Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist, das es je gab. Bis 2030 werden 264,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Verkehrswegen investiert. Die Prioritäten sind klar: Das Prinzip des Erhalts steht mit 70 Prozent deutlich vor dem Ziel von Neubauten.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird genau festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass Bayern hier deutlich zu wenig Mittel zugesprochen bekommt. Von den bundesweiten Gesamtmaßnahmen für den Bereich Straße erhält der Freistaat nur einen Anteil von 16,9 Prozent. Betrachtet man die reinen Mittel für Investitionen in den Straßenneubau und- ausbau, sinkt diese Zahl sogar auf rund 15 Prozent.
Bayern macht rund ein Fünftel der Fläche Deutschlands aus und ist Heimat für knapp 16 Prozent aller Bundesbürger – Zahl steigend. Bedenkt man zusätzlich, dass der Ferien- und Güterverkehr in Richtung Südeuropa immer weiter ansteigt, wird schnell deutlich, dass Bayern Verlierer beim Bundesverkehrswegeplan ist.
Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Finanzmittel für Bayern im Bundesverkehrswegeplan 2030 deutlich aufgestockt werden. Ein Blick in die Region macht deutlich, wie wichtig die Finanzmittel wären: zwar befindet sich mit dem Projekt B26n vom Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck (A7) nach Karlstadt zumindest ein für den Landkreis Main-Spessart von großer Bedeutung befindliches Straßenbauprojekt im vordringlichen Bedarf plus und kann somit einer Realisierung in den nächsten Jahren entgegenblicken, doch viele dringend nötigen Maßnahmen bleiben unberücksichtigt.
Zwar wurde die Ortsumgehung Gemünden B26 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, allerdings nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Eine zeitnahe Realisierung ist somit nicht zu erwarten. Ähnlich schaut es bei dem Weiterbau der B26n von Karlstadt zur A3 aus. Auch diese befindet sich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht im neuen Verkehrswegeplan – jedoch in der gleichen Einstufung wie bisher. Als neues Projekt ist die Ortsumgehung Rechtenbach aufgenommen worden, aber auch nur für den weiteren Bedarf.
Hinsichtlich der Weiterführung der B26n ab Karlstadt sowie der Ortsumgehung Gemünden und Rechtenbach habe ich mich deshalb für eine Höherstufung ausgesprochen, um deren extremer Verkehrsbelastung schneller ein Ende zu bereiten. Eine stärkere Berücksichtigung Bayerns im neuen Bundesverkehrswegeplan würde weitere Finanzmittel bedeuten und somit ermöglichen, weitere Projekte anzugehen und hoch zu stufen. Wir FREIE WÄHLER werden hier nicht locker lassen und weiterhin für eine stärkere Berücksichtigung kämpfen.
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