Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 22. Juni 2017

16.500 Euro Förderung für die Integration

Felbinger: Einbindung kultureller Einrichtungen der Stadt Schweinfurt vorbildhaft

 

Schweinfurt/München.
Das Projekt "Integration gelingt durch kulturelle Bildung mit LTTA" erhält dieses Jahr eine Förderung aus dem Kulturfonds 2017 im Bereich Bildung, teilt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger in einer Pressemitteilung mit. Der Maßnahmenträger, die Stadt Schweinfurt, erhält dafür die Summe von 16.500 Euro. Ziel des Projekts ist die Förderung von Integration durch kulturelle Bildung. Die künstlerische Vermittlung erfolgt durch LTTA-zertifizierte Künstler aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater, bildende Künste, Literacy, Puppenspiel etc. Das Projekt soll in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019 stattfinden.
Die Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler der Auen-Mittelschule und der Albert-Schweitzer-Mittelschule in Schweinfurt mit Migrationshintergrund.

„Ich halte dieses Projekt, an dem rund 140 bis 150 Schülerinnen und Schüler im Alter von 10 bis 17 Jahren aus diversen Schulklassen, Übergangsklassen und Fördergruppen teilnehmen werden, für eine wunderbare Sache, um spielerisch die Integration zu verbessern und die kulturellen Einrichtungen der Stadt Schweinfurt darin einzubinden“, lobt Felbinger. Es sei ein vorbildliches Projekt für die Förderung des Bereiches Bildung des Kulturfonds. Insgesamt werden dieses Jahr 24 Projekte mit 522.000 Euro und nächstes Jahr mit 251.000 Euro gefördert.


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Pressemitteilung vom 7. April 2017

Bürgerentscheid setzt Zeichen für Hallenbadsanierung

Felbinger: Stadtrat muss Bürgerwillen ernst nehmen und Sanierung auf den Weg bringen


Münnerstadt.
Bei einem Besuch der Hallenbad-Ausstellung im ehemaligen Blauen Laden in Münnerstadt informierte sich der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger über die derzeitigen Aktivitäten des Vereins Bürgerbad Münnerstadt e.V. Dessen Vorsitzender Wolfgang Blümlein sowie Almut Lintner und Matthias Kleren, der Vorsitzende des Freie Wähler Kreisverbands und der Kreisvereinigung Bad Kissingen, zeigten Felbinger, der sich seit vielen Jahren für eine bessere Förderung der Kommunen bei der Sanierung von Schulschwimmstätten im Bayerischen Landtag stark macht, die Historie und Probleme des Hallenbads auf.




Wolfgang Blümlein (erster von links), Matthias Kleren (zweiter von links) und Günther Felbinger (fünfter von links) mit Besuchern der Ausstellung.

Wolfgang Blümlein (Erster von links), Matthias Kleren (Zweiter von links) und Günther Felbinger (Fünfter von links) mit Besuchern der Ausstellung.


In der Ausstellung wurde anhand von Vergleichsaufnahme deutlich gemacht, dass das seit 2010 geschlossene Münnerstädter Hallenbad auch rund sieben Jahre nach der Schließung noch über eine weitgehendst gute bauliche Substanz verfügt und daher eine Sanierung anzustreben wäre.


Nach dem gewonnenen Bürgerentscheid warten die Verantwortlichen des Bürgerbad Münnerstadt noch immer auf die Kostenvergleichsrechnung zwischen Abbruch und seinen Folgekosten sowie den möglichen Sanierungskosten, die der Stadtverwaltung als Hausaufgabe per Bürgerentscheid aufgetragen worden ist.


Blümlein informierte Felbinger, dass sich nach dem gewonnenen Bürgerentscheid mittlerweile ein Arbeitskreis aus verschiedenen Mitgliedern der Stadtratsfraktionen und von Architekten und Mitgliedern des Bürgerbadvereins gefunden habe, der derzeit dabei ist, Möglichkeiten auszuloten, wie den Münnerstädter Bürgerinnen und Bürger ein Hallenbad ermöglicht werden könne.


„Ich halte es für außergewöhnlich wichtig, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern, angefangen vom Kleinkind bis hin zu den Senioren, möglich ist, ortsnah eine Schwimm-Möglichkeit wahrnehmen zu können. Für eine Kommune ist es eine nicht ganz billige Angelegenheit sich ein Hallenbad zu leisten, aber in Hinblick auf den heute mehr den je im Vordergrund stehenden Präventionsgedanken und um Familien ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld bieten zu können von enormer Bedeutung“, lobte Felbinger die Bemühungen des Vereins.


Felbinger, der selbst auch Stadtrat in Gemünden ist, berichtete dem Bürgerbadverein über die derzeit in seiner Heimatstadt vonstatten gehende Sanierung des Hallenbads und machten den Aktivisten Mut. Denn auch in Gemünden habe es der Stadtrat geschafft, sich mit großer Mehrheit und entgegen der Meinung des Bürgermeisters für eine Sanierung ein- und durchzusetzen.


„Da sich in Münnerstadt das Volk als Souverän eindeutig gegen den Abriss des Hallenbades ausgesprochen hat, sollte sich der Stadtrat letztendlich Volkes Meinung beugen“, meinte Felbinger. Gleichzeitig lud der Abgeordnete den Bürgerbadverein und weitere Interessierte nach Gemünden ein, um sich dort vor Ort ein Bild über die Hallenbadsanierung machen zu können.

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Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Pressemitteilung vom 22. März 2017

Linksabbiegespur für Gambach muss endlich umgesetzt werden

Felbinger: Verhalten der Deutschen Bahn inakzeptabel


Gambach.
Im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Staatlichen Bauamts Würzburg, Dr. Michael Fuchs, machte der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger erneut deutlich, wie wichtig die Erweiterung der Bundesstraße 26 in Gambach um eine Linksabbiegespur ist. „Momentan ist es für Autofahrer schlichtweg zu gefährlich, von der Bundesstraße 26 links nach Gambach abzubiegen. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum die Abbiegespur nicht schon längst umgesetzt ist“, so Felbinger. Seit Jahren setzt sich Felbinger nun schon bei den Behörden und der Deutschen Bahn für den Bau der wichtigen Linksabbiegespur ein.


Während des Gesprächs mit Dr. Michael Fuchs wurde deutlich, dass das zuständige Bauamt nicht verantwortlich für die Verzögerungen ist. Die Pläne für die Abbiegespur sind ausgearbeitet und auch die Finanzierung ist gesichert. Der Bau der Abbiegespur soll etwa 300.000 Euro kosten. Vorgesehen sind eine Verbreiterung der Fahrbahn und das Anbringen einer 120 Meter langen Leitplanke. Im Zuge der Bauarbeiten für die Abbiegespur könnte auch die Fahrbahn der Bundesstraße 26 bis Karlstadt erneuert werden.


Für die Umsetzung der Abbiegespur müssen nach wie vor etwa 50 Quadratmeter zusätzliche Fläche erworben werden, die sich momentan im Besitz der Deutschen Bahn befinden. Die Kommunikation zwischen der Deutschen Bahn und dem Staatlichen Bauamt gestaltet sich schwierig: Dr. Michael Fuchs muss sich mit den fünf Fachsparten der Deutschen Bahn abstimmen. Diese lassen sich allerdings Zeit bei Abstimmungsfragen, wie Dr. Fuchs erklärte. Eine Einigung mit der Deutschen Bahn bis Mai sei jedoch nötig, um den Bau der Abbiegespur noch in diesem Jahr zu ermöglichen.


Gegenüber dem Verhalten der Deutschen Bahn zeigte sich Felbinger fassungslos. „Es ist kaum zu glauben, dass die Deutsche Bahn sich in dieser Sache so viel Zeit lässt. Es ist zum einen nicht tragbar, dass man eine staatliche Behörde so lange auf Termine und Antworten warten lässt. Zum anderen wird die Sicherheitslage der Autofahrer vor Ort einfach ignoriert.“ Der Abgeordnete versprach sich auch weiterhin bei den zuständigen Behörden und der Deutschen Bahn für einen schnellen Bau der Linksabbiegespur in Gambach einzusetzen: „Ich bleibe bei dem Thema am Ball und arbeite darauf hin, dass die Abbiegespur baldmöglichst umgesetzt werden kann.“

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Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
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