Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008

Freie Wähler fordern Bestandsschutz für das laufende Schuljahr

Übertritt an weiterführende Schulen: Modalitäten nach wie vor ungeklärt.


Die FW-Landtagsfraktion fordert das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu einer klaren Positionierung hinsichtlich der Modalitäten des Übertritts von der Grundschule an weiterführende Schulen auf. Gleichzeitig appelliert die bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) an Staatsminister Spaenle, "die bisher geltenden Regeln zumindest für das laufende Schuljahr beizubehalten".

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Pressemitteilung vom 17. Dezember 2008

Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen

FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Sparkassenpräsident Naser.


Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale.

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2008

FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab

Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU.


Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert.

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Pressemitteilung vom 10. Dezember 2008

Aiwanger fordert anderen Politikstil und die Konzentration auf das Machbare

München (wb).  Bei der Aussprache zur Regierungserklärung forderte FW-Fraktionschef Hubert  AIWANGER eine zielgerichtete Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert:

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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2008

FW begrüßen Gerichtsurteil zur Pendlerpauschale

Die Freien Wähler begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist überfällig, dass der Weg zur Arbeit wieder entsprechend abgesetzt werden kann", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger.

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Pressekontakt:

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
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