: Diese Mittelständler fühlen sich dort wohl. Sie überzeugen durch zuverlässige und qualitativ hochwertige Arbeit, was sich auch in Unternehmer- wie Kundenkreisen schnell herum spricht und letztendlich wie ein Schwamm weitere „Nachahmer“ nach sich zieht. Im Gespräch mit den vornehmlich handwerklich und serviceorientiert arbeitenden Unternehmern wurde für mich auch eines ganz deutlich: Sie können sich über Arbeit nicht beschweren. Die Unternehmen, meistens mit bis zu zehn Mitarbeitern, können viele Anfragen gar nicht befriedigen, weil sie keine zusätzlichen Fachkräfte bekommen und überzeugen durch echte fränkische Wertarbeit.




Diese Qualitätsarbeit möchte ich mir doch gerne genauer ansehen. Foto: Herbert Hausmann




Damit wird nun aber auch deutlich, dass der Fachkräftemangel für den Mittelstand dauerhaft zu einem echten Problem werden kann. Denn die mittelständischen Handwerksbetriebe können die gut ausgebildeten Angestellten zumeist nicht halten, weil große Industrieunternehmen in Lohr, Marktheidenfeld und Schweinfurt mit mehr Geld winken  und müssen so schauen durch ein familiäres Arbeitsumfeld zu punkten. Wie gegenwärtig der Fachkräftemangel ist, zeigt mir die Aussage eines Unternehmers, der „sofort fünf Leute einstellen würde, aber keine“ bekommt. Gleichzeitig beschreiben die Unternehmer auch, dass täglich mehrere Angebote von Arbeitsvermittlern aus anderen europäischen Ländern ins Haus flattern, die wiederum Arbeitskräfte anbieten. Doch wie deren Ausbildung und Arbeitsmoral ist, ist in den Angeboten nicht vermerkt.


Dennoch bin ich überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte von Karsbach weiter geht. Die hervorragende Politik von Bürgermeister und Gemeinderat hat dies möglich gemacht. Sie haben für eine Familienpolitik mit einem verträglichen Kosten-Nutzenverhältnis gesorgt und können die Abgeschiedenheit der jungen Menschen auf dem Land durch das große Arbeitsangebot, die günstigen Grundstückspreise und ein intaktes, aktives Vereinsleben entlohnen.



4 Mai 2012

Schnelle Datenautobahn fürs Land durch Kooperation NGN und HAB-net

Ein Leben ohne Internet ist heute, im Jahr 2012, nahezu undenkbar. In vielen Lebensbereichen hat das Internet Einzug gehalten und ist aus manchen Bereichen gar nicht mehr wegzudenken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir FREIE WÄHLER uns diesem Thema seit Jahren sehr intensiv angenommen haben und in unzähligen Anträgen Verbesserungen für den DSL-Ausbau im ländlichen Raum gefordert haben. Die Staatsregierung hat darauf wie ein lahmer Elefant reagiert und hat diesen DSL-Komplex nun in den vergangenen beiden Jahren in seiner ihm bekannten Geschwindigkeit entwickelt.




Interessiert lasse ich mir die neuste DSL-Technik erklären.





Die Folge ist nach wie vor eklatant für die ländlichen Räume. Hier gibt es für den magentafarbenen Branchenriesen nämlich nichts zu verdienen, weil hier nicht genügend Kundenpotential vorhanden ist. Somit ist in vielen Regionen derzeit noch DSL-Diaspora vorhanden, wie zum Beispiel im Altlandkreis Gemünden in den Orten Wohnrod, Rengersbrunn, Fellen, Aura, Mittelsinn, Obersinn, Burgsinn, Gemünden, Langenprozelten, Adelsberg, Seifriedsburg, Wernfeld, Hofstetten.



Nunmehr erfolgte dieser Tage der Spatenstich für eine revolutionäre Glasfaserentwicklung des ländlichen Raumes genau in dieser Region. In Burgsinn wurde die Glasfasertrasse durch den ländlichen Raum Unterfrankens begonnen auszubauen. Damit wird all den Kommunen, die mit den Stadtwerken Hammelburg kooperieren, nun spätestens Ende Oktober die Möglichkeit eröffnet bis zu 50 MBits/Sekunde-Geschwindigkeiten bis zum letzten Hausanschluss anzubieten. Damit wird auf den Schlag eine Region aus dem DSL-Tiefschlaf in neue Internet-Dimensionen aufsteigen. Dadurch wird eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Dörfer und Städte im Altlandkreis ermöglicht. Denn schnelles DSL gehört heutzutage zu jedem Ort wie Kirche, Kindergarten, Lebensmittelladen und Schule, um für junge Familien und Jugendliche attraktiver Wohnort zu sein.



Möglich gemacht wurde dies durch eine privatwirtschaftliche Kooperation der NGN (Next Generation Network) Fibernetwork mit den Stadtwerken Hammelburg. Sprich NGN baut die Trasse und stellt sie gegen Entgelt der HABnet zur Verfügung. Die Innovation der NGN geht noch weiter, denn in der Vergangenheit hat die NGN bereits einen Gürtel um das gesamte Bundesgebiet mit entsprechenden Leerrohren verlegt und nunmehr mit der Nord-Süd-Deutschland-Trasse einen weiteren Schritt zur digitalen Vernetzung der Bundesrepublik geschaffen.




Die geplante "Breitbandautobahn".





Während der magentafarbene Riese nebenher sein eigenes Leitungsnetz betreibt und nur gegen hohes Entgelt an Konkurrenten mitbenutzen lässt, wächst durch Kooperation der NGN mit diversen regionalen Betreibern ein zweites wohl wesentlich leistungsfähigeres Hochleistungsnetz und ist auf dem besten Weg mittelfristig den Riesen zu Fall zu bringen. Denn während Magenta nur auf die verdichteten und rentablen Städte setzt, erschließt NGN den ländlichen Raum und schafft damit Entwicklungsmöglichkeiten ganz anderer Art.



Denn plötzlich wird es auch einem Mittelständler im tiefen Spessart in Fellen möglich sein sich dort beispielsweise mit einem Dienstleistungsunternehmen niederzulassen, da die Datenautobahn schon da ist. Zu Recht wies der HABnet-Vertriebsleiter auf die Chancenungleichheit zwischen Telekom und anderen Betreibern hin. Während sich der Telekommunikationsriese Milliarden von Zuschüssen über Förderprogramme für die rentablen Städte abgreift, müssen die regionalen Betreiber wie HABnet ihre Unkosten auf den Endverbraucher umverteilen. Da ist wieder einmal die Politik gefragt!





Ich beim Spatenstich für die Glasfasertrasse in Burgsinn.



14 März 2012

Staatsregierung verschläft weiteren Breitbandausbau – Neuendorf freut sich

Das Thema Breitbandausbau ist längst eines der Zukunftsthemen für die Kommunen. Schnelle DSL-Leitungen sind heute Voraussetzung für ein attraktives Wohnumfeld für junge Familien auf einer Augenhöhe mit guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wohnortnahen Schulen und guter ÖPNV-Infrastruktur. Als ich nun dieser Tage in Neuendorf, meiner Nachbargemeinde, beim Startschuss für die 3000. DSL-Kooperation der Deutschen Telekom mit von der Partie sein konnte, war dies einerseits natürlich ein freudiges Ereignis speziell für die Gemeinde und ihren seit Jahren dafür kämpfenden Bürgermeister Karlheinz Albert, andererseits aber auch ein Armutszeugnis - für den Freistaat Bayern. Nach wie vor gibt es zu viele weiße Breitbandflecken – hier kann ich mit meinen 384 kbit/s an meinem Wohnort Langenprozelten ein Lied davon singen – und die Entwicklung ist längst weiter. Denn es geht nicht mehr um die von der Staatsregierung mit einem unzureichenden Förderprogramm zum 31.12.2011 zu Ende gegangene Förderung von Minimalgeschwindigkeiten wie 1 MBit/s, sondern längst ist die Breitbandwelt bei 12, 16, 50 und 100 MBit/s angekommen, per TV-Kabel auch weit darüber.


Wenn sich der Regierungspräsident dann rühmt, dass 209 Städte, Märkte und Gemeinden, also etwa zwei Drittel (!) in Unterfranken, mit 226 Förderbescheiden über 17,7 Millionen Euro beschieden wurden, dann ist dies zwar aller Ehren wert, aber bestimmt nicht lobenswert. Allein an der Tatsache, dass allein 2011 108 Gemeinden mit 9,7 Millionen Euro Förderung ausgestattet wurden, zeigt doch wo in den vergangenen drei Jahren das Problem lag. Gemeinden mit mehreren Ortsteilen sind bei einer maximalen Fördersumme von 100 000 Euro einfach die Verlierer. Es stellt diese vor eine kaum zu schulternde Herkulesaufgabe, bestes Beispiel die Stadt Gemünden mit ihrem Dutzend Stadtteile. Für 500 000 Euro Investitionssumme wird hier lediglich knapp die Hälfte der Stadtteile mit Geschwindigkeiten bis 6 MBit versorgt werden können.


Deshalb haben wir FREIE WAHLER uns es zur Aufgabe gemacht der Staatsregierung auf die Sprünge zu helfen. Meinte der frühere CSU-Minister Huber noch man könne den DSL-Ausbau dem Markt überlassen, so irrte der genauso gewaltig wie sein FDP-Nachfolger Zeil, der das bis 31.12.2011 bestehende Förderprogramm in Umfang und Volumen für ausreichend erachtete. Nicht nur an der FDP sind die digitalen Zeiten mittlerweile vorbei gegangen, sondern auch an den Breitband-Aktivitäten der Staatsregierung, denn seit Auslaufen des Förderprogramms – das wir FW insgesamt sieben Mal mit parlamentarischen Initiativen versucht haben zu verbessern – besteht eine Förderlücke. Jetzt gibt es überhaupt kein Förderprogramm mehr.


Deshalb haben wir FW erneut einen Antrag gestellt im Rahmen des von der Staatsregierung viel gepriesenen Aktionsplans Demographischer Wandel schnell ein neues Breitbandprogramm vorzulegen, das aber die Gebietskulisse neu definieren soll. Die Abgrenzung der Fördergebiete muss unserer Ansicht nach nicht landkreisspezifisch, sondern gemeindespezifisch erfolgen. Ebenso haben wir einen Berichtsantrag zum gegenwärtigen Stand und der Zukunft der Breitbandversorgung in Bayern gestellt.  Es bleibt interessant und ich halte Sie auf dem Laufenden!






Erich Werner/PIXELIO; pixelio.de




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