Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.
Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de
Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.
Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.
Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.
Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO
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