Steuerzahler bleibt wohl mit 5 Milliarden am Landesbank-Debakel hängen

12 Juli 2012

Steuerzahler bleibt wohl mit 5 Milliarden am Landesbank-Debakel hängen

Jetzt, da in diesen Tagen die Kabinetts-Klausur der Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 Bayerns Träume wieder sprießen lassen und der Ministerpräsident und Finanzminister nicht umherkommen zu betonen, in welcher „Oase der Stabilität und Dynamik“ wir im Freistaat leben, möchte ich nochmal an ein eher dunkles Kapitel bayerischer Politik erinnern: das Bayern LB-Desaster. Seehofer und Söder prahlen erneut damit, dass sie wieder eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Das ist auch bitter nötig, denn dafür hat die damals allmächtige CSU 2008 auch 10 Milliarden Euro Schulden verursacht und damit für die dynamischste Schuldenerhöhung Bayerns gesorgt! Insofern muss das immer wieder bei aller vermeintlichen Stabilität und Dynamik betont werden, Seehofer steht auch für die größte Schuldendynamik, nur verschweigt er das.


Die Bayern LB waren für den Freistaat und die bayerischen Sparkassen der teuerste Lernprozess. Denn nach der Einigung im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ist schon jetzt absehbar, dass der Wert der Bayerischen Landesbank am Ende weit hinter dem Wert zurück bleibt, den sie vor den desaströsen Fehlgriffen hatte. Denn wenn die BayernLB die Hälfte der zehn Milliarden Euro Kapitalspritze an den Freistaat zurückzahlen muss, bleiben immer noch fünf Milliarden Euro Steuergelder übrig, die aus den Erträgen der Bank weder kurz- noch mittelfristig zurückgeführt werden können. Es wird schwer genug, die von der EU geforderten fünf Milliarden Euro Rückzahlung zu bewerkstelligen. Hierzu wird die Bank gezwungen sein, sich erheblich zu verkleinern und sich von rentablen Unternehmensteilen zu trennen.





Ein Lernprozess, der mit viel Geld bezahlt werden muss. Foto: Eva-Maria Roßmann/PIXELIO;pixelio.de



Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, die Vereinbarung eines verbindlichen Rückzahlungsplans für diese fünf Milliarden Euro zwischen Freistaat und Landesbank zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie und wann ihr „verblödeltes“ Geld wieder zurückkommt. Dabei muss der Bank allerdings ein großzügiger Zeitraum eingeräumt werden, damit sie bei möglichen Turbulenzen nicht erneut auf Staatshilfen angewiesen ist.


Einen durchaus positiven Aspekt hat die Europäische Union der Bayern LB ins Stammbuch geschrieben, die Abkehr von riskanten Geschäften. Schön wäre nur gewesen, wenn der ehemalige Vorstand und der Verwaltungsrat – mit den maßgeblichen Politgrößen der Stoiber-Ära besetzt – selbst darauf gekommen wäre. Denn nicht erst aus heutiger Sicht waren etwa der Kauf der Hypo Alpe Adria und der ungarischen MKB-Bank unverzeihliche Fehler, welche die Bayerische Landesbank an den Rande des Ruins gebracht haben. Es ist traurig, dass diese Erkenntnis erst der Nachhilfe des Parlaments, des Landesbank-Untersuchungsausschusses und der EU bedurfte.



 

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