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27 Februar 2010

Beratungen zum neuen Bayerischen Wassergesetz

Diese Woche wurde das neue Bayerische Wassergesetz, das zum 1. März in Kraft treten soll, ausgiebig im Plenum diskutiert und sorgte für reichlich Streit und Gesprächsstoff im Bayerischen Landtag.



Während die einen wie die SPD und die GRÜNEN der Ansicht waren, dass die Belange des Umweltschutzes nicht genügend berücksichtigt werden, betätigte die Regierungskoalition aus CSU /FDP das Gaspedal und peitschte alle Änderungsanträge der Opposition ohne Wortmeldung vom Tisch. Die Freien Wähler taten sich bei den einzelnen Beschlüssen schwer, galt es doch die Interessen einerseits der Landwirtschaft zu berücksichtigen, aber andererseits auch die Kommunen nicht übermäßig mit ausufernder Bürokratie zusätzlich zu belasten.


24 Februar 2010

Presse: Freie Wähler zu Lizenzverträgen zwischen GEMA und kommunalen Kindergärten

Felbinger: GEMA verunsichert Kindergärten

Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich verwundert über die Mitteilungen von Kindergärten im Landkreis Main-Spessart, die von der GEMA aus Nürnberg aufgefordert wurden aufzuzeigen wie viele Kopien von Noten jedes Jahr angefertigt werden. Eine Preisliste lag den Schreiben ebenfalls bei. „Ich höre zum ersten Mal davon, dass Kindergärten für das Kopieren von Liednoten Lizenzgebühren zahlen sollen“, so Felbinger.

Auch der Urspringer Bürgermeister Heinz Nätscher ist ziemlich erstaunt über die Mitteilung der GEMA. „Die ganzen Jahre hat unser Kindergarten in Urspringen noch nie solch ein Schreiben erhalten und nun werden gleich Beträge genannt die bis in die Tausende Euro jährlich gehen“, so der Bürgermeister. „Ich empfinde es als äußerst geschmacklos nun gerade auf Kosten der Kleinsten Kasse machen zu wollen“, so Nätscher weiter.

Beim Lesen des Schreibens der GEMA, die im Auftrag der VG-Musikedition Kassel die Inkassovollmacht gegenüber den Kindergärten ausüben soll, kamen Felbinger Zweifel bezüglich der Sinnhaftigkeit der aufgezeigten Forderungen.

„Wozu sollten Kindergärten hunderte Kopien von Noten und Liedtexten anfertigen, wenn Kinder erst in der Schule lernen diese zu lesen“, fragt sich Felbinger deshalb. Gerade unter diesem Aspekt sind nach Felbingers Ansicht die Forderungen der GEMA nicht das Papier wert auf denen sie gedruckt wurden. Es ist daher unverantwortlich dass die GEMA die Kindergärten auffordert, Formulare über die Anzahl der angefertigten Kopien in einem Kalenderjahr auszufüllen und diese mit Preistabellen versieht. „Die GEMA sollte hier sensibler vorgehen und bedenken welche Verunsicherung sie in Kindergärten und Kommunen mit diesen Schreiben hervorgerufen hat“, so Felbinger weiter. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für die Kindergärten auf diese Schreiben zu antworten oder Angaben an die GEMA zu übersenden.


9 Februar 2010

Aus der Stimmkreisarbeit – Termine dieser Woche




Am Dienstag geht die heiße Phase des OB-Wahlkampfes in Schweinfurt los. Unser Kandidat Stefan Labus wird dabei von MdL Günther Felbinger und Landrätin Tamara Bischof als Gastredner unterstützt.

Am Mittwoch wird im Rahmen der Übergabe des 500. TigerKids-Projektes an den Kindergarten in Tiefenthal (Landkreis Main-Spessart) MdL Günther Felbinger ein Bewegungsförderungs-Programm für Kindergärten vorstellen. Felbinger war wesentlich beteiligt, dass der Ortsteil von Erlenbach den Zuschlag für das TigerKids-Projekt bekommen hat.

Im ICE-Tempo geht es dann nach Altötting, wo am Nachmittag im Rahmen von „Die Landtagsfraktion unterwegs …“ eine Fraktionssitzung im oberbayerischen Wallfahrtsort auf Einladung des dortigen FW-Bürgermeisters stattfindet. Verschiedenen Industrie-und Wirtschaftsunternehmen der Region wird die Fraktion einen Besuch abstatten.

Mit den Dialogforen in Leinach für den Landkreis Würzburg am Dienstag und dem in Bad Bocklet für den Landkreis Bad Kissingen wird eine turbulente Woche im Landtag zu Ende gehen, ehe die Teilnahme am Planspiel-Landtag in Gerolzhofen an der Ludwig-Derleth-Realschule das Faschingswochenende am Freitag einläutet.


9 Februar 2010

Breitbandausbau wieder Thema der Aktuellen Stunde

Bei der Plenarsitzung am Dienstag hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion Themen-Vorschlagsrecht für die Ministerbefragung. Auch wenn die überregionale Presse schreibt, dass wir hierfür wieder einen alten Antrag aus der Schublade holen (Welt am Sonntag), glauben wir, dass das Thema Stand des Breitbandausbaus gar nicht oft genug der Regierungskoalition um die Ohren gehauen werden kann.

Großspurig verkündete erst kürzlich Ex-CSU-Vorsitzender Huber, dass bis Ende 2011 99 Prozent der bayerischen Bevölkerung mit schnellem Breitbandanschluss versorgt sei. Dies greift die Freie Wähler-Landtagsfraktion jetzt auf und wird morgen neben der Ministerbefragung auch die Breitbanduhr Bayern der Presse vorstellen. Diese rückwärts laufende Uhr soll der Regierungskoalition stets aufzeigen, wie viel Zeit die Koalition noch hat, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.


9 Februar 2010

Erste Anhörung zur Dienstrechtsreform

Die Anhörung zur neuen Dienstrechtsreform, dem größten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode, hat in dieser Woche bereits die Ausschuss-Mitglieder für Fragen des Öffentlichen Dienstes am Montag nach München einberufen.

Rund zwei Dutzend Experten aus dem Freistaat und verschiedenen anderen Bundesländern nahmen das rund 650 Seiten umfassende Werk kritisch unter die Lupe. Kernstück der neuen Dienstrechtsreform soll eine verstärkte Leistungsorientierung sein. Dabei ist der Verzicht auf die bisherigen vier Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst zugunsten von sogenannten Qualifikationsebenen vorgesehen. Damit soll eine bessere Durchlässigkeit hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten gewährt sein.

Die neue Dienstrechtsreform wird den ÖD-Ausschuss nun mehrere Monate jeweils mit Sondersitzungen Dienstags und Donnerstags ausgiebig beschäftigen, ehe noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschiedet werden soll, sodass es zum 1.1.2011 in Kraft treten kann. Erstmals wird das Dienstrecht dann keine Verordnung mehr sein, sondern ein Gesetz.


6 Februar 2010

Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale

In der zweiten Wochenhälfte beschäftige mich und den bayerischen Landtag einmal mehr der geplante Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt an der Saale. Bei einem Ortstermin traf ich am Mittwoch persönlich in Bad Neustadt ein.




Zu diesem Treffen hatte Herr Wirtschaftsminister Zeil die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region geladen, um zusammen mit dem Landrat Habermann (CSU) und Bürgermeister Altrichter(FW) über die Situation zu beraten. Leider hatte ich nicht das Gefühl, dass  Herr Zeil wirklich an einer Lösung mit ganzem Elan und Einsatz mitwirken wollte. Stattdessen kennzeichnete er die Lage als ernst, könne aber nichts Konkretes  anbieten, als noch einmal mit Siemens zu sprechen. Die Abgeordneten der CSU, die ansonsten recht wortgewand vor den Presseorganen agierten, verhielten sich während des Gespräches äußerst zurückhaltend ohne jegliche Wortmeldungen. Zusammen mit dem Landrat und dem Oberbürgermeister entwickelte ich in der Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, der allerdings mit der Mehrheit der Regierungskoalition am Donnerstag abgelehnt wurde. Außerdem habe ich in einem persönlichen Brief an Ministerpräsident Seehofer noch einmal dessen Einsatz für die Region eingefordert. Ich werde an diesem Thema dran bleiben und weiter für annehmbare Lösungen der dort Beschäftigen eintreten.


6 Februar 2010

Mit dem Europaausschuss in Brüssel

Zuerst die Fahrt mit dem Europaausschuss in der ersten Wochenhälfte zur Europäischen Kommission nach Brüssel.

Die Fahrt des Europaausschusses diente zum allgemeinen Verständnis der europäischen Institutionen und Ihrer Arbeitsweise. Dabei ging es vor allem darum, die Gesetzgebungsabläufe aus bayerischer Sicht besser verstehen zu können. Sind wir in Bayern bemüht die Belange aus Franken, Schwaben, Nieder- und Oberbayern sowie der Oberpfalz unter einen Hut zu bringen, so haben es die Parlamentarier und Mitarbeiter der europäischen Kommission um ein vielfaches schwerer, wenn es darum geht Rücksicht auf 27 Einzelstaaten in Europa und Ihre Ansichten zu den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Beeindruckt hat mich außerdem die ungemeine Zahl an Lobbyisten, die Einfluss auf die Gesetze der EU nehmen möchte. Dieses Instrument im Gesetzgebungsprozess scheint mir äußerst fragwürdig zu sein. Ich stehe hier einmal mehr für mehr Transparenz auf dieser Ebene ein.

Gleichzeitig nutzte ich die Zeit mich mit der Europaabgeordneten Anja Weisgerber(CSU) zu treffen. Sie gewährte mir noch einmal einen ganz persönlichen Einblick in Ihre Arbeit im europäischen Parlament. Die Themen unseres Treffens waren einmal mehr unterfränkische Anliegen, wie die anstehende Änderung der Weingesetze, sowie die Position der Abgeordneten zum Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Bayern.


30 Januar 2010

Mehr Mitsprache beim Mobilfunk für die Kommunen






Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den

Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll.



Lesen Sie dazu den Antrag der Freien Wähler und die Pressemitteilung


30 Januar 2010

Aktuelles zur Arbeit der interfraktionellen Gruppe „Inklusion“

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Inklusion“ beschäftigt sich weiter mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, der die UN-Konvention im schulischen Bereich zur Umsetzung bringen soll. Des Weiteren ist ein Runder Tisch mit allen Organisationen sowie eine Anhörung zum Thema Inklusion im Landtag angedacht.


30 Januar 2010

Mehr Jugendschutz im Gesundheitsausschuss gefordert

Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gab es nur einen Minimal-Kompromiss zum Schutz Jugendlicher vor dem Komasaufen. Eigentlich wollte die CSU ein strengeres Vorgehen und wollte Testkäufer vorschicken sowie Bußgeldandrohungen für sogenannte Flatrate-Partys. Jedoch beugte man sich hier dem liberalen Koalitionspartner.

Die weiterreichenden Anträge der Freien Wähler wie das Verbot von Flatrate-Partys und des Verkaufs von Alkohol nach 22 Uhr an Tankstellen und Kiosken und im Gegenzug den stärkeren Ausbau von Präventionsprogrammen wurde ebenso abgelehnt wie die Anträge zum Ausbau der Suchtberatungsstellen.


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