FREIE WÄHLER sehen Nachjustierungsbedarf bei Straßenausbaubeitragssatzung

21 September 2015

FREIE WÄHLER sehen Nachjustierungsbedarf bei Straßenausbaubeitragssatzung

Ein derzeit heiß diskutiertes Thema im Bayerischen Landtag ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Nachdem die eigentlich für jede Kommune verpflichtende Satzung nur bei rund 70 Prozent der bayerischen Kommunen angewandt wird, ist vor allem unter den Bürgerinnen und Bürgern eine durchaus verständliche Missstimmung aufgetreten. Denn je nachdem, ob sie in einer eher finanzschwachen oder einer reichen Gemeinde oder Stadt wohnen und abhängig davon, wie die Satzung von den Rechtsaufsichtsbehörden in den jeweiligen Bezirken auf ihre Umsetzung verfolgt wird, sehen sich viele Grundstücksbesitzer ungerecht behandelt – oder eben auch nicht. Während in Unterfranken rund 97 Prozent der Kommunen die Satzung anwenden, sind es in Nieder- und Oberbayern nur rund ein Drittel.


Eine reiche Stadt wie München etwa verlangt von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge. In anderen Städten hingegen, wie beispielsweise in den vergangenen Jahren in Bad Kissingen, müssen die Bürger teilweise enorm hohe Beträge für die Sanierung von Straßen bezahlen. Dass dies für Unmut bei den Anwohnern sorgt, kann ich durchaus nachvollziehen! Erst kürzlich habe ich dazu selbst eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Wernecker Ortsteil Stettbach abgehalten und dabei die auch meines Erachtens vorhandenen Ungerechtigkeiten kennen gelernt.


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Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Großwallstadt nutzten wir Abgeordnete nun die Möglichkeit, diese Frage bei einem Kommunalgespräch mit Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern zu diskutieren. Dabei konnte auch unter uns Freien Wählern noch keine einheitliche Linie im Umgang mit den umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen gefunden werden. Nach dreistündiger Debatte vertagten wir eine eindeutige Positionierung bis Ende September. Einigkeit herrschte darüber, die Heranziehung von Anliegern zu den Kosten der Instandsetzung und des Ausbaus kommunaler Straßen bürgerfreundlicher gestalten zu wollen.


Die Diskussions-Spannbreite ging von „Gebühren komplett abschaffen und dafür den Städten und Gemeinden die Ausfälle durch eine Erhöhung der staatlichen Einzahlungen in den kommunalen Finanzausgleich erstatten“ bis hin zur Belassung der bisherigen Satzung. Eine Mehrheit favorisiert allerdings die Einführung von jährlich wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundstücksbesitzer in einer Gemeinde, wie sie bereits in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden. Den Kommunen solle dabei freigestellt werden, ob sie das neue Modell nutzen oder an den bisherigen Einmalzahlungen festhalten wollen. In jedem Fall aber muss die Bürgerinformation vor dem Beginn einer Baumaßnahme verbessert werden, so die einhellige Meinung aller Mandatsträger. Ebenso müssen die Betroffenen rechtzeitig Einsicht in die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung erhalten und somit auch Einfluss auf die Umsetzung oder Ausbaustandards erhalten. Kommunen, die auf Einmalzahlung bestünden, sollten "großzügigere Zahlungsziele" durch erweiterte Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung einräumen. Bereits am kommenden Freitag werden wir FREIE WÄHLER dieses heiße Thema in Unterpleichfeld erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.



 

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1 Kommentar
  • schüpfer paul sagt:

    Zur Straßenausbaubeitragssatzung

    Hallo,
    sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch
    die auch vom Staat geforderte Klassifizierung der
    Ortsstraßen. Wird diese Klassifizierung nicht gemacht,
    zahlen häufig Anlieger, die die Ortsstraßen wenig
    belasten ( nur Pkw-Besitzer), unverhältnismäßig
    mehr als z.B. Landwirte, die mit ihren schweren
    Traktoren die Straßen stark belasten aber an einer
    Straße wohnen, die sehr verkehrsruhig ist.

    Viele Grüße

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