Wenn ich dieser Tage die Nachrichten zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verfolge, dann nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass vor allem die Energiewende dort scheinbar keine große Rolle mehr spielt. Reform des EEG, das ist sicher nötig. Weniger Windkraft, das könnte problematisch werden. Kostenbremse beim Bau von Wind-, Biomasse- und Solaranlagen, wie sollen damit erneuerbare Energien voran getrieben werden? Weitere Bemühungen zur Senkung der Energie-Effizienz bei gleichzeitig, sprich zehnprozentiger Senkung des Stromverbauchs bis 2020, bei gleichzeitig nur spärlich dotierten Förderprogrammen für Gebäudesanierungen. Zur selben Zeit verweisen die Verhandlungsführer paradoxerweise darauf, dass am Atomausstieg bis 2022 festgehalten werden soll. Ich frage mich nur, wie?
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Die Pläne der neuen Großen Koalition in spe, die Förderung der erneuerbaren Energien zu drosseln, sind meines Erachtens höchst bedenklich. Denn damit gefährden sie massiv die Energiewende und spülen vor allem den schon in der Vergangenheit an der Energieversorgung profitierenden Konzernen riesige Gewinne zu. Sie sind eine verdeckte - aber bewusste - Abkehr von den erneuerbaren Energien zurück zu konventionellem Strom und zur Atomkraft.
Die Energiewende und die dafür gewährten Subventionen als Preistreiber für die Strompreise hinzustellen ist schlicht und einfach falsch, eine Veräppelung der Bürger und nur der eine Teil der Wahrheit. Die staatliche Förderung der Atomkraft, der Kohlekraftwerke und der sonstigen Kraftwerke wird bewusst verschwiegen, der Bürger soll einfach glauben, dass die Energiewende teuer und Preistreiber sei.
Dabei sprechen die nackten Zahlen über die Gewährung von Subventionen und auch verdeckte Förderungen des Staates für konventionelle Energien, eine eindeutige Sprache. Doch auch das will man offensichtlich verschleiern, denn der für Energiepolitik in der EU zuständige Kommissar Günther Oettinger hat nachweislich den Subventionsbericht zur Energieförderung geschönt.
Ursprünglich standen dort einmal folgende Zahlen im Entwurf dieses Berichts: „Die 27 EU-Länder haben im Jahr 2011 die erneuerbare Energien mit insgesamt 30 Milliarden Euro Staatsgeldern gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden durften sich die Erzeuger herkömmlicher Energien erfreuen: Nämlich 35 Milliarden Euro für Atomenergien und 26 Milliarden Euro für Kohle- und Gaskraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert“.
Doch welche Macht die Industrie-Lobby hat, zeigt die Tatsache, dass Oettinger diese eindeutigen Belege einfach aus seinem Bericht verschwinden hat lassen. Es wurden also die Fakten geschönt (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013 –Oettinger fälscht Subventionsbericht).
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Als Fazit daraus kann man ziehen, dass die Regierungen der EU-Staaten die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich bezuschussen, davon aber „nur“ 30 Milliarden Euro an Öko-Kraftwerke“ gingen. Da wirkt es doch reichlich wie Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut, wenn jener Oettinger samt UNION und SPD nun behaupten, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber auf dem Energiemarkt sein sollen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Plumper geht es wirklich nicht mehr. Nicht die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber der hohen Energiepreise, sondern diverse Konzerne, unterstützt von willigen Politikern in parteispenden-getriebenen Parteien.
Man könnte fast meinen, die Politik verfährt nach dem Prinzip: Hauptsache die Gewinne der Konzerne stimmen. Die Folgen für Natur und Umwelt und die gesundheitlichen Folgen der nahezu 1 Million Jahre lang strahlenden radioaktiven Abfälle für die nachfolgenden Generationen, kümmern scheinbar weder Konzerne noch die künftige neue Regierung.
Vielleicht gehören nicht nur die Subventionen für erneuerbare Energien auf den Prüfstand, sondern vor allem einmal die wahren Zahlen für die Subventionen und verdeckten Förderungen der Atom- und Kohlekraft, also der überholten Energien von gestern, auf den Tisch. Dann würde bei mancher Diskussion am Stammtisch wegen des Strompreises das Bier plötzlich zum Wasser.
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