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Pressemitteilung vom 19. Januar 2018

Kommunaler Finanzausgleich: Knapp 24 Millionen fließen an Kommunen aus Main-Spessart

Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen


Main-Spessart.
Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über 3,5 Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Felbinger fordert deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.


Im kommenden Jahr erhält der Landkreis Main-Spessart Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.981.580 Euro. Die Landkreis-Kommunen erhalten 24.131.052 Euro. Den größten Batzen erhält die Stadt Gemünden am Main mit 3,2 Millionen Euro, die Marktgemeinde Zellingen erhält 1,78 Millionen Euro, die Stadt Karlstadt 1,58 Millionen Euro und Eußenheim noch immer 1,71 Millionen Euro. Über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen können die Kommunen selbst entscheiden.


 Günther Felbinger: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen ich als Erfolg meiner beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Deshalb fordere ich für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent.“


Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Main-Spessart: 

  • Arnstein: 2.331.488 Euro

  • Aura i. Sinngrund: 256.268 Euro

  • Birkenfeld: 515.480 Euro

  • Bischbrunn: 681.616 Euro

  • Burgsinn: 976.560 Euro

  • Erlenbach b. Marktheidenfeld: 528.320 Euro

  • Esselbach: 569.040 Euro

  • Eußenheim: 1.172.384 Euro

  • Fellen: 321.076 Euro

  • Frammersbach: 512.432 Euro

  • Gemünden a. Main: 3.230.144 Euro

  • Gössenheim: 308.556 Euro

  • Gräfendorf: 518.200 Euro

  • Hafenlohr: 186.572 Euro

  • Hasloch: 314.672 Euro

  • Himmelstadt: 471.080 Euro

  • Karbach: 334.696 Euro

  • Karlstadt: 1.580.572 Euro

  • Karsbach: 400.388 Euro

  • Triefenstein: 839.884 Euro

  • Lohr a. Main: 91.036 Euro

  • Mittelsinn: 341.752 Euro

  • Neuendorf: 280.072 Euro

  • Neuhütten: 424.008 Euro

  • Neustadt a. Main: 419.300 Euro

  • Obersinn: 479.020 Euro

  • Partenstein: 574.532 Euro

  • Rechtenbach: 365.024 Euro

  • Retzstadt: 428.668 Euro

  • Rieneck: 765.904 Euro

  • Roden: 309.048 Euro

  • Rothenfels: 420.408 Euro

  • Schollbrunn: 316.312 Euro

  • Steinfeld: 298.132 Euro

  • Thüngen: 79.320 Euro

  • Urspringen: 355.564 Euro

  • Wiesthal: 345.328 Euro

  • Zellingen: 1.788.196 Euro

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

Felbinger kritisiert Schwarzer-Peter-Spiel beim Breitbandausbau in Langenprozelten

Felbinger: HAB-Net und Telekom müssen endlich an einen Tisch und eine Lösung für den Bürger anstreben


 

Langenprozelten.
Die ganze Vielschichtigkeit der Regulationen beim Breitbandausbau, aber auch die Kompliziertheit der verschiedenen Förder- und Vergabeverfahren sieht Landtagsabgeordneter Günther Felbinger als das Grundproblem für den schleppenden Breitbandausbau in Langenprozelten. „Es ähnelt einem Schwarzen-Peter-Spiel, bei dem der eine dem anderen die Schuld zuschiebt und das ist für die Bürger so überhaupt nicht mehr nachvollziehbar“, kritisiert Felbinger. „Es muss endlich eine Lösung her und dazu müssen die beteiligten Partner, HAB-Net und Telekom, fair miteinander umgehen.“


Bereits Mitte November hatte er sich wegen der Verzögerungen beim Breitbandausbau in Gemünden und speziell seinem Heimatort Langenprozelten zuerst mit dem Leiter des Amtes für Digitalisierung, Vermessung und Breitband, Erhard Glaab, in Lohr zusammengesetzt. Dieser verdeutlichte, dass seitens seines Amtes alles in die Wege geleitet wurde, um den Ausbau zu vollziehen. Der Grund für die Verzögerung sei die Tatsache, dass sich Hab-Net vor der Telekom in die Vectoring-Liste bei der Bundesnetzagentur eingetragen hatte. Bei einem Gespräch mit dem Politikbeauftragten der Deutschen Telekom, Dr. Hans-Martin Rummenhohl, in München wurde Felbinger nach nochmaliger Rücksprache mit Klaus Markert, dem zuständigen Regionalleiter der Telekom, versichert, dass bis Ende Dezember alle Gemündener Stadtteile außer Langenprozelten angeschlossen werden würden. „Dies ist bedauerlicherweise auch nicht realisiert worden und in dieser Woche wurde mir nun Ende Januar für die übrigen Stadtteile zugesichert“, so Felbinger.


Für den Stadtteil Langenprozelten stellte die Telekom damals fest, dass es für den ihrerseits angestrebten Eigenausbau „ein weißer Fleck“ bleibe, jedoch die Möglichkeit bestehe, was auch nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur für den eigenwirtschaftlichen Ausbau mittels Vectoring vorgeschrieben sei, die diskriminierungsfreie zur Verfügungstellung der Infrastruktur des Mitbewerbers HAB-Net mittels eines sogenannten ‚Bitstream-Excess‘ anzuvisieren. Somit könnte mittels einer Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen der Telekom die Möglichkeit eingeräumt werden auf die Leitungen der HAB-Net zu gehen und den Telekom-Kunden in Langenprozelten schnelles Internet anbieten zu können.


Dies setzt allerdings voraus, dass der nötige Ausbau von HAB-Net mittels Vectoring erfolgt ist. Da HAB-Net sich bereits 2015 bei der Bundesnetzagentur in die Vectoringliste für den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Langenprozelten eintragen habe lassen und somit innerhalb von zwölf Monaten den Ausbau abgeschlossen hätte haben müssen, seien der Telekom letztendlich die Hände gebunden gewesen, um auf eine bestehende Infrastruktur der HAB-Net anschließen zu können.


Zum termingerechten Ausbau gibt es nunmehr unterschiedliche Aussagen der Beteiligten: Wie Jürgen Weigand von der HAB-Net Felbinger versicherte seien alle Arbeiten termingerecht ausgeführt worden und für die Bürger in Langenprozelten durchgehend 50.000 bis 100.000 Mbit/s verfügbar. Seitens HAB-Net bestehe Gesprächsbereitschaft, um mit der Telekom über eine vertragliche Vereinbarung für einen diskriminierungsfreien Zugang zu sprechen.


Klaus Markert von der Telekom wiederum weist daraufhin, dass man derzeit nicht wisse, ob HAB-Net überhaupt schon fertig ausgebaut habe, da diese viel zu spät mit dem Ausbau begonnen hätten. Er verweist auf eine weitere Schwierigkeit, die für sein Unternehmen für einen Vertragsabschluss mit der HAB-Net gewährleistet sein müsse: die Qualität der Leitungen bzw. des Anschlusses. In anderen Regionen habe er bereits die Erfahrung gemacht, dass Mitbewerber hohe Breitbandgeschwindigkeiten versprochen hätten und dann am Ende eine geringe Qualität vorhanden gewesen sei.


Eine befriedigende Lösung für alle zu finden, so Felbinger, sei nach wie vor das Ziel. Um den neuerlichen Aussagen der HAB-Net auf den Grund zu gehen, habe er deshalb eine verbindliche Anfrage an die Bundesnetzagentur gestellt. „Sollte diese bestätigen, dass Langenprozelten ausgebaut ist, dann liegt die Feder des Handelns bei der Telekom“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Auf Landtagsfahrt mit Günther Felbinger

Besuchergruppe mit MdL Günther Felbinger im Bayerischen Landtag


Felbinger: Politischen Abläufe hautnah kennenlernen


Main-Spessart/München.
Heimischen Besuch im Bayerischen Landtag erhielt der Abgeordnete Günther Felbinger. Auf seine Einladung hin konnten sich Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Seifriedsburg und des KK-Schützenvereins Höllrich in der Landeshauptstadt München über die Arbeit des Landtags informieren und den Abgeordneten zu einer Diskussionsrunde treffen. Nach dem Mittagessen durfte die Besuchergruppe zugleich die Vollversammlung von der Besuchertribüne aus verfolgen. Während im Plenarsaal die Abgeordneten über die Kostenerstattungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutierten, erlebten die Teilnehmer, auf welche Weise die Abstimmungen erfolgen und was für ein Kommen und Gehen im turbulenten Alltag des Maximilianeums herrscht. Im Anschluss war es den Teilnehmern möglich in einer Debatte mit Felbinger auch regionale Fragen zu erörtern. Themen, wie der schleppenden Breitbandausbau in Gemünden, die Verkehrssituation in Gemünden und auch der dreispurigen Bau der B26n interessierte die Teilnehmer und Felbinger erklärte aktuelle Problemstellungen. „Es gibt zahlreiche Baustellen in Main-Spessart und Gemünden. Besonders beim Thema Breitband gilt es dranzubleiben, um die vielen weißen Flecken in Gemünden zu beseitigen und in Zukunft auch in den Ortsteilen gleichwertige Bedingungen für die Bevölkerung zu schaffen. Hier habe ich bereits zahlreiche Gespräche mit der Telekom und dem Vermessungsamt Lohr geführt. Auch das Thema Verkehr und die B26n wird uns in Main-Spessart noch lange beschäftigten; nun gilt es Konzepte durchzusetzen, um auf eine Entlastung der Verkehrssituation hinzuwirken“, so Felbinger.


Im Anschluss war es den Teilnehmern der Landtagsfahrt möglich durch die weihnachtlich geschmückte Landeshauptstadt zu bummeln und die dortigen zahlreichen Weihnachtsmärkte zu besuchen. Für die Besucher sei es immer wieder ein außergewöhnliches Erlebnis den Bayerischen Landtag und die Landeshauptstadt München zu besuchen, meinte Felbinger: „Während solch einer Bildungsfahrt erlebt und erfährt man hautnah wie Politik abläuft und funktioniert. Zudem hat man dabei die Gelegenheit seinem Stimmkreisabgeordneten ein Anliegen vorzutragen oder ein bestimmtes Thema zu besprechen. Dieser persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich immer wieder ein freudiges Ereignis.“ Für weitere Anliegen und Hilfestellungen bot Felbinger an, ihn über sein Bürgerbüro in Karlstadt per Telefon 09353-983010 oder per Mail an buergerbuero@guenther-felbinger.de kontaktieren zu können.

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017

Hohe Anforderung des Naturschutzes verhindern zeitnahen Lärmschutz

Felbinger: Hoffe auf baldige Lösung zur Entlastung der lärmgeplagten Bahn-Anwohner


Obersinn.
Eine vermutete Population der Echsen verhindert derzeit den eigentlich für 2018 anvisierten Baubeginn der Lärmschutzwände in Obersinn. Diese Antwort erhielt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger auf seine Anfrage beim Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn AG, Klaus-Dieter Josel. Dieser benannte die erhöhten Forderungen im Bereich Naturschutz als ausschlaggebend für die Verzögerung, die wiederum von den Einwendungen der Träger öffentlicher Belange insbesondere zum Denkmal- und Naturschutz herrühren.


Somit sollen nach Auskunft der Bahn nunmehr nach aktueller Planung die Sperrpausen der Totalsperrung vom 18.04.2019 bis 23.04.2019 durch den Weichenumbau im Bahnhof Burgsinn und den Sperrpausen vom 01.11.2020 bis zum 30.11.2020 im Zusammenhang mit den Brückenarbeiten an den Sinnbrücken für den Bau der Lärmschutzwände genutzt werden, um den Lärmschutz in Obersinn zu realisieren. „Das ist höchst bedauerlich und für die Betroffenen vor Ort schwer nachzuvollziehen, dass bei aller Bedeutung und Wertschätzung des Naturschutzes die Menschen in Obersinn mindestens ein weiteres Jahr den Bahnlärm ertragen müssen“, so Felbinger.


Wie die Deutsche Bahn weiter mitteilt, sind in den Sommermonaten mindestens drei Begehungen durch einen Biologen erforderlich, um die Populationen der Echsen zu bestätigen und notwendige Maßnahmen zum Schutz der Tiere festlegen zu können. Deshalb fehlt derzeit die abschließende Stellungnahme der Regierung von Unterfranken und der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, was dazu geführt hat, dass die eingeplanten Sperrpausen für Obersinn für 2018 seitens der DB vollständig abgesagt wurden.


Hoffnung für eine schnellere Realisierung der seit nahezu einem Jahrzehnt in Planung befindlichen Lärmschutzwände setzt Felbinger auf eine seitens der Bahn intern derzeit in Prüfung befindliche schnellere Realisierungsmöglichkeit die Lärmschutzwände von der Gleisaußenseite her zu bauen. Dies hätte den Vorteil, dass die DB keine Sperrpausen benötigen würde und zumindest Teilabschnitte der Lärmschutzwände früher errichtet werden könnten. „Diese Alternative muss mit Nachdruck verfolgt werden, denn damit könnte eine Entlastung der Anwohner vom Lärm deutlich früher erreicht werden“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017

Bayerische Landesstiftung fördert Projekte im Landkreis Main-Spessart

Felbinger: „Wichtiges und gut investiertes Geld“


Main-Spessart.
In der Sitzung des Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wurde auch über Förderanträge aus Unterfranken entschieden, teilt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger in einer Pressemitteilung mit.
In Main-Spessart fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Turms der katholischen Pfarrkirche St. Markus und St. Ulrich in Müdesheim, Stadt Arnstein, mit 5.000 Euro. Einen weiteren Zuschlag von 18.000 Euro erhält ein Privatmann in Burgsinn für eine Objektsanierung. Insgesamt werden die 28 unterfränkischen Projekte mit insgesamt über 392.000 Euro gefördert. Investitionen, die sinnvoll sind, findet der Gemündener Abgeordnete Günther Felbinger: „Ich freue mich über die Förderung der Landesstiftung für den Landkreis Main-Spessart. Das ist gut investiertes Geld, denn es fördert den Erhalt von kulturellen und sozial wichtigen Vorhaben. Die Bewilligung der Fördermittel ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt Förderanträge zu stellen. Denn nur wenn die entsprechenden Anträge gestellt werden, können auch Fördermittel in unseren Landkreis fließen.“
Die Bayerische Landesstiftung fördert Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern, Baumaßnahmen bei überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen, bedeutende sozialpolitische Bauprojekte (gemeinnütziger oder öffentlicher Träger), vor allem der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. € an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben finanziell unterstützt. Beschlussorgan ist der Stiftungsrat mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten als Vorsitzenden, dem Staatsminister der Finanzen als stellvertretenden Vorsitzenden, Vertretern des Landtags und der Obersten Staatsbehörden.

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Pressekontakt:

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
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