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Initiative vom 9. Juli 2017

Situation in Afghanistan berücksichtigen und Sicherheitslage zügig neu bewerten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zügig erfolgt und bis dahin auf Abschiebungen grundsätzlich verzichtet wird und

─ dass bayerische Behörden die besondere Situation und die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Afghanistan bei ihren Entscheidungen ausreichend berücksichtigen und eine konsequente 3+2-Regelung mit einheitlichen und klaren Vollzugshinweisen angewendet wird.


Begründung:

Durch den jüngsten Terroranschlag mit mindestens 150 Toten ist die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden. Zeitungsberichten zufolge ist sie seit dem Anschlag nur noch sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Der Anschlag hat dazu geführt, dass die Bundesregierung weiterhin die freiwillige Rückkehr fördert, vorläufig aber nur Gefährder und Straftäter auf der Basis einer Einzelfallprüfung abschiebt.


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Initiative vom 9. Juli 2017

Digitalbonus 2017 aufstocken

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Jahrestranche 2017 für den Digitalbonus Standard und den Digitalbonus Plus im laufenden Staatshaushalt zu erhöhen. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, inwieweit dem Kap. 07 03 Tit.683 01 überplanmäßige Mittel durch allgemeine Mehreinnahmen bzw. an anderer Stelle nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel für das laufende Haushaltsjahr zugeführt werden können.

Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 den Ansatz für den Digitalbonus Bayern in dem Maße zu erhöhen, dass der mutmaßliche Bedarf vollumfänglich gedeckt werden kann.


Begründung:

Bereits seit Mai 2017 ist die im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehene Jahrestranche 2017 für den Digitalbonus Standard und den Digitalbonus Plus in Höhe von 20 Mio. Euro ausgeschöpft. Derzeit können keine neuen Anträge mehr gestellt werden, dies ist erst ab Januar 2018 wieder möglich. Es ist erfreulich, dass das Programm so gut angenommen wird und damit Projekte zur Digitalisierung und IT-Sicherheit bei kleinen und mittelständischen Unternehmen vorangetrieben werden.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011065
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Initiative vom 9. Juli 2017

Bayern zum Familienland machen: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ohne Mehrbelastung der Kommunen einführen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf flexible und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen, ohne dass es hierdurch zu Mehrkosten aufseiten der Kommunen kommt.


Begründung:

Das Bild der Familie hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen stark gewandelt. Gerade junge Eltern setzen häufig nicht einseitig auf Familie oder Beruf, sondern wünschen sich die Vereinbarkeit beider Lebensbereiche und sind nicht selten auch auf zwei Einkommen angewiesen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber ganz wesentlich auch von einer zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder abhängig.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011062
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Initiative vom 9. Juli 2017

Nicht nur reden – handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Landes- sowie Bundesebene für rasch umsetzbare Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Bayern einzusetzen. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden:

─ Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von 10 Jahren;

─ Verschärfungsstopp bei der EnEV;

─ Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung;

─ Deutliche und dauerhafte Erhöhung der Wohnraumförderung von Bund und Freistaat;

─ Konkrete Unterstützung der Kommunen beim Straffen und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren;

─ Normierungsstop bei Baustandards;

─ Steuerliche Förderung von Grundbesitzern, die Bauland zur Verfügung stellen;

─ Vermeidung zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungen von Vermietern;

─ Verstärkung der Maßnahmen zur Aktivierung bezahlbaren Baulands.


Begründung:

Nach wie vor fehlen in Bayern zehntausende Wohnungen in Stadt und Land.


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Initiative vom 9. Juli 2017

Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein! Mit Prävention und Fahrverbot die Wege öffnen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen zu schärfen durch deutliche Anhebung des Bußgelds bis hin zur Verhängung von Fahrverboten und vor allem mit Hilfe von aufklärenden und bildenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Fahrschulunterrichts beim Erwerb des Führerscheins. Weiterhin ist es erforderlich, aktuelle Informationskampagnen massiv zu verstärken um auch routinierte Kraftfahrzeugfahrer zu erreichen und das „Gaffen“ bei

Verkehrsunfällen in Zukunft weitestgehend zu verhindern.


Begründung:

Mit Beschluss vom 18.05.2017 (Drs. 17/17038) hat der Landtag in seiner öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen zu prüfen, ob der Bußgeldkatalog zu erweitern ist, um Verstöße von Kraftfahrern bei Nichtbeachtung der Rettungsgassen stärker ahnden und eine präventive Wirkung verstärken zu können. Aktuell sind seitens des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Hermann, und des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, jedoch nur Bestrebungen  dahingehend geäußert worden, Bußgelder in diesen Fällen von 20 Euro auf bis zu 200 Euro zu erhöhen.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011027
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