Initiativen

Initiativen

Initiative vom 27. Mai 2017

Startschuss #BILDUNG_DIGITAL: Endlich die Finanzierung zwischen Bund und Freistaat klären!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene entschlossen dafür einzusetzen, dass der im Zuge der Digitalisierungsoffensive angekündigte DigitalPakt#D zwischen Bund und Ländern zeitnah umgesetzt wird. Hierbei soll sich die Staatsregierung insbesondere dafür stark machen, dass dem Freistaat Bayern von der Bundesrepublik Deutschland endlich auch ein entsprechender Anteil der im Zuge des Pakts versprochenen Mittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt werden kann.

Mittels der vom Bund bereitzustellenden Gelder sowie weiterer Investitionsmaßnahmen auf Landesebene gilt es, die Digitalisierung an bayerischen Schulen baldmöglichst unter besonderer Berücksichtigung folgender Einzelaspekte voranzutreiben:

─ Ausstattung der bayerischen Schulen mit der notwendigen IT-Infrastruktur: Ausbau der Netzinfrastruktur, Hardware-Komponenten und Software-Lösungen;

─ Ausbau des digitalen Lernens an bayerischen Schulen, einerseits als Sachkompetenz durch den Informatikunterricht, andererseits als Anwendungskompetenz im Sinn einer interdisziplinären digitalen Bildung;

─ Implementierung digitalen Lernens als verpflichten den Bestandteil der Lehrerausbildung und Lehrerweiterbildung unabhängig von gewählten Unterrichtsfächern und mit besonderer Berücksichtigung von Medien- und informationstechnologischen Kompetenzen sowie Kenntnissen in den Bereichen Datensicherheit und Datenschutz.


Begründung:

Digitale Bildung, die jede Schülerin und jeden Schüler befähigt, Informationstechnik und digitale Medien selbständig und zu gewünschten Zwecken einzusetzen und zu reflektieren, lässt sich bereits heute als Teil der Allgemeinbildung verstehen, denn das Unterschreiten von Mindeststandards in diesem Bereich zieht nicht nur erhebliche Schwierigkeiten beim Übergang ins Berufsleben, sondern auch bei der künftigen

Positionierung im gesellschaftlichen Leben nach sich.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010708
Ganze Nachricht lesen »

Initiative vom 27. Mai 2017

Den Landtag in die Entscheidungsprozesse zur Errichtung einer Technischen Universität 4.0 für Nürnberg involvieren

Der Landtag wolle beschließen:

Bereits am 2. Mai 2017 hatte die Staatsregierung nach ihrer Kabinettssitzung verkündet, an ihrem ursprünglichen Konzept für eine nachhaltige Stärkung des Hochschulstandortes Nürnberg festzuhalten. In welcher Form dies tatsächlich geschehen soll, war aber noch nicht entschieden. Nun sind die Würfel gefallen und die Staatsregierung verkündete bei der Kabinettssitzung in Feuchtwangen: „Statt einer universitären Einrichtung soll Nürnberg eine eigenständige Universität bekommen“. Der Hochschulstandort „Auf AEG” in Nürnberg ist gescheitert. Die aktuellen Pläne unterscheiden sich erheblich von den noch im März 2017 vorgestellten.

Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, das Konzept über die Neueinrichtung einer Universität in Nürnberg dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mündlich wie schriftlich baldmöglichst vorzustellen, über die weiteren Verhandlungsfortschritte und Entwicklungen den Ausschuss direkt und umfänglich zu unterrichten sowie den Landtag bzw. den zuständigen Ausschuss in die noch ausstehenden und weiteren Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dabei soll unter anderem auf folgende Fragen eingegangen werden:


1.

Wann wird das noch zu erarbeitende Konzept über die Neueinrichtung voraussichtlich fertig gestellt sein? Was sind die nächsten Schritte? Wer

konkret wird an der Erarbeitung neben dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst beteiligt sein?

2. Welches Profil wird die neue Hochschuleinrichtung haben? Welche der bereits genannten Zukunftsfelder (Mobilität der Zukunft, Energieforschung, Automatisierungstechnik, Robotik, Leistungselektronik, Industrial Design und Communication, Sicherheit in der Informationstechnik, Simulation Modellierung und Hochleistungsrechnen) werden eine tragende Rolle spielen und warum? Inwiefern wird es sich um eine Technische Universität im klassischen Sinne handeln bzw. inwiefern nicht?


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010706
Ganze Nachricht lesen »

Initiative vom 27. Mai 2017

Tierschutz sicherstellen: Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungsgeräte einführen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Ermächtigungsgrundlage in § 13 a Abs. 5 des Tierschutzgesetzes (TSchG) Gebrauch macht und das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter, beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen davon abhängig macht, dass die Geräte oder Anlagen zugelassen sind oder einer Bauartzulassung entsprechen, sowie die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder Bauartzulassung und das Zulassungsverfahren zu regeln.


Begründung:

Aktuell gibt es kein Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungsgeräte und -anlagen, so wie das beispielsweise bei der Prüfung und Zulassung von Haushaltsgeräten der Fall ist. Somit kann es sein, dass Geräte zum Betäuben von Tieren, wie etwa Elektrozangen, nicht immer zuverlässig funktionieren. Eine Tatsache, die aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010707
Ganze Nachricht lesen »

Initiative vom 27. Mai 2017

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zeitnah Nachrüst-Lösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden, um im Raum stehende Fahrverbote in Innenstädten zu verhindern. Hierzu müssen bei neueren Fahrzeugen in erster Linie die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen werden. Ferner sind verbindliche und technologieneutrale Vorgaben zu machen, welche Werte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein, damit auch externe Ausrüster entsprechende Nachrüst-Lösungen entwickeln und anbieten zu können.


Begründung:

Deutsche Automobilhersteller sind in der Dieseltechnologie weltweit führend. In Bayern hängen tausende Arbeitsplätze an Entwicklung, Produktion und Verkauf von Fahrzeugen mit Dieselmotor. Dieselfahrzeuge emittieren um rund 15 Prozent weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Sie leisten deshalb einen nicht unerheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010677
Ganze Nachricht lesen »

Initiative vom 27. Mai 2017

Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestalten – Planungssicherheit für Bayerns Betriebe

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016 enthaltenen Vorgaben dahingehend zu ändern, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis, die bis zu sechs Monate vor beabsichtigtem Ausbildungsbeginn gestellt werden, von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können.

Ziel dabei ist, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.


Begründung:

Im Innenministeriellen Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016 betreffend den Umgang mit Anträgen auf Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis, wird festgelegt, dass die zuständigen Ausländerbehörden ausschließlich Anträge bewilligen sollen, bei welchen der beabsichtigte Ausbildungsbeginn nicht ferner als drei Monate in der Zukunft liegt.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010678
Ganze Nachricht lesen »

Initiativen