Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 11. Juli 2017

Austritt Freie Wähler Landtagsfraktion

Nach reiflicher Überlegung werde ich mit sofortiger Wirkung die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlassen. Insbesondere die für mich nicht nachvollziehbaren Anfeindungen gegen meinen Krankenstand und die Spekulationen über meinen Gesundheitszustand und tatsächliche oder vermeintliche Beeinträchtigungen haben mich zu diesem Schritt bewogen. Für mich gilt die Gesundheit als oberste Maxime und eine Gemeinschaft, die dies in Frage stellt, bietet für mich keine gemeinsame Basis mehr.


Nach wie vor stehe ich zu den Zielen und Idealen der Freien Wähler und werde mich auch künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Bayerischen Landtag dafür und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.


Ich werde alle meine politischen Mandate gemäß dem Wählerauftrag und meine außerpolitische Ämter auch zukünftig mit dem gleichen Engagement weiterführen.

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Stellungnahme zum Gesundheitszustand

Aufgrund des Presseberichtes vom 5. Juli 2017 im Münchner Merkur und Mutmaßungen über meinen Gesundheitszustand sehe ich mich gezwungen folgende Stellungnahme abzugeben:


Nach einer Herzattacke im Bayerischen Landtag am 27. April und sofortiger Behandlung durch einen Kardiologen in München mit der Durchführung diverser Untersuchungen und Folgeuntersuchungen und einem außerdem erlittenen Hörsturz bin ich seit dem 5. Mai von meinem behandelnden Hausarzt krankgeschrieben. Seit diesem Tag erfolgen nahezu an jedem Werktag Therapien und Behandlungen vor Ort, was unabhängig von der mit den Krankheitsbildern bestehenden Belastungseinschränkungen eine Teilnahme an den Sitzungen im Bayerischen Landtag ausschließt.

Durch die im Laufe der Behandlungen sukzessiv einsetzende Verbesserung des Gesundheitszustandes und mit der Perspektive einer baldmöglichen Wiederaufnahme der Arbeit im Landtag sowie einer möglichst vollständigen gesundheitlichen Wiederherstellung habe ich in den vergangenen zwei Wochen auf Anraten des behandelnden Arztes sukzessive einige wenige Termine vor Ort bewusst mit unterschiedlichen Lärmpegeln (u.a. Heimatfest Gemünden) im Sinne einer durchaus üblichen 'Wiedereingliederung' wahrgenommen – um zu sehen, inwieweit der nach wie vor nicht stabile Gesundheitszustand eine über längere Zeit nötige Dauerbelastung, wie beispielsweise eine im Landtag über den ganzen Tag andauernde Belastung, zulässt.

Da aber nach Dafürhalten des Arztes nach einer nochmaligen Untersuchung am vergangenen Montag die nötige gesundheitliche Stabilität nicht vorhanden ist, wurde die Krankmeldung, die zunächst am 30. Juni endete, am vergangenen Montag noch einmal bis zur endgültigen Herstellung der vollen Belastungsfähigkeit verlängert. Sehr gerne würde ich schnellstmöglich in den Landtagsbetrieb zurückkehren, jedoch steht für mich die Wiederherstellung meiner vollen Belastungsfähigkeit und das Erreichen eines stabilen Gesundheitszustandes an erster Stelle. Umso merkwürdiger und bedauernswerter finde ich die Tatsache, dass Medienvertreter dies in die öffentliche Diskussion ziehen und allerlei Unterstellungen sowie Mutmaßungen daraus ziehen, ohne die Krankheitsgeschichte meiner Person zu kennen und dies mit menschlichem Augenmaß zu bewerten

Günther Felbinger, MdL

 

   Pressekontakt:
Der Pressereferent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger
Michael Bock - Kirchplatz 9 – 97753 Karlstadt
Tel.: 09353-983010
buergerbuero@guenther-felbinger.de

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Pressemitteilung vom 22. Juni 2017

16.500 Euro Förderung für die Integration

Felbinger: Einbindung kultureller Einrichtungen der Stadt Schweinfurt vorbildhaft

 

Schweinfurt/München.
Das Projekt "Integration gelingt durch kulturelle Bildung mit LTTA" erhält dieses Jahr eine Förderung aus dem Kulturfonds 2017 im Bereich Bildung, teilt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger in einer Pressemitteilung mit. Der Maßnahmenträger, die Stadt Schweinfurt, erhält dafür die Summe von 16.500 Euro. Ziel des Projekts ist die Förderung von Integration durch kulturelle Bildung. Die künstlerische Vermittlung erfolgt durch LTTA-zertifizierte Künstler aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater, bildende Künste, Literacy, Puppenspiel etc. Das Projekt soll in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019 stattfinden.
Die Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler der Auen-Mittelschule und der Albert-Schweitzer-Mittelschule in Schweinfurt mit Migrationshintergrund.

„Ich halte dieses Projekt, an dem rund 140 bis 150 Schülerinnen und Schüler im Alter von 10 bis 17 Jahren aus diversen Schulklassen, Übergangsklassen und Fördergruppen teilnehmen werden, für eine wunderbare Sache, um spielerisch die Integration zu verbessern und die kulturellen Einrichtungen der Stadt Schweinfurt darin einzubinden“, lobt Felbinger. Es sei ein vorbildliches Projekt für die Förderung des Bereiches Bildung des Kulturfonds. Insgesamt werden dieses Jahr 24 Projekte mit 522.000 Euro und nächstes Jahr mit 251.000 Euro gefördert.


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Pressemitteilung vom 7. April 2017

Bürgerentscheid setzt Zeichen für Hallenbadsanierung

Felbinger: Stadtrat muss Bürgerwillen ernst nehmen und Sanierung auf den Weg bringen


Münnerstadt.
Bei einem Besuch der Hallenbad-Ausstellung im ehemaligen Blauen Laden in Münnerstadt informierte sich der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger über die derzeitigen Aktivitäten des Vereins Bürgerbad Münnerstadt e.V. Dessen Vorsitzender Wolfgang Blümlein sowie Almut Lintner und Matthias Kleren, der Vorsitzende des Freie Wähler Kreisverbands und der Kreisvereinigung Bad Kissingen, zeigten Felbinger, der sich seit vielen Jahren für eine bessere Förderung der Kommunen bei der Sanierung von Schulschwimmstätten im Bayerischen Landtag stark macht, die Historie und Probleme des Hallenbads auf.




Wolfgang Blümlein (erster von links), Matthias Kleren (zweiter von links) und Günther Felbinger (fünfter von links) mit Besuchern der Ausstellung.

Wolfgang Blümlein (Erster von links), Matthias Kleren (Zweiter von links) und Günther Felbinger (Fünfter von links) mit Besuchern der Ausstellung.


In der Ausstellung wurde anhand von Vergleichsaufnahme deutlich gemacht, dass das seit 2010 geschlossene Münnerstädter Hallenbad auch rund sieben Jahre nach der Schließung noch über eine weitgehendst gute bauliche Substanz verfügt und daher eine Sanierung anzustreben wäre.


Nach dem gewonnenen Bürgerentscheid warten die Verantwortlichen des Bürgerbad Münnerstadt noch immer auf die Kostenvergleichsrechnung zwischen Abbruch und seinen Folgekosten sowie den möglichen Sanierungskosten, die der Stadtverwaltung als Hausaufgabe per Bürgerentscheid aufgetragen worden ist.


Blümlein informierte Felbinger, dass sich nach dem gewonnenen Bürgerentscheid mittlerweile ein Arbeitskreis aus verschiedenen Mitgliedern der Stadtratsfraktionen und von Architekten und Mitgliedern des Bürgerbadvereins gefunden habe, der derzeit dabei ist, Möglichkeiten auszuloten, wie den Münnerstädter Bürgerinnen und Bürger ein Hallenbad ermöglicht werden könne.


„Ich halte es für außergewöhnlich wichtig, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern, angefangen vom Kleinkind bis hin zu den Senioren, möglich ist, ortsnah eine Schwimm-Möglichkeit wahrnehmen zu können. Für eine Kommune ist es eine nicht ganz billige Angelegenheit sich ein Hallenbad zu leisten, aber in Hinblick auf den heute mehr den je im Vordergrund stehenden Präventionsgedanken und um Familien ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld bieten zu können von enormer Bedeutung“, lobte Felbinger die Bemühungen des Vereins.


Felbinger, der selbst auch Stadtrat in Gemünden ist, berichtete dem Bürgerbadverein über die derzeit in seiner Heimatstadt vonstatten gehende Sanierung des Hallenbads und machten den Aktivisten Mut. Denn auch in Gemünden habe es der Stadtrat geschafft, sich mit großer Mehrheit und entgegen der Meinung des Bürgermeisters für eine Sanierung ein- und durchzusetzen.


„Da sich in Münnerstadt das Volk als Souverän eindeutig gegen den Abriss des Hallenbades ausgesprochen hat, sollte sich der Stadtrat letztendlich Volkes Meinung beugen“, meinte Felbinger. Gleichzeitig lud der Abgeordnete den Bürgerbadverein und weitere Interessierte nach Gemünden ein, um sich dort vor Ort ein Bild über die Hallenbadsanierung machen zu können.

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Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

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