Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Pressemitteilung vom 22. März 2017

Linksabbiegespur für Gambach muss endlich umgesetzt werden

Felbinger: Verhalten der Deutschen Bahn inakzeptabel


Gambach.
Im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Staatlichen Bauamts Würzburg, Dr. Michael Fuchs, machte der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger erneut deutlich, wie wichtig die Erweiterung der Bundesstraße 26 in Gambach um eine Linksabbiegespur ist. „Momentan ist es für Autofahrer schlichtweg zu gefährlich, von der Bundesstraße 26 links nach Gambach abzubiegen. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum die Abbiegespur nicht schon längst umgesetzt ist“, so Felbinger. Seit Jahren setzt sich Felbinger nun schon bei den Behörden und der Deutschen Bahn für den Bau der wichtigen Linksabbiegespur ein.


Während des Gesprächs mit Dr. Michael Fuchs wurde deutlich, dass das zuständige Bauamt nicht verantwortlich für die Verzögerungen ist. Die Pläne für die Abbiegespur sind ausgearbeitet und auch die Finanzierung ist gesichert. Der Bau der Abbiegespur soll etwa 300.000 Euro kosten. Vorgesehen sind eine Verbreiterung der Fahrbahn und das Anbringen einer 120 Meter langen Leitplanke. Im Zuge der Bauarbeiten für die Abbiegespur könnte auch die Fahrbahn der Bundesstraße 26 bis Karlstadt erneuert werden.


Für die Umsetzung der Abbiegespur müssen nach wie vor etwa 50 Quadratmeter zusätzliche Fläche erworben werden, die sich momentan im Besitz der Deutschen Bahn befinden. Die Kommunikation zwischen der Deutschen Bahn und dem Staatlichen Bauamt gestaltet sich schwierig: Dr. Michael Fuchs muss sich mit den fünf Fachsparten der Deutschen Bahn abstimmen. Diese lassen sich allerdings Zeit bei Abstimmungsfragen, wie Dr. Fuchs erklärte. Eine Einigung mit der Deutschen Bahn bis Mai sei jedoch nötig, um den Bau der Abbiegespur noch in diesem Jahr zu ermöglichen.


Gegenüber dem Verhalten der Deutschen Bahn zeigte sich Felbinger fassungslos. „Es ist kaum zu glauben, dass die Deutsche Bahn sich in dieser Sache so viel Zeit lässt. Es ist zum einen nicht tragbar, dass man eine staatliche Behörde so lange auf Termine und Antworten warten lässt. Zum anderen wird die Sicherheitslage der Autofahrer vor Ort einfach ignoriert.“ Der Abgeordnete versprach sich auch weiterhin bei den zuständigen Behörden und der Deutschen Bahn für einen schnellen Bau der Linksabbiegespur in Gambach einzusetzen: „Ich bleibe bei dem Thema am Ball und arbeite darauf hin, dass die Abbiegespur baldmöglichst umgesetzt werden kann.“

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Pressemitteilung vom 17. März 2017

Rienecker Ortsumgehung im Zeitplan

Felbinger: Anbindung des Radweges an Bahnhof in zwei Varianten möglich


Rieneck.
Bei einem Besuch beim Staatlichen Bauamt in Würzburg informierte sich Landtagsabgeordneter Günther Felbinger über den Stand der Bauarbeiten der Ortsumgehung Rieneck.
Der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, erklärte dem Landtagsabgeordneten, dass keinerlei Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Sinnbrücke Nord als auch die Sinnbrücke Süd, deren Bau schon begonnen hat, werden voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt. Felbinger zeigte sich darüber erfreut: „Man kann sehen, dass intensiv daran gearbeitet wird, die Umgehung für Rieneck so schnell wie möglich umzusetzen und so den Ort zu entlasten.“
Felbinger nutzte das Treffen mit den Vertretern des Staatlichen Bauamts auch, um die Frage nach der Anbindung des Radweges an den Rienecker Bahnhof im Zuge der Bauarbeiten der Ortsumgehung anzusprechen. Rienecker Bürger, vor allem diejenigen, die im Wohngebiet Schellhof leben, könnten durch die Anbindung des Radweges deutlich schneller und unkomplizierter zum Bahnhof kommen. Dr. Fuchs erklärte, dass diesbezüglich zwei Lösungen möglich seien. Zum einen könnte der Radweg an die geplante Unterführung der Ortsumgehungsstraße angebunden werden. Aber auch eine gemeinsame Lösung mit der Deutschen Bahn, die den Bahnhof barrierefrei ausbauen könnte, wird im Moment geprüft.
Die erste Lösung wäre deutlich einfacher umzusetzen. Sie ermöglicht es, die Umgehungsstraße im vorgesehenen Zeitplan fertigzustellen, weil keine langwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nötig sind. Außerdem müsste für die zweite Lösung die Planfeststellung der Ortsumgehung angepasst werden. Trotzdem wird eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn momentan geprüft, wie Dr. Fuchs bestätigte. Gleichzeitig deutete er an, dass diese Lösung viel aufwändiger sei. Die Mehrkosten würden grob geschätzt etwa eine Million Euro betragen. Die Bahnstrecke müsste zeitweise gesperrt werden und Lösungen für den Hochwasserschutz in der Unterführung erarbeitet werden.
Günther Felbinger lobte die präzise und gewissenhafte Arbeit des Staatlichen Bauamtes: „Man sieht, dass hier versucht wird, optimale Lösungen für die Rienecker zu finden. Ich hoffe, dass die Gespräche mit der Deutschen Bahn positiv verlaufen. Vor allem aber freut mich, dass die Anbindung des Radweges an den Bahnhof, für den ich mich seit Monaten einsetze, wohl umgesetzt werden kann.“

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Pressemitteilung vom 14. März 2017

Freie Wähler fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

Felbinger: Bürgern von Flächengemeinden nicht das Geld aus der Tasche ziehen


Geiselwind.
„Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen!“ Das fordern die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Denn in ganz Bayern sind die Abwassernetze sanierungsbedürftig – in den großen Städten wie im ländlichen Raum. „Gerade in kleineren Gemeinden mit großem Einzugsgebiet werden Sanierungsmaßnahmen für den einzelnen Bürger jedoch schnell teuer", warnt Günther Felbinger, unterfränkischer Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion. Auch diese Flächengemeinden müssten in der Lage sein, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne ihren Bürgern dafür übermäßig viel Geld aus der Tasche zu ziehen, so Felbinger.
Unter anderem von dieser Problematik betroffen ist der Markt Geiselwind. Bürgermeister Ernst Nickel hatte darauf schon mehrfach in Schreiben an das Ministerium und an Felbinger hingewiesen.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung daher auf, Kommunen sowie private Hauseigentümer bei der notwendigen Sanierung von Abwasseranlagen intensiv zu unterstützen. Außerdem müssten Investitionen von Kommunen, Gewerbe und Industrie zum besseren Schutz der Gewässer gefördert werden, erklärt Felbinger.


„Gerade der strukturschwache ländliche Raum muss für die nächste Generation attraktiv bleiben. Deshalb dürfen unsere Bürgermeister nicht in die Zwangslage gebracht werden, immer weniger Bürgern immer größere Lasten für notwendige Sanierungsmaßnahmen aufzubürden. Wir Freien Wähler fordern, dass die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür im Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 eingeplant werden“, sagt Felbinger.

 

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

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Pressemitteilung vom 8. März 2017

Vorschlagskorridore für SuedLink betreffen fünf Landkreise in Unterfranken

Felbinger: Entscheidung für Trassenführung nach wie vor offen


Unterfranken.
Angesichts der nun vom Netzbetreiber TenneT vorgelegten Vorschlagskorridore für die geplante Stromtrasse SuedLink zur Einreichung für die Bundesfachplanung sieht Landtagsabgeordneter Günther Felbinger aus unterfränkischer Sicht keinen Grund zu Freudenausbrüchen. Auch wenn die favorisierte Trasse nicht über Hessen, sondern über Thüringen nach Unterfranken hereingeführt wird, so seien doch neben den Landkreisen Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen, Main-Spessart, Schweinfurt und Würzburg fünf Landkreise mehr oder minder davon betroffen.
„Ich setze mich grundsätzlich seit langem für sinnvolle Alternativen zu den geplanten Megastromtrassen SuedLink und SuedOstLink ein und sehe trotz geplanter Erdverkabelung das Projekt mehr als kritisch“, so der Landtagsabgeordnete. Es mache seines Erachtens nach viel mehr Sinn auf den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort zu setzen. „Ich präferiere grundsätzlich eine dezentrale Energieversorgung anstatt überteuerte Stromautobahnen ohne dezentrale Zufahrten. Am Ende des Tages werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit steigenden Netzentgelten die Zeche für SuedLink zahlen müssen“, so Felbinger weiter. Leider fehle in Berlin der politische Wille von SuedLink Abstand zu nehmen.
„Die nun vorgestellten favorisierten und alternativen Korridore werden allesamt für die Bundesfachplanung eingereicht, somit ist noch lange nicht entschieden wie dann der tatsächliche Verlauf ist, da für alle Trassenkorridore die Kriterien für den Artenschutz noch nicht geprüft wurden. Also, insofern keine Entwarnung für irgendeinen Bereich“. Rein theoretisch könne sogar die Bundesnetzagentur noch einen neuen Korridor ins Spiel bringen.
Erfreulich sei zwar, dass der Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld insgesamt etwas entlastet worden sei, da keine Stammstreckenführung über Grafenrheinfeld geht, aber dennoch bedeutet der anvisierte Konverter-Standort in Bergrheinfeld weiter für die Region um Grafenrheinfeld eine enorme Belastung.

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